Die Unterhauswahlen in #Großbritannien: Noch hat niemand den entscheidenden Fehler gemacht. Das Rennen ist noch nicht gelaufen

Boris Johnson musste nach den TV-Debatten der vergangenen Woche etwas gemerkt haben: Unterhauswahlen in Großbritannien laufen selten nach Plan und diese Wahl ist keine Ausnahme. Es ist schon öfter vorgekommen, dass das Thema, das am Anfang alles andere in den Schatten stellt, im Verlaufe des Wahlkampfs zunehmend schwindet und von anderen Themen verdrängt wird. Dieser Wahlkampf scheint diese Regel zu bestätigen. Vor zwei Wochen hätte jeder Beobachter drauf gewettet, dass die Brexit-Entscheidung das wahlentscheidende Thema sein würde. Die Konservativen haben ihren kompletten Wahlkampf danach ausgelegt. Inzwischen aber scheint das Thema fast zweitrangig zu sein. Warum?

Zunächst hat die Labour-Partei einiges getan, um das „B“-Wort zu entschärfen. Das musste sie, weil ihre unklare Haltung zugleich ihre größte Schwäche war. Jeremy Corbyn, der Parteivorsitzende und ausgewiesener Euroskeptiker, hat inzwischen sein langes Schweigen gebrochen und erklärt, er wolle bei einem zweiten EU-Referendum sich als Premierminister „neutral“ verhalten. Damit macht er die Partei für Brexit-Gegner wieder attraktiver. Und gleichzeitig nimmt er den Liberaldemokraten den Wind aus den Segeln. Sie haben ihren Wahlkampf ganz auf die Opposition zu Brexit abgestellt und wollen inzwischen die Kündigung der britischen EU-Mitgliedschaft ohne einen weiteren Urnengang einfach zurücknehmen. Diese Politik wärmt zwar die Herzen der überzeugten Brexit-Gegner, schreckt aber viele Wähler bei denen Brexit nicht so wichtig ist, ab, weil sie dieses Vorhaben als undemokratisch einstufen.

Labour hofft nun den weiteren Verlauf des Wahlkampfes mit Debatten über ihr Wahlprogramm zu bestimmen, das gerade veröffentlicht wurde. Es könnte klappen, denn die TV-Debatten der vergangenen Woche zeigten deutlich, dass die Zuschauer „Brexit“ als Thema satt haben.

Das Wahlprogramm beinhaltet Pläne für eine massive Erhöhung der Staatsausgaben bekannt gemacht. Corbyn möchte eine Rückkehr zum „Big Government“ und würde den Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt auf 45 Prozent erhöhen. Dies liegt unterhalb vergleichbarer Zahlen in Schweden aber deutlich über den Zahlen der USA. Damit würde Corbyn die verhasste Sparpolitik der Konservativen zu Grabe tragen, was auf große öffentliche Zustimmung trifft.

Die Steigerung der öffentlichen Ausgaben kommen natürlich dem klassischen Labour-Wählerklientel zu Gute. Die ewig unpünktliche Eisenbahn sowie die Gas-, Strom und Wasserversorgungsunternehmen sollen verstaatlicht werden. Das nationale Gesundheitssystem, die heilige Kuh der britischen Politik, bekommt Milliarden für eine Modernisierung. Die sozialen Kassen werden wieder aufgefüllt, das Bildungswesen verbessert. Bezahlen sollen es vorwiegend die Besserverdienenden mit einem Jahreseinkommen von über 80,000 Pfund.

Die Reaktion der Konservativen zeigt das Dilemma Johnsons. Niemand wagt eine Prognose über die Kosten des Brexit. Nicht nur, weil die Prognosen sehr viele Unwägbarkeiten berücksichtigen müssen, sondern aus Angst, dass die Wähler merken, dass die nächsten Generationen für den Brexit bezahlen werden.

