Werden die Unterhauswahlen in Großbritannien durch Wahlbündnisse entschieden?

Vor kurzem ließ US Präsident Donald Trump wissen, er wünsche sich ein Wahlbündnis zwischen Premierminister Boris Johnson und dem Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage. Nichts soll aus Sicht Trumps den Brexit gefährden, vor allem nicht das Mehrheitswahlrecht. In der Tat drohten die Kandidaten der Brexit-Partei, Stimmen von den Konservativen wegzunehmen. Farage bat Johnson um ein Bündnis, aber Johnson lehnte ab in dem Bewußtsein, er habe seine Konservativen so weit nach rechts geführt, dass Farage kein Raum mehr zum Atmen bleibt. Farage – unter Druck von Big Brexit Brother aus Washington – knickte ein und erklärte einseitig, seine Kandidaten würden nicht mehr in den Wahlkreisen antreten, in denen die Konservativen gewinnen könnten. Er wolle, so Farage, seine Kandidaten nur antreten lassen, wo sie der Labour-Partei gefährlich werden könnten.

Der Teilrückzug der Brexit-Partei hat zweifellos die Wahlchancen Johnsons erheblich verbessert. Labour-Kandidaten, die in Wahlkreisen antreten, wo eine deutliche Mehrheit im Jahre 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt hatte, müssen eine Brexit-Politik vertreten, die von vielen Wählern nicht verstanden wird.

Parteichef Jeremy Corbyn würde nämlich als Premierminister den Johnson-Deal zerreißen und neue Verhandlungen mit Brüssel fordern, was die EU wohl schwer ablehnen könnte. Labour würde dann einen Deal vorschlagen, der wesentlich engere Beziehungen zur EU vorsieht. Beispielsweise will Corbyn den Zugang britischer Firmen zum Binnenmarkt sichern und die Mitgliedschaft in einer Zollunion durchsetzen. Auf dem Papier sieht das auch für die EU vorteilhaft aus. Nur gibt es einen Haken. Corbyn will die Personenfreizügigkeit – eine Säule des Binnenmarkts – nicht. Die Formulierungen bleiben schwammig, aber es gilt als sicher, dass Corbyn ein eigenes Immigrationsgesetz plant. Das riecht dann doch stark nach Rosinenpickerei, was die EU wohl ablehnen würde.

Die Labour-Partei will jedenfalls das Wahlvolk über das Verhandlungsergebnis in einem zweiten Referendum abstimmen lassen. Das wäre an und für sich richtig, weil die Vorstellung, man könne das Ergebnis des Referendums im Jahre 2016 einfach ausradieren, wie die Liberaldemokraten sich das vorstellen, ist für viele Wähler ein Verstoß gegen die Regeln einer Demokratie. Und die Meinungsumfragen zeigen, dass sehr viele Wähler eine weitere Abstimmung über den Brexit ablehnen. Corbyn macht die Sache dann doch noch komplizierter, indem er erklärt, seine Partei würde erst über die Annahme des eigenen Austrittsdeals entscheiden, nachdem das Verhandlungsergebnis mit der EU vorliegt. Wie würde das dann wohl aussehen, wenn Corbyn das Wahlvolk bitten würde, den eigenen Deal u.U. abzulehnen, um doch noch in der EU zu bleiben?

Für seine Kandidaten in den von Austrittswilligen dominierten Wahlkreisen eine unmögliche Aufgabe. Nichtzuletzt deshalb wollen viele Labour-Kandidaten das Thema Brexit möglichst vermeiden. Das wird ihnen kaum gelingen, denn Johnson lässt keine Gelegenheit aus, um die Wähler daran zu erinnern, was Corbyns Pläne für ein zweites Referendum kosten würden.

Die Frage ist nun, ob Labour eine Antwort findet auf den Vorstoß von Farage. Bei solchen schlechten Werten in den Meinungsumfragen könnte diese Antwort nur heißen: ein Wahlbündnis aller Anti-Brexit-Parteien gegen die Konservativen. Dies will Corbyn nicht, denn er träumt immer noch von einer absoluten Mehrheit für Labour, die aber immer unwahrscheinlicher erscheint. Es werden bereits die ersten Stimmen bei Labour laut, die ein Wahlbündnis aller Parteien links von der Mitte fordern. Die Liberaldemokraten, die Grünen und die Regionalparteien haben diesen Schritt bereits in 60 Wahlkreisen gewagt. Falls Labour es sich doch noch anders überlegt, könnte dies wahlentscheidend sein. Es wird spannend.

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Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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