Meinungsumfragen: Nach der ersten Woche des Wahlkampfs hat Boris Johnson einen stabilen Vorsprung

Vorsicht ist immer bei Meinungsumfragen in Großbritannien geboten. Inzwischen werden die meisten Daten per Onlinebefragung gesammelt. Dieses Verfahren ist erwiesenermaßen weniger zuverlässig als eine persönliche Befragung per Telefon, denn es macht es einfacher für den Befragten, seine wahren Wahlabsichten zu verschleiern. Deshalb geht man von einem Fehlerquotienten von vier bis fünf Prozent aus.

Boris Johnson wird sein Frühstück jedenfalls heute Morgen genossen haben nach der Lektüre der letzten Meinungsumfragen. Denn, wenn man den Durchschnitt aller Meinungsumfragen bis zum 8. November in Betracht zieht, würden Johnsons Konservative bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember etwa 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Wenn diese Meinungsumfragen richtig liegen, sind die Wähler in keiner Weise negativ durch die Pannen der ersten Woche des Wahlkampfes beeinflusst worden. Der Skandal um die großzügigen Parteispenden russischer Oligarchen, der Rücktritt eines Kabinettsministers und die Fehltritte konservativer Politiker scheinen keine Wirkung zu zeigen, jedenfalls noch nicht. Auch die Entscheidung der Konservativen, ihre geplante Untersuchung zum Thema „Islamophobie in der Konservativen- Partei“ fallen zu lassen und zu ersetzen mit einer „allgemeinen Untersuchung der Vorurteile in der Partei“, blieb bisher ohne Konsequenzen in den Meinungsumfragen.

Könnte es sein, dass Boris Johnson den Spitznamen von dem ehemaligen Premierminister Tony Blair übernimmt? „Teflon Tony“ war als Politiker bekannt dafür, dass nichts an ihm haften blieb. Erleben wir nun einen „Teflon Boris“ im Wahlkampf 2019? Es sieht ganz danach aus, denn konservative Wähler interessieren sich scheinbar in erster Linie für den Brexit und trauen Boris Johnson dessen Durchführung zu.

Labour-Chef Jeremy Corbyn dürfte neidisch sein, denn bei ihm läuft es anders. Nach dem Rücktritt seines Stellvertreters, Tom Watson, der den gemäßigten Flügel der Partei vertritt, scheint Labour die politische Mitte endgültig zu räumen. Tausende Labour-Anhänger beklagten den Abgang Watsons in den sozialen Medien und das Abdriften der Partei nach Links. Lord Blunkett, einst Innenminister unter Tony Blair, fühlte sich genötigt, die Gemäßigten in der Partei aufzufordern, zu bleiben und zu kämpfen, da Jeremy Corbyn bei einer Wahlniederlage ohnehin abtreten werde.

Erst die Veröffentlichung des Parteiprogramms am kommenden Wochenende wird zeigen, wie radikal Corbyns Vorschläge sein werden und ob Lord Blunkett Recht behält. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht überraschend, dass für Labour die Meinungsumfragen eine herbe Enttäuschung sind. „Labour stürzt ab“ titelt beispielsweise das rechtsgerichtete Massenblatt „Daily Express“. Ganz so schlimm ist es nicht, aber besorgniserregend für Labour allemal. In der letzten Woche stagnierte die Unterstützung für die größte Oppositionspartei bei 29 Prozent. Die schlechteste Nachricht für Labour? Die Partei gerät stark in ihren Festungen im Norden unter Druck durch die Brexit-Politik sowohl Johnsons und Farages als auch in London durch die Anti-Brexit Politik der Liberaldemokraten. Die Partei droht in die Zange genommen zu werden. Die Weigerung Corbyns, sich in Sachen Brexit klar zu positionieren, rächt sich nun. Ferner funktioniert der Versuch Labours nicht, den Wahlkampf allein auf die Innenpolitik zu konzentrieren.

Labour verweist darauf, dass bei den Unterhauswahlen 2017 die Partei in den letzten Wochen des Wahlkampfes enorm aufgeholt  und eine in den Meinungsumfragen vorausgesagte, vernichtende Niederlage abgewendet hatte. Aber leugnen kann die Partei nicht, dass damals am Ende der ersten Woche des Wahlkampfes die Partei bis zu fünf Prozent besser stand als heute.

Für all diejenigen, die auf die Liberaldemokraten als die größte Anti-Brexit-Partei setzen, sind die Umfragen enttäuschend. Während die Parteivorsitzende Jo Swinson, die jüngste Chefin im Rennen, unentwegt von ihren Chancen spricht, Premierministerin zu werden, sind die Umfragen bitter. Die Partei hat gute Werte in London und in einigen Wahlkreisen, wo die Konservativen verwundbar sind. Von einer echten „Siegeschance“ kann aber keine Rede sein. Schwer einzuschätzen ist allerdings die Wirkung des Wahlbündnisses, das die Liberaldemokraten mit den Grünen und den Regionalparteien gegen konservative Kandidaten geschlossen haben. Experten sagen voraus, dass diese Bündnisse auf lokaler Ebener die Tories bis zu 40 Sitze kosten könnte.

