Wird Boris Johnson heute vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember durchsetzen können?

Das britische Parlament stimmt heute über einen Antrag der Regierung Johnson ab, der – wenn er die erforderliche Zweidrittelmehrheit gewinnt – Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. Johnson hat in den letzten Tagen kein Geheimnis daraus gemacht, dass seine Minderheitenregierung eine weitere Debatte über das Austrittsabkommen nicht zulassen wird, bis Neuwahlen feststehen. Johnson fürchtet, dass sein Deal in einem parlamentarischen Kleinkrieg untergehen könnte.

Aber Johnsons Chancen, die heutige Abstimmung zu gewinnen, sind gering. Das Gesetz aus dem Jahre 2011, das die Hürde für vorgezogene Neuwahlen wesentlich erhöht hat, sieht vor , dass Neuwahlen nur stattfinden, wenn die Regierung ein Mißtrauensvotum verliert oder zwei drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Da die oppositionelle Labour-Partei angekündigt hat, sich heute bei der Abstimmung zu enthalten und Neuwahlen zu verhindern bis Johnson die Möglichkeit eines Austritts aus der EU ohne Abkommen definitiv ausschließt, wird er die Abstimmung wohl heute sehr wahrscheinlich verlieren. Eine weitere bittere Niederlage für den Premiermiinister.

Aber Johnsons Aussichten, Neuwahlen durchzusetzen, sind am Wochenende gestiegen. Die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten haben gemeinsam einen Ausweg vorgeschlagen. Sie beabsichtigen einen Antrag einzureichen, der nur eine einfache Mehrheit benötigt, um in Kraft zu treten. Dieser Antrag sieht vor, dass Neuwahlen am 9. Dezember stattfinden. Der Nachteil für Johnson wäre, dass der Antrag von Abgeordneten geändert werden könnte. Labour-Abgeordnete könnten versuchen, vorgezogene Neuwahlen mit einem Referendum zu verknüpfen. Die SNP und die Liberaldemokraten lehnen dies ab. Aber nichts ist heutezutage in der britischen Politik sicher.

Beobachter in London fragen sich, warum die schottischen Nationalisten und Liberaldemokraten ihre Opposition zu Neuwahlen scheinbar aufgegeben haben. Die beiden kleinen Oppositionsparteien führen natürlich etwas im Schilde. Falls ihr Antrag angenommen würde, müsste das Parlament für den Wahlkampf aufgelöst werden. Die Zeit für eine Ratifizierung des von Johnson ausgehandelten Brexit-Deals wäre nicht mehr da. Darüber hinaus könnte im kommenden Wahlkampf Johnson schwerlich behaupten, das Parlament verhindere  Neuwahlen. Und schließlich wären Studenten am 9. Dezember noch an der Uni, wo sie als Wähler registriert werden. Am 12. Dezember wären viele der Studenten nach Ende des Semesters auf der Heimreise. Und: Sollte die EU heute oder morgen eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft bis Ende Januar 2020 bekannt geben, wäre „No deal“ zunächst vom Tisch.

Sicher spielen die jüngsten Meinungsumfragen auch eine wichtige Rolle. Beide Parteien können erwarten, die Zahl ihrer Sitze im Unterhaus zu vergrößern. Ihre Kalkulation: Wenn Johnson den Brexit bis zum 31. Oktober nicht durchsetzen kann, werden die Konservativen im Wahlkampf von Nigel Farage und seiner Brexit-Partei hart angegriffen werden. Trotz der ausgeblicklichen guten Zahlen in den Meinungsumfragen könnte Johnson eine parlamentarische Mehrheit verfehlen, so ihre Hoffnung.

Die Labour-Partei hat wütend auf den Vorstoß der SNP und Liberaldemokraten reagiert. Labour hat bisher stets erklärt, Neuwahlen können nicht stattfinden, bis „No deal“ definitiv ausgeschlossen sei. Darüber hinaus sollen eine erhebliche Zahl von Labour-Abgeordneten Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Denn die Meinungsumfragen geben Johnsons Konservativen einen Vorsprung von 15 Prozent vor Labour.

Am Wochende reagierten Kabinetsmitglieder zuerst skeptisch auf den Vorstoß der kleinen Oppositionsparteien. Inzwischen scheint die Regierung aber bereit, diesen Weg zu Neuwahlen zu prüfen, falls die heutige Abstimmung über den Antrag Johnsons, Neuwahlen am 12. Dezember abzuhalten, verloren geht. Das wäre nur logisch, denn die Regierung von Johnson agiert inzwischen ausschließlich taktisch. Und morgen ist ein neuer Tag.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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