Johnsons Wahlprogramm ist deshalb im Vergleich zu Corbyns vorsichtig und zugleich bescheiden, auch wenn er es als Weihnachtsgeschenk zu verkaufen versucht. Er macht zwar Versprechungen, die Zahl der Polizeibeamte, Krankenschwester und Krankenhäuser zu erhöhen und mehr Geld in das Bildungswesen zu investieren. Aber diese Versprechungen sind eher als Versuch der Konservativen zu werten, die Versprechungen der Labour-Partei zu neutralisieren. Ein Nichtstun ist nach der Jahren der Sparpolitik nicht akzeptabel.  Aber für jedes Pfund, das eine Regierung der Konservativen bis 2024 ausgeben will, veranschlagt Labour 28 Pfund.

Die Konservativen haben auf diesen Vorstoß Labours mit heftigen Attacken reagiert. Es bleibt ihnen nichts anders übrig, als gegen die „unfinanzierbaren“ Labour-Pläne zu Felde zu ziehen und vor Steuererhöhungen zu warnen. Jeder Haushalt werde unter Labour, so Johnson, um die 2,400 Pfund ärmer. Experten bezweifeln allerdings, ob diese Zahl stimmt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Johnson Probleme mit den Fakten hat.

Das Gefährliche für Johnson ist, dass Labour es zunächst geschafft hat, das Thema Brexit aus dem Scheinwerferlicht der Medien zu verdrängen und alternative Prioritäten für die Staatsausgaben zu definieren. Gerade in Mittelengland und im Norden, Regionen, die von der Sparpolitik der Konservativen besonders gebeutelt wurden, werden die Vorschläge Labours dies begrüßt.

Was sagen die jüngsten Meinungsumfragen? Der Anteil der Konservativen hat mit 41-42% das Niveau von 2017 erreicht. Damals hat Theresa May allerdings eine Unterhausmehrheit knapp verfehlt. Der Zugewinn an Popularität, den Johnson in der letzten Woche in den Umfragen erzielt hat, scheint auf die Implosion der Brexit-Partei von Nigel Farage zurückzuführen zu sein. Viele seiner Wähler wechseln nun zu den Konservativen, nachdem Farage angekündigt hat, nur noch in Wahlkreisen anzutreten, die von Labour-Abgeordneten verteidigt werden.  Auffallend ist, dass der Stimmenanteil der Konservativen stark in den Regionen wächst, die bereits konservativ wählen. Am Ende bliebe aufgrund des Mehrheitswahlrechts ein großer Zugewinn an Sitzen im Parlament möglicherweise aus.

Labour bleibt bei 29-30% stabil. Die Hoffnung ist, dass sie nun mit diesem Wahlprogramm, gespickt mit Geschenken, die Attacken der Konservativen und der Brexit-Partei auf ihre Hochburgen im Norden und in Mittelengland abwehren kann und Zugewinne erzielten kann. Das wird wahlentscheidend sein. Im Jahre 2017 verbesserte sich die Lage für Labour mit fortschreitender Wahlkampfdauer.

Wichtig ist auch für Labour, dass sie die Attacken der proeuropäischen Liberaldemokraten scheinbar abgewehrt hat. In London, wo eine proeuropäische Haltung überwiegt, wird es allerdings für Labour eng. Dort könnte sie Sitze an die Liberaldemokraten verlieren. Damit wäre es mit dem Traum Corbyns von einer eigenen Regierungsmehrheit vorbei.

Und in Schottland? Früher hat die Volkspartei, die in Schottland siegte, meistens mit ihren schottischen Sitzen eine Mehrheit im Londoner Parlament erreicht. Seit zehn Jahren sind aber die schottischen Nationalisten dominant. Das Thema „Brexit“ passt der proeuropäischen SNP perfekt. Sowohl die Konservativen als auch Labour müssen mit Verlusten rechnen. Am Ende könnte die SNP entscheiden, welche der Volksparteien die nächste Regierung bildet. Johnson ahnt schon den Preis: ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Corbyn muss inzwischen dementieren, dass er diesen Deal bereits angeboten hat.

Und schließlich gibt es die Wahlbündnisse der kleinen Parteien. Die Liberaldemokraten und die Grünen haben beschlossen, in 60 Wahlkreisen, die der eine oder der andere gewinnen könnte, nicht gegen einander anzutreten