In Schottland zum Beispiel könnten die Liberaldemokraten bis zu sechs Mandaten dazugewinnen. Noch besser sieht es dort  momentan für die schottischen Nationalisten aus. Sie können sich auf Kosten der großen Parteien mit ihren Forderungen nach der Unabhängigkeit des Landes erheblich verbessern.  Hier muss man bedenken, dass eine Partei, um eine klare Mehrheit in Westminster zu erreichen, traditionell in Schottland gut abschneiden muss. Dies spricht zunächst gegen die beiden  großen Parteien.

Wahlexperten wissen aber, dass Meinungsumfragen selten für eine genaue Sitzprognose im Unterhaus herangezogen werden können. Es gibt einfach zu viele Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Mehrheitswahlrecht und regionalen Abweichungen von dem nationalen Trend. Beispielsweise war die beste Nachricht der Woche für Labour, dass die Partei in Wales führt und die schlechteste, dass Labour mindestens 15 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis des Jahres 2017 in London liegt. Beide Prognosen widersprechen dem nationalen Trend.

Darüber hinaus muss man berücksichtigen, dass entscheidende Bewegungen in den Meinungsumfragen nicht sofort zu erkennen sind. Meistens – wie im Jahre 2017 – zeigen die Umfragen erst sehr spät im Wahlkampf, wie Wähler auf die einzelnen Politiker und Parteien reagieren.

Ein Experte, Martin Baxter, wagt es allerdings, eine Prognose für die Sitzverteilung im Unterhaus vorzunehmen. Seine Ergebnisse deuten auf einen Sieg für Boris Johnson mit ungefähr 370 Sitzen hin. Das wäre eine Mehrheit von ca. 90 und wäre die größte Unterhausmehrheit seit den Zeiten Tony Blairs. Damit würden einige Weichen für die nächsten Jahre gestellt: Johnson hätte nicht nur eine stabile Mehrheit, um den Brexit durchzusetzen.  Er hätte auch die Laufbahn von dem Befürworter des No Deal Brexit, Nigel Farage, beendet. Eine Niederlage für Labour wäre bitter und würde das Ende von Jeremy Corbyn bedeuten. Er dürfte allerdings Maßnahmen treffen, damit sein Nachfolger weiblich und ebenso links ist wie er. Es ist sogar die Rede von einer Doppelspitze – die SPD läßt grüßen. Und für die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten blieben lediglich kleine Zugewinne, die bezüglich der Zusammensetzung des Parlaments für Johnson irrelevant wären. Die schottischen Nationalisten könnten ihre Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zunächst ad acta legen.

Ein solches Ergebnis würde eine weitere Schwächung der Labour-Partei einläuten und eine Fragmentierung des Parteispektrums nach links bestätigen. Auf der anderen Seite des Spektrums würden die Konservativen das rechte Lager einigen und den Konkurrenten, die Brexit-Partei, vom Felde vertreiben.

Nach einer derartigen Verschiebung der politischen Verhältnisse würde sich auch die Frage stellen, wie die britische Politik sich entwickeln wird, wenn die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen mit der EU im neuen Jahr beginnen. Es wäre zu erwarten, dass Johnson derart gestärkt, erheblich streitlustiger auftritt, und dass die Chancen auf ein Scheitern der Gespräche Ende 2020 erheblich steigen.

Es bleibt spannend, aber vor allem ist noch nichts entschieden. Aber eins ist klar: Dieses Mal ist es der Brexit, nicht die Wirtschaft, die die Wahl entscheiden wird. Dies widerspricht dem Leitsatz Bill Clintons („It’s the economy, stupid“), dass die Wirtschaft stets das wichtigste Wahlkampfthema ist. Eine sehr gute Nachricht für Boris Johnson.

 

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

Ein Gedanke zu „Meinungsumfragen: Nach der ersten Woche des Wahlkampfs hat Boris Johnson einen stabilen Vorsprung“

  1. Nach den strategischen Zugeständnissen in den Wahlkreisen von Nigel Farage an Boris Johnson muß sich Labour neu aufstellen und Kooperationen in den Wahlkreisen mit den Sozial Liberalen und den Grünen eingehen.Dazu ist eine klare Positionierung zum Brexit erforderlich.Dieses sowohl als auch wird sich ansonsten im Wahlergebniss niederschlagen.Will man wirklich für die Arbeitnehmerrechte eintreten führt kein Weg an der Rücknahme des Austrittartikels vorbei.GB bleibt gespalten,ob mit oder ohne Brexit.Da ist drin bleiben die sanftere Variante.

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