Müssen die Briten bald eine neue Regierung wählen? Am Besten fragt man den Weihnachtsmann

Seit Wochen kündigt Premierminister Boris Johnson unentwegt  vorgezogene Neuwahlen an, um beim Brexit einen Durchbruch zu erzielen. Er glaubt, dass er seinen Deal nur mit einer starken Mehrheit der Konservativen im Parlament durchboxen kann, wovon seine Minderheitenregierung nur träumen kann. Das hat Theresa May auch einmal gedacht mit desaströsen Konsequenzen. Aber seit eine Gesetzesänderung 2011 braucht der Premierminister eine Zweidrittelmehrheit, um vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Dies kann Johnson nur mit Hilfe der Opposition erreichen.

Der Chef der Labour-Partei Jeremy Corbyn ist nicht abgeneigt, hat aber in den letzten Wochen stets betont, man müsse zuerst die Möglichkeit eines Brexit ohne Austrittsvertrag (no deal) verbannen. Geschlossheit herrscht in dieser Frage bei Labour aber nicht. Brexit-Sprecher Sir Keir Starmer meint hartnäckig, man sollle den Brexit zuerst mittels eines zweiten Referendums entscheiden nach dem Motto Johnsons Deal oder Verbleib. Er hält eine erneute Unterhauswahl für völlig ungeeignet, dieses Problem zu lösen, da im Wahlkampf Brexit nur eines von vielen Themen sein würde. Zudem fürchtet eine Vielzahl von Labour Abgeordneten um ihre Sitze im Unterhaus, denn die Konservativen führen seit Wochen deutlich in den Meinungsumfragen.

Jetzt sickert aber durch, dass Johnsons Drang nach Neuwahlen auf Kritik in den eigenen Reihen stößt. Ein Minister soll sogar vorgezogene Neuwahlen als „völlig verrückt“ bezeichnet haben. Eine größere Zahl konservativer Abgeordnete sowie Kabinetsmitglieder sind der Meinung, Johnson solle seinen Brexit-Deal erst durchs  Parlament bringen, was durchaus ein schwieriges Unterfangen darstellt.  Nichtdestotrotz fordern die Hardliner um Johnson wie Jacob Rees-Mogg eine Unterhauswahl noch vor Weihnachten. Die Brexit-Befürworter fürchten nämlich, dass bei einer Unterhauswahl nach dem Brexit die Wähler sich mit ganz anderen Themen wie Strukturreform und dem Gesundheitssystem beschäftigen würden, was schlecht für die Wahlaussichten der Konservativen sein könnte. Die Auseinandersetzungen in der Regierungspartei kommen äußerst ungelegen für den Premierminister. Gerade muss er gegen seinen Willen Brüssel um eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft bitten. Johnson will dies wohl nicht ohne Kampf tun. Insider berichten, der Premierminister habe nun den französischen Präsidenten aufgefordert, ein Veto gegen eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft über den 31. Oktober einzulegen. Damit hält er die Drohung eines chaotischen Brexit als letzte Mittel gegen widerspenstige Abgeordnete in der Hand. Fröhliche Aussichten für das Weihnachtsfest!

Fortsetzung folgt.

 

 

 

 

 

 

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s