Nach seiner gestrigen Niederlage im Unterhaus will Boris Johnson heute nochmal versuchen, Neuwahlen durchzusetzen

Noch nie in der britischen Geschichte hat ein Premierminister so viele Abstimmungsniederlagen erlebt wie Boris Johnson. Gestern kam eine neue hinzu. Johnson gelang es nicht, eine Zweidrittelmehrheit für seinen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember zu gewinnen, um die Pattsituation im Unterhaus zu überwinden. Die Opposition enthielt sich weitgehend, weil sie eine Vorbedingung gestellt hat: Johnson solle ein Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Abkommen vorab gesetzlich ausschließen. Johnson weigerte sich. So kam es, wie es kommen musste: Johnson konnte nur auf Stimmen aus den eigenen Reihen zählen.

Er gibt aber nicht auf. Die jüngsten Meinungsumfragen sind einfach zu verlockend. Demnach haben die Konservative einen großen Vorsprung von 15 Prozent über Labour. Bei einer Unterhauswahl könnte Johnson erwarten, eine große Mehrheit der Sitze im Unterhaus zu gewinnen. Damit wäre der Weg für die Ratifizierung des Austrittsabkommens mit der EU frei.

Aber ohne Tricks geht eine weitere Abstimmung über Neuwahlen nicht. Johnson will heute mit einem einfachen Gesetzesentwurf die notwendige Zweidrittelmehrheit, die in einem Gesetz aus dem Jahre 2011 für die vorzeitige Auslösung des Parlaments festgeschrieben ist, umgehen. Johnson hofft dieses Mal auf Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen schottischen Nationalisten und der Liberaldemokraten. Beide Parteien scheinen die Hoffnung auf ein zweites Referendum aufgegeben zu haben. Darüber hinaus stehen beide Parteien in den Meinungsumfragen sehr gut da. Allerdings wollten beide lieber einen Termin am 9. Dezember haben. Sie fürchten, dass viele Studenten am 12. Dezember nach Ende des Semesters sich auf dem Heimweg befinden und nicht wählen würden.

Die Labour-Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn hat sich klar gegen Neuwahlen positioniert. Die Partei liegt mit 25 Prozent in den Meinungsumfragen nur an zweiter Stelle. Zu wenig um eine Regierungsmehrheit zu erzielen. Ferner fürchten viele Abgeordnete um ihre Sitze. Sie wissen, dass die Brexit-Politik der Parteiführung schwer vermittelbar ist. Corbyn lehnt Johnsons Deal ab und möchte einen eigenen Deal mit der EU aushandeln, was viele als völlig unrealistisch ansehen. Darüber hinaus macht sich auf der Insel eine Brexit-Müdigkeit breit. Viele Labour-Anhänger fürchten, dass die Wähler einen weiteren Aufschub und weitere Verhandlungen nicht dulden würden.

Direkt nach der gestrigen Niederlagen kündigte die Regierung an, den Gesetzesentwurf am heutigen Dienstag durchzupeitschen. Zur Stunde ist aber unklar, ob Johnson die erforderlichen 320 Stimmen bekommt. Zu erwarten ist vielmehr, dass die Oppositionspartei Änderungsanträge stellen. Die schottischen Nationalisten wollen beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre senken, was für Johnson nicht akzeptabel wäre, denn die jungen Wählerschichten haben überwiegend gegen den Brexit gestimmt. Darüber hinaus wollen sie weitere Beratungen über Johnsons Deal in die Zeit nach der Unterhauswahl verschieben.

Beobachter in London halten dennoch einen Kompromiss für möglich. Falls die Regierung auf eine Ratifizierung des Johnson-Deals mit der EU bis nach den Wahlen verzichtet, könnten die Oppositionsparteien sich bewegen. Wichtig für die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten bleibt, dass der Brexit erst nach der Wahl passiert. Denn sie haben sich als Brexit-Gegner profiliert. Sollte es ihnen gelingen, eine erneute Regierung Johnson zu verhindern, könnte sie den Brexit noch blockieren. Sollte Johnson hingegen die Ratifizierung noch vor der Wahl durchsetzen, könnte er sich darstellen, als der Mann, der den Brexit geliefert hat. Damit wäre er schwer zu schlagen.

Mit einem Ergebnis ist heute Abend zu rechnen.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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