Im britischen Wahlkampf hat der Tory-Hardliner Jacob Rees-Mogg mit einem gedankenlosen Fehltritt eine Steilvorlage für die Opposition geliefert

Sogar für einen politischen Akrobaten und Wortjongleur wie Boris Johnson waren die letzten 48 Stunden im britischen Wahlkampf nicht einfach. Sie bereiten ihm noch heute erhebliche Kopfschmerzen, denn der Wahlkampf läuft nicht nach Plan. Ein glatter Durchmarsch zur absoluten Mehrheit, der vor Wochenfrist als Selbstläufer erschien, ist gefährdet.

In den letzten 48 Stunden hat Johnson einen Minister verloren, der beim Lügen ertappt wurde und zurücktreten musste. Dann erschien der Generalsekretär seiner Partei nicht zu einem verabredeten Interview auf Sky News. Der Sender strahlte dann minutenlang Bilder eines leeren Stuhls aus, während die Moderatorin ihre vorbereiteten und durchaus kritischen Fragen vor den staunenden Zuschauern erläuterte. Das alles wäre schlimm genug, hätte sein enger Parteifreund und Brexit-Mitstreiter Jacob Rees-Mogg nicht noch einen drauf gesetzt. Nach der Affäre um die Unterdrückung eines Berichts des Parlaments über die Einmischung Russlands in die britische Politik wohl der zweite Skandal in zwei Tagen und eine Steilvorlage für die politischen Gegner im Wahlkampf.

Ungeschickter konnte Rees-Mogg, der im Kabinett für die Tagesordnung im Unterhaus zuständig ist, kaum vorgehen. Der Anlass war die Veröffentlichung des offiziellen Berichts über die sogenannte Grenfell-Feuer-Katastrophe. Im Jahre 2017 ging ein Wohnhaus in einem sozialen Brennpunkt im Westen Londons in Flammen hoch. 72 Menschen starben. Der Bericht über die Tragödie warf der London Feuerwehr vor, viel zu spät mit der Evakuierung des Turms begonnen zu haben. Sie soll sogar die Bewohner aufgefordert haben, erstmals in ihren Wohnungen zu bleiben. Als die Flammen außer Kontrollen gerieten, kam der Aufruf zur Evakuierung für viele Menschen zu spät. Sie verbrannten in ihren Wohnungen.

Nun würde Jacob Rees-Mogg nicht bestreiten, dass er nie in einem Hochhaus in einem sozialen Brennpunkt gelebt hat. Er wurde auch nicht bestreiten, Erfahrungen mit der Bekämpfung eines Großbrandes dieser Art im Verlauf seines privilegierten Lebens gesammelt zu haben. Man kann sogar mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass Jacob Rees-Mogg nie von dem Feuer von Grenfell-Towers gehört hätte, es sei denn, er hätte den Turm von der Autobahn aus durch das Fenster seiner Luxuslimousine gesehen.

Nichtsdestotrotz fühlte sich der erzkonservative Politiker berufen, in einer Sendung des populärsten Privatradios in London, LBC, den Abschlussbericht zu kommentieren. Seine Analyse schockierte das ganze Land. Rees-Mogg behauptete, jeder Mensch, der bei Verstand gewesen sei, hätte die Anweisung der Feuerwehr ignoriert und wäre aus dem brennenden Turm geflüchtet. Mit anderen Worten: Die Bewohner des Turms seien einfach doof, weil sie nicht geflüchtet seien.

Ein medialer Tsunami der öffentlichen Entrüstung brach aus: Ahmed Chellat, ein Überlebender der Katastrophe, der fünf Familienmitglieder verlor, forderte eine sofortige Entschuldigung Rees-Moggs. Ein Vertreter der Überlebenden erklärte, die Äußerungen Rees-Moggs seien jenseits von respektlos. Ein weiterer Politiker der Konservativen, verteidigte auch noch  Rees-Mogg vehement. Nach einem Anruf aus der Parteizentrale ruderte er dann schnell zurück.

