Der Einfluss Russlands auf Grossbritannien avanciert zum Wahlkampfthema

Manchmal läuft es anders als geplant: Noch vor wenigen Wochen hatte sich Boris Johnson vorgestellt, dass er nach grandiosen Wahlkampf einen überwältigenden Sieg bei den Unterhauswahlen einfährt. Die Strategie sollte denkbar einfach sein. Er wollte die Sozis in der Labour-Partei wegen ihrer geplanten Ausgabenpolitik verteufeln und die Liberaldemokraten als Vaterlandsverräter attackieren, weil sie den Brexit rückgängig machen wollten. Das war der Plan. Jetzt kommt es aber anders, denn der Wahlkampf wird ganz plötzlich von einem unerwarteten Thema überschattet.

Ausgerechnet Dominique Grieve brachte den Ball ins Rollen, ein Abgeordnete, den Johnson vor kurzem aus der Unterhausfraktion ausgeschlossen hatte.  Er stimmte gegen den  engen Zeitplan für die Beratung des Brexit-Deals der Regierung  und hatte Johnson aufgefordert, einen 50-seitigen Bericht des parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste, noch vor der Wahl am 12. Dezember zu veröffentlichen. Der Bericht ist brisant. Er behandelt die angebliche Einmischung Russlands in die Politik Großbritanniens in den vergangenen Jahren einschließlich der Zeit des Brexit-Referendums im Jahre 2016. Die Geheimdienste selbst haben auch schon einer Veröffentlichung zugestimmt. Bisher hatten die Regierungen Mays und Johnsons solche offiziellen Untersuchungen zu diesem Thema seitens der Regierung ausgeschlossen. Nichts sollte ihren Leitspruch, Brexit sei „der Wille des Volkes“, stören.

Gerade deshalb beschloss aber der Geheimdienstkontrollausschuss das Thema anzupacken. Nun ist der Bericht abgeschlossen, die Schlussfolgerungen gezogen. Johnson möchte das alles nicht wahrhaben. Aber er hat ein Problem: Grieve ist kein einfacher Abgeordneter, den man ohne weiteres beiseite bürsten kann. Er hat nämlich den Vorsitz des parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste. Dieser Ausschuss überwacht die Arbeit der britischen Geheimdienste MI5 sowie die Spionageabwehr MI6 und GCHQ in Cheltenham, wo Radioausstrahlungen sowie Telefongespräche und die sozialen Medien in aller Welt beobachtet werden. Sein Wort hat Gewicht in Westminister.

Laut Grieve hat Johnson den Russland-Bericht des Ausschusses in endgültiger Form seit mehr als zwei Wochen auf dem Schreibtisch. Johnson sei verpflichtet, sich gegenüber dem Ausschuss nach spätestens zehn Tagen zu äußern. Diese Frist habe er nicht eingehalten. Höchstens zehn Tage seien nötig, um eine Veröffentlichung zu veranlassen, so Grieve. Brisante  Passagen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten, seien bereits geschwärzt worden.

Dass die Regierung Johnson keine Anstalten zeigt, den Bericht zu veröffentlichen, weckt den Verdacht, dass der Premierminister etwas zu verbergen hat. Baronin Hayter, die Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus fragte bissig: „Was will der Premierminister verheimlichen?“ Die Konservativen wiesen die Unterstellung sofort zurück. Ein Sprecher erklärte, man habe nichts zu verbergen. Der Bericht werde zu gegebener Zeit veröffentlicht. Er kündigte zugleich eine Antwort des Premierministers an. Die Dauer der Prüfung des Berichts im Amtssitz Johnsons sei nicht ungewöhnlich lang, behauptete er. Schließlich sei Johnson so sehr mit dem Brexit beschäftigt, er habe keine Zeit für den Bericht des Geheimdienstkontrollausschusses. Aus Sicht der Opposition eine glatte Lüge.  Ein Minister der Regierung warnte sogar, der Bericht könnte bis zum Sommer 2020 geheim bleiben. Die Zeit drängt, denn bald wird das Parlament bis nach den Unterhauswahlen aufgelöst, dieses Mal ganz legal. Eine Veröffentlichung wäre dann erst Monate danach möglich.

Die Verzögerung der Veröffentlichung durch Johnson brachte die Opposition in Rage, denn das Thema kommt gerade recht für die Labour-Partei, die in den Meinungsumfragen deutlich hinter den Konservativen liegt. Die außenpolitische Sprecherin der Unterhausfraktion, Emily Thornberry, schlug zu und erklärte, die Verzögerung des Berichts sei „in keiner Weise zu rechtfertigen, beispiellos und politisch motiviert“. Johnson solle den Bericht sofort freigeben. Die schottischen Nationalisten schlossen sich dieser Kritik an und warfen sowohl Theresa May als auch Boris Johnson vor, sie weigerten sich das Ausmaß der russischen Einmischung anzuerkennen.

Letztlich hat der Unterhausausschuss vor mehreren Jahren mit der Untersuchung begonnen, als bekannt wurde, dass in Russland gemeldete Twitter-Konten 45,000 Kurznachrichten über den Brexit in der Zeit des Referendums im Jahre 2016 gepostet hatten, die den Brexit unterstützten. Zwei Universitäten haben inzwischen weitere 150,000 Twitter-Meldungen dieser Art identifiziert. Diese Nachrichten seien angeblich von einer sogenannten Troll-Fabrik bei St. Petersburg an britische Twitter-Nutzer verschickt worden.

Es ist auch kein Geheimnis, dass russische Oligarchen, die teilweise in London leben, in Millionenhöhe in den letzten Jahren für die Konservative Partei gespendet haben. Einigen von ihnen sagt man enge Kontakte zu Vladimir Putin nach. Boris Johnson und David Cameron sollen beispielsweise im Jahre 2014 eine Parteispende in Höhe von 160,000 Pfund eingestrichen haben. Die offizielle Gegenleistung? Ein Tennis-Spiel mit prominenten Russen. Ferner soll ein russische Diplomat, der Kontakte mit führenden Konservativen sowie Spendengalas organisiert hat, das Land blitzartig verlassen haben, als der Verdacht geäußert wurde, er sei Geheimdienstagent Moskaus. Er soll Boris Johnson als einen „guten Freund“ bezeichnet haben und auch eine Gruppe „Konservative Freunde Russlands“ organisiert haben.

Labour hat inzwischen den Frontalangriff auf den Premierminister erweitert. Johnsons Chefberater, Dominique Cummings, lebte von 1994 bis 1997 in Russland. Die Labour-Partei fordert nun schriftlich Angaben über die Kontakte Cummings, die angeblich in Geheimdienstkreise in Moskau führen sollten. Ein hoher britischer   Regierungsbeamte soll anonym seine Sorge über den Zugang Cummings zu Geheimdienstinformationen der Regierung zum Ausdruck gebracht haben. Downing Street weigert sich strikt, in irgendeiner Weise die Sicherheitseinstufung von Cummings zu kommentieren.

Cummings war der Chefstratege der Leave-Kampagne beim EU-Referendum im Jahre 2016. Die Organisation wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie die Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten hatte. Das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens der Polizei zu weiteren möglichen Gesetzesverstößen wurde vor wenigen Tagen der Staatsanwaltschaft überreicht.

Die Hoffnung Johnsons, dass die Themen „russische Einmischung“ und „Wahlkampfausgaben“ sich verflüchtigen werden, scheint verfrüht zu sein. Es kann sein, dass der Premierminister nun einfach von seiner Vergangenheit eingeholt wird.

 

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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