Das Vereinigte Königreich steht am Scheideweg. Die Briten stimmen über radikale Alternativen zur EU-Mitgliedschaft ab

Selten war eine Wahl auf der Insel von solcher Tragweite. Wenn die Briten am 12. Dezember ihre Stimme abgeben, müssen sie zwischen konkurrierenden und zugleich radikalen Visionen für die Zukunft des Königreichs entscheiden, die in keiner Weise miteinander kompatibel sind.

Die Konservativen sind unter Führung Boris Johnsons weit nach rechts gerückt. Die Debatte nach dem Referendum im Jahre 2016 über eine enge Bindung zur EU nach dem Brexit ist längst Geschichte. Keine Modelle wie Norwegen oder die Schweiz, keine Zollunion wie die Türkei. Nicht mal ein Freihandelsabkommen mit Extras, das in Westminster im Jahre 2018 unter der Bezeichnung Kanada+++ diskutiert wurde. Stattdessen der Deal, den Johnson mit der EU ausgehandelt hat. Er ist der härteste aller Verhandlungslösungen. Der Bruch mit der EU ist deutlicher, als er unter dem May-Deal gewesen wäre.

Zwar sieht der Johnson-Deal eine Lösung für die schwierige Grenzfrage in Irland vor. Zudem wird der Scheidungsbetrag genehmigt und die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel und die Rechte der Briten in den EU27-Staaten anerkannt. Doch bleibt die wichtige Frage der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU27-Staaten zunächst ungelöst. Die Vision der Brexit-Hardliner ist klar: Das Land soll von der bürokratischen Last der EU-Gesetze befreit und die Wirtschaft entfesselt werden. Das Motto lautet Deregulierung, die Rücknahme von Arbeitnehmerrechten sowie die Senkung von Produktstandards, niedrigere Löhne, niedrigere Steuern und weniger Staat. Die EU ist bereits alarmiert. Chefunterhändler Michel Barnier warnt bereits vor Konsequenzen, sollten die Briten diesen Weg einschlagen und einen harten Konkurrenzkampf mit der EU eröffnen. Zwar spricht Boris Johnson noch von seinem großen Deal mit seinen europäischen Freunden, doch erzählen seine Parolen und die der Hardliner eine andere Sprache. Europa muss sich warm anziehen. Ein Wintermantel wird dann auch nötig falls Nigel Farage und seine Brexit-Partei nach der Wahl Mehrheitsbeschaffer für Johnson sein sollten. Dann wäre ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen wieder möglich.

Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will das Resultat des Referendums respektieren. Er hält allerdings nichts von dem Deal Johnsons. Er möchte vielmehr einen eigenen Deal aushandeln, der den Briten den Zugang zum Binnenmarkt sichert und die Arbeitnehmerfreizügigkeit  einschränkt. Einen Austritt des Landes aus der EU unterstützt Corbyn seit langem. Denn bei den Linken in der Partei sitzt die Angst tief, die EU könnte ihren Plan für die verstärkte Vergabe von Subventionen verhindern, da die vorgesehenen Hilfen für verstaatlichte Industrien gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen könnten.

Corbyn nennt Labours Brexit-Plan einen Brexit, der die Arbeitsplätze sichert. Über diesen Deal, den die EU ohnehin nicht akzeptieren würde, will Corbyn in einem zweiten Referendum abstimmen lassen. Inzwischen ist er bereit, die Option zum Verbleib zu gewähren, möchte aber nicht sagen, welche Option seine Partei bei der zweiten Abstimmung unterstützen würde. Das bleibt das Geheimnis des alten Euroskeptikers.

Mit dieser Politik kann Corbyn wenig bei den Wählern der Mitte, die Brexit ablehnen, erreichen. Will er auch nicht, müsste man meinen, denn er tritt mit einem radikalen sozialistischen Wahlprogramm an, das an die Labour-Partei der 70er Jahre erinnert: Die Sparpolitik der Regierung soll sofort beendet werden, die Wirtschaft durch Investitionen in Schwung gebracht. Schlüsselindustrien sollen verstaatlicht werden sowie die Eisenbahngesellschaften und die Strom-, Wasser- und Gasversorgungsunternehmen. Dazu will Corbyn Milliarden in eine neue ökologische Wirtschaftsordnung investieren sowie in das Gesundheitssystem, die Infrastruktur und das Bildungswesen. Finanziert wird das Programm durch höhere Steuern für die Besserverdienenden und neue Schulden. Wirtschaftsexperten warnen allerdings vor Ausgaben in dieser Größenordnung, weil sie nicht zu finanzieren wären. Labour beteuert, die Finanzierung sei gesichert.

Sollte Corbyn eine eigene Unterhausmehrheit verfehlen, will er die Unterstützung der schottischen Nationalisten sichern. Die SNP wird voraussichtlich fast alle der 59 Parlamentssitze in Schottland gewinnen und könnte dann Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung nach der Wahl sein. Der Preis wäre vermutlich ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nach 2014 und möglicherweise das Ende des Vereinigten Königreiches in seiner derzeitigen Gestalt. Corbyn hat bereits seine Bereitschaft erklärt, diesen Preis zu zahlen allerdings erst im zweiten Jahr einer Labour-Regierung.

Sollten die Briten am 12. Dezember diesen Weg wählen, hätte die EU ein neues Problem nämlich eine weitere Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft sowie weitere Unsicherheiten in Bezug auf ein neues auszuhandelndes Austrittsabkommen. Der Brexit wäre dann wirklich die unendliche Geschichte.

Für die Briten, die nicht zwischen Amboß und Hammer geraten wollen, bleibt nur die Möglichkeit, die Liberaldemokraten zu unterstützen. Sie hatten direkt nach dem Referendum darauf hingewiesen, dass der Preis für das Verlassen der EU zu hoch sei. Inzwischen haben sie ihre Forderungen nach einem zweiten Referendum aufgegeben. Ihre zentrale Forderung ist nun, die Kündigung von Artikel 50 des Lissaboner Vertrags zu erreichen. Mit diesem Schritt würden sie die EU-Mitgliedschaft fortsetzen, was rechtlich möglich und im Sinne der EU wäre.

Man sagt die Briten seien ein konservatives Volk, das tiefgreifende Veränderungen verabscheut. Demzufolge müsste die Wahl auf Jo Swinson, die neugewählte Chefin der Liberaldemokraten fallen, denn sie steht für eine Fortsetzung des Status Quo. Es gibt sogar einen Wahlforscher, der Jo Swinson als die nächste Bewohnerin von 10 Downing Street sieht. Nur im Moment steht er alleine da.

Wenn man die britische Geschichte betrachtet, sollte man nicht vergessen, dass die Briten schon mal für einen radikalen Umbruch gestimmt haben. In den 1980er Jahren wählten sie Margaret Thatcher, die die britische Wirtschaft trotz massiver Konflikte und sozialer Umwälzungen dreimal hintereinander gewählt. Die Bilanz dieser Jahre ist bekanntlich gemischt. Und damals wie heute forderte das Volk „Es muss etwas geschehen“. Am 13. Dezember werden wir wissen, was passieren wird. Es könnte eine wegweisende Entscheidung sein.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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