Boris Johnson hat die Abstimmung im Unterhaus überraschend deutlich gewonnen und setzte Neuwahlen durch. Wird er die Unterhauswahl gewinnen? Noch ist nichts entschieden

Die Abstimmung im Unterhaus über den Antrag der Johnson-Regierung, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, war schlussendlich alles andere als spannend. In den Tagen zuvor hatten die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten ihren Widerstand aufgegeben. Obwohl die größte Oppositionspartei, Labour, zögerte, war klar: Boris Johnson bekommt eine Mehrheit für seine heißersehnten Neuwahlen kurz vor Weihnachten. Letztlich ging es bei der Unterhausdebatte nur noch darum, ob die Wahlen am 12. Dezember – wie die Regierung es wollte – oder am 9. Dezember stattfinden. Die Regierung gewann. Die Opposition war einfach erschöpft nach allen den vielen Brexit-Debatten.

Wie kam es, dass Johnson sich so plötzlich durchsetzen konnte? Noch Tage davor hatten die Oppositionsparteien sich gegen Neuwahlen gesperrt. Lange hatten sie gehofft, Johnson durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und eine Regierung der nationalen Einheiten zu bilden. Dieses Vorhaben scheiterte letztlich daran, dass der Alt-Linke Jeremy Corbyn keine Aussicht auf eine Mehrheit hatte, die ihn zum Premierminister gemacht hätte. Ohne Stimmen aus den Reihen der Konservativen Rebellen hatte er keine Chance. Für die Tory-Rebellen war Corbyn schlicht nicht diskutabel. Corbyn selbst weigerte sich, einen anderen Kandidaten als Übergangspremierminister zu unterstützen. Damit blockierte die Labour-Partei den Sturz Johnsons. Ein Paradox.

Damit blieb der Opposition letztlich nichts anderes übrig, als umzudenken. Die Wende kam in der Debatte um den Austrittsdeal, den Johnson mit der EU ausgehandelt hatte. Bei der Abstimmung zur zweiten Lesung stimmten 19 Labour-Abgeordnete mit der Regierung für den Deal. Der Deal war damit nicht endgültig angenommen, wie Boris Johnson irreführend behauptet, weil die dritte Lesung ausstand. Aber für die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten war damit klar: Johnsons Deal geht mit der Unterstützung einiger Labour-Leaver durch, der Brexit kommt. Für sie blieb damit nur der Gang zur Wahlurne als letzte Chance, eine neue Regierung ins Amt zu hieven und den Brexit zu stoppen. Johnson hatte damit sein Ziel erreicht und konnte gelassen die weitere Debatte über den Brexit-Deal absagen. Der Deal kommt erst wieder nach den Wahlen bei einem Sieg Johnsons ins Parlament. Der Premierminister hofft nun auf eine große Mehrheit bei den Wahlen, damit er seinen Deal ohne Änderungen oder weitere Störungen durch die Opposition durchsetzen kann. Wenn es so kommt, wird der Brexit im Januar 2020 über die Bühne gehen.

Die große Frage ist nun, ob sich der Poker-Spieler Boris Johnson bei den Wahlen am 12. Dezember durchsetzen wird. Wird es ihm gelingen, die größte parlamentarische Mehrheit für die Tories seit den Zeiten von Margaret Thatcher zu gewinnen? Die aktuellsten Meinungsumfragen sagen ja. Sie geben den Konservativen einen Vorsprung von 15 Prozent über die weit abgeschlagene Labour-Partei.

Vorsicht ist aber geboten. Erstens sind Meinungsumfragen in Großbritannien nicht gerade zuverlässig. Das hängt mit dem Mehrheitswahlrecht zusammen. Da es keine Listen gibt, sondern nur Direktkandidaten, können diese – wenn sie sehr gut sind – dem nationalen Trend trotzen. Ferner wird die Wahl in den Wahlbezirken entschieden, die mit knappen Mehrheiten gewonnen werden. Hier können regionale Themen nationale Themen überlagern. Daher ist eine Prognose, die diese Faktoren berücksichtigt extrem schwierig.

Zweitens verweist Wahlguru Sir John Curtice von der Strathclyde University darauf, dass sich die Fragmentierung des Parteiensystems fortsetzt. Ihm zufolge wird eine Rekordzahl von Abgeordneten gewählt, die weder den Konservativen noch der Labour-Partei angehören. Je größer diese Zahl, desto schwieriger wird es für Johnson oder Corbyn eine stabile parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Curtice verweist auf die guten Aussichten der anti-Brexit-Parteien. Die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten dürften in erster Linie die Konservativen schwächen und Sitze dazu gewinnen. Johnson müsste diese Verluste auf Kosten der Labour-Partei wieder gut machen und weitere dazu gewinnen. Das wird schwer.

Drittens sind die Absichten der Brexit-Partei noch unbekannt. Wenn sie landesweit antritt und fordert, dass das Vereinigte Königreich ohne Deal die EU verlassen sollte, würde Chef Nigel Farage das Lager der Brexit-Befürworter spalten. Noch dementiert Johnson ein  bevorstehendes Wahlbündnis mit Farage. Aber der Druck auf Johnson wächst, das Wahlkampfteam, das das Referendum 2016 gewann, wieder zusammenzuführen. Johnson hat ja bereits den Chefstrategen des Leave-Teams, Domique Cummings, zu seinem Chefberater in Downing Street gemacht.

Auch bei der Opposition wird heftig über ein Wahlbündnis gesprochen. Es ist zu erwarten, dass die Anti-Brexit-Parteien einen derartigen Deal vereinbaren. Demzufolge unterstützten alle Anti-Brexit-Parteien den Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis, der die besten Chancen hat, den Konservativen zu schlagen. Sie würde selber dann keinen Kandidaten aufstellen. Labour hat sich diesbezüglich nicht festgelegt. Allerdings sagte heute eine Meinungsumfrage der Best-for-Britain- Lobby voraus: Wenn ein Drittel aller Wähler, die die EU-Mitgliedschaft unterstützen, taktisch wählen,  würden die anti-Brexit-Parteien eine Mehrheit von vier Sitzen im Unterhaus gewinnen, was zur Bildung einer Koalition führen könnte oder zur Tolerierung einer Minderheitenregierung unter Labour. Jeremy Corbyn hat also Grund genug, um über ein Wahlbündnis nachzudenken.

Viertens gibt es aber einen anderen Grund, warum man mit Prognosen zu Beginn eines britischen Wahlkampfes vorsichtig umgehen soll. Es kann Überraschungen geben und schwere Fehler der Spitzenkandidaten. Im Jahre 2010 verspielte beispielsweise Premierminister Gordon Brown seine Chancen einer Wiederwahl, als er in seinem Auto abfällige Bemerkungen über eine ältere Wählerin machte. Leider war sein TV-Mikrofon noch  eingeschaltet. Die öffentliche Resonanz war verheerend. Theresa May agierte 2017 in Begegnungen mit Wählern äußerst steif und unsympathisch. Sie wurde deshalb in den Medien als kalter, herzloser Roboter beschrieben und stürzte in der Wählgunst ab. Sie verschenkte einen Vorsprung von 17 Prozent in den Meinungsumfragen. Es kann natürlich auch sein, dass Spitzenkandidaten besser als erwartet abschneiden wie David Cameron 2015 und Jeremy Corbyn 2017. Und schließlich kann es sein, dass die Wähler sich weniger für die von den Parteien propagierten Themen interessieren und mehr für Themen wie das nationale Gesundheitssystem oder die innere Sicherheit wie 2017. Viele Briten erklären zur Zeit, sie können das Thema Brexit nicht mehr hören. Während bisher Pannen Boris Johnson scheinbar nichts anhaben konnten, könnte er durchaus ein Problem mit seinem Wahlkampfspruch „Let’s get Brexit Done“ bekommen. Noch ist also nichts entschieden.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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