Der Ausgang der britischen Unterhauswahlen am 12. Dezember wird das Schicksal des Landes für eine Generation entscheiden #UKelection2019

In britischem Wahlkampf sind die ersten Schlachten geschlagen und es dämmert den Wählern, dass eine Richtungswahl bevor- steht, die die Zukunft des Landes für eine Generation prägen wird. Auf der einen Seite stehen Boris Johnson und die Konservativen mit ihrem Spruch „Ziehen wir den Brexit durch“, auf der anderen Seite propagiert der Altlinke Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei das radikalste Wahlprogramm seit Jahren.

Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Konservativen mit etwa 42 Prozent deutlich in Führung liegen. Labour hingegen schafft es momentan nicht, den Vorsprung zu reduzieren. Er bleibt zweistellig, was für Johnson eine satte Mehrheit im Unterhaus bedeuten würde. Bei Labour trösten sich die Parteistrategen mit dem Hinweis, die Ausgangssituation sei mit der von der Wahl 2017 vergleichbar, als Theresa May eine Mehrheit für ihren Brexit suchte. Aber May verspielte damals ihre Führung in den Meinungsumfragen und regierte nach der Wahl nur dank der Unterstützung der nordirischen Protestanten.

Aber Labours Hoffnungen, den Trend umkehren zu können, sind aus Sicht der Kommentatoren gering. Sie verweisen darauf, dass die Wahl 2017 der erste Wahlkampf Corbyns gewesen sei und dass Theresa May sich als Wahlkämpferin als außerordentlich unnahbar und unfähig erwies. Inzwischen sei Corbyn bekannt und seine radikalen Pläne, die viele Wähler der Mitte abschrecken, auch.

Und diese Pläne sind zweifelsohne radikal, was vom Wahlprogramm, das in den kommenden Tagen veröffentlicht wird, unterstrichen wird. Der Labour-Chef möchte die Versorgungsindustrien sowie die Bahn verstaatlichen. Das nationale Gesundheitssystem soll modernisiert werden, die Briten bekämen noch dazu eine Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt umsonst. Bezahlt werden die Geschenke durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die Reichen sowie durch eine Senkung des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer. Dazu noch eine große Neuverschuldung. Darüber hinaus hat er nun angekündigt, British Telekom teilweise zu verstaatlichen, um Breitband-Internet für alle umsonst zur Verfügung zu stellen. Insgesamt will er die Ausgaben der Regierung auf einen Stand bringen, den man seit den 70er Jahren nicht mehr erlebt hat. Seine Pläne für den Brexit bleiben nebulös. Er wolle einen eigenen Deal mit Brüssel verhandeln, der enge Beziehungen zum Binnenmarkt vorsieht sowie eine Zollunion. Die Personenfreizügigkeit wird es allerdings nicht mehr geben, da Corbyn glaubt, dass dessen Abschaffung eine zentrale Botschaft der Wähler beim Referendum 2016 gewesen sei. Für den Zugang zum Binnenmarkt sei er bereit zu bezahlen. Über seinen Deal würde er das Volk in einem zweiten Referendum entscheiden lassen. Was aber er und Labour dem Volk empfehlen würden, wolle er erst nach Abschluss des Deals entscheiden. Damit verprellt er viele, die in der EU bleiben wollen, die ihm schlicht nicht trauen.

Historiker machen das stark sozialistisch geprägte Wahlprogramm 1983 für die Niederlage Labours gegen Margaret Thatcher verantwortlich. Das radikale Programm habe viele Wähler vertrieben, während Margaret Thatcher sich als Siegerin im Falkland-Krieg feiern ließ. Das Programm damals sei „die längste Selbstmordankündigung in der Geschichte“ sagen die Gelehrten. Nun droht die Wiederholung unter Corbyn.

Das Programm der Konservativen steht – was die Ausgaben angeht – Labour in nichts nach. Milliarden werden für das nationale Gesundheitssystem sowie die Ankurbelung der Wirtschaft nach dem Brexit ausgegeben. Darüber hinaus die klassischen Klientelpolitik: Steuerkürzungen für die Besserverdienenden und 20,000 mehr Polizeibeamte. Die Ironie: Unter der Innenministerin Theresa May wurden 20,000 Polizeibeamte entlassen. Ein großzügiges Freihandelsabkommen mit Donald Trump soll dafür sorgen, das alles besser wird. Und vor allem werde Brexit zu Ende gebracht.

 

Dieser Wahlspruch ist einfach, effektiv und zugleich irreführend. Denn es müsste eigentlich jedem klar sein, dass lange Jahre der Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen bevorstehen. Aber für die meisten emotional aufgeladenen Brexit-Befürworter geht dies im Wahlkampfgetöse unter. Johnson spielt die gleiche Karte wie damals beim Referendum und scheint, die Gemüter beruhigen zu wollen. Alles werde mit  seinen „europäischen Freunden“ glatt laufen, die Zukunft eines globalen agierenden Großbritanniens“ – befreit von den Ketten der EU-Mitgliedschaft – wird „glorreich“ sein. Die Zeiten, als er die EU mit der Sowjetunion verglich, sind längst vergessen.

Allerdings ist seine Vision eines „Singapurs an der Themse“ nichts anderes als ein Versuch, das Großbritannien der 30er Jahre wiederherzustellen: Ein Land mit niedrigen Steuern für die Reichen, niedrigen Standards in der Industrie sowie in der Umweltpolitik und der Verbraucherpolitik. Um konkurrenzfähig mit den Tigerstaaten Asiens zu sein, müssen die Löhne niedrig sein und Arbeitnehmerrechte reduziert werden. Und im Raum steht auch die Privatisierung der Medikamentenbeschaffung im nationalen Gesundheitswesen. Dies soll der Preis eines Freihandelsabkommens mit den USA sein.

Johnson dementiert diese Pläne. Sie sind im Wahlkampf natürlich nicht vermittelbar und würden Wähler vertreiben. Geholfen wird ihm dadurch, dass die Labour-Partei nicht über den Brexit und die Folgen sprechen will. Vielmehr will sie ihre sozialistische Vision für Großbritannien in den Mittelpunkt stellen. Und von den Liberaldemokraten und schottischen Nationalisten hat er laut Meinungsumfragen wenig zu befürchten. Während die schottischen Nationalisten mit ihrer Opposition zu Brexit in Schottland gut ankommen, haben die pro-europäischen Liberaldemokraten es schwer, im von den großen Parteien populistisch geführten Wahlkampf zu punkten.

Jetzt beginnt allerdings die entscheidende Phase des Wahlkampfs. Morgen (Dienstag) findet die erste Fernsehdebatte zwischen Johnson und Corbyn statt. Die entscheidende Frage wird sein, ob Johnson von den Moderatoren gezwungen wird, klare Aussagen über die radikale Neuorientierung des Landes nach dem Brexit und deren Konsequenzen zu machen. Und ob es Corbyn gelingt, die Wähler von  seinen Plänen für „Big Government“ und ein sozialistisches Großbritannien zu überzeugen. Später in der Woche veröffentlichen beide Parteien dann ihre Wahlkampfprogramme. Dann kann kein Brite in späteren Jahren über diese Wahl sagen, „ich habe es nicht gewusst“.

 

 

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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