Die BBC sprach von einem „entsetzlichen Fehler“ des Brexit-Hardliners. Rees-Mogg entschuldigte sich umgehend, aber der Schaden war angerichtet, lieferte nochmal einen Beweis dafür, dass die Konservativen keine Empathie für die sozial Schwächeren in der Gesellschaft empfinden. Die Affäre erinnert die Öffentlichkeit an einen alten Spitzenamen der Tories: die „ugly party“, und kommt zur Unzeit für Johnson. Der hatte nämlich in den letzten Wochen die „One Nation“-Politik David Camerons übernommen und Milliarden für den Ausbau des Sozialstaats versprochen, um Stimmen von Labourwählern zu bekommen.

Für politische Kommentatoren kam der unglaubliche Fehltritt des Parteifreundes nicht überraschend. Der Mann, der neulich in einer Unterhausdebatte seine langen Beine auf der Regierungsbank ausstreckte und ein Nickerchen hielt, macht kein Hehl aus seiner Herkunft und aus der Respektlosigkeit, mit der er Menschen mit geringerem sozialen Status betrachtet. Er versteht sich wie kaum ein anderer Politiker als Mitglied der Oberschicht Großbritanniens. Als Sohn des Herausgebers der Zeitung „The Times“ blickt die Familie auf einen Stammbaum zurück, der angeblich weit ins Mittelalter reicht.

Johnson hätte wissen müssen, dass Jacob Rees-Mogg nicht die Idealbesetzung für eine führende Rolle im Theaterstück „Wahlkampf“ ist. Der Mann, der sich gern in Maßanzügen zeigt und bei jeder Möglichkeit als Aristokrat auftritt, ist für viele Wähler im 21. Jahrhundert eine Provokation. Letztlich ist der Brexit  u.a. auch  ein Aufschrei des Volkes gegen das Establishment, zu dem Rees-Mogg zweifellos gehört.

Vielleicht deshalb hat er lange eine führende Rolle gescheut und lieber die Fäden als Hinterbänkler gezogen. Letztlich weiß er besser als die meisten, in welche Richtung Brexit-Britannien nach dem Austritt steuert. Rees-Mogg steht wie kein anderer auf der Insel für das Konzept „Singapur-an-der-Themse“, also Kapitalismus amerikanischer Prägung.

Als Brexit-Befürworter bei den Konservativen hat er schon mehrfach gefordert, dass nach dem Brexit die britische Regierung die Umweltstandards der EU verlassen und u.a. die Steuer für Besserverdienenden senken müsse. Darüber hinaus wären Arbeitnehmerrechte in der derzeitigen Form nicht zu halten. Er stellt sich vor, dass Großbritannien als Billiglohnland – befreit von den Ketten der EU – mit der EU27 einen harten Konkurrenzkampf aufnimmt und gewinnt. Wenn dies die EU beschädigen würde, wäre es Rees-Mogg egal. Die wahren Freunde von Brexit-Britannien sitzen in Washington.

Der Chef-Unterhändler der EU, Michel Barnier, hat bereits Konsequenzen für die künftigen Beziehungen mit der EU angedroht, sollte Großbritannien der Brexit-Anleitung Rees-Moggs folgen.

Interessanterweise hat der umtriebige Politiker und Finanzfachmann Rees-Mogg bereits seine eigene Firma rechtzeitig vor dem EU-Austritt nach Dublin verlegt. Damit will er das Geld seiner Geldgeber weiterhin in der EU investieren.

Johnson reagierte auf den Skandal, in dem er Rees-Mogg umgehend sein Vertrauen aussprach. Er hatte kaum eine Wahl, weil er auf seine Unterstützung in der Fraktion angewiesen ist. Allerdings ließ er über eine Zeitung mitteilen, dass Jacob Rees-Mogg keine Wahlkampfauftritte mehr wahrnehmen werde. Das Risiko ist für Johnson einfach zu hoch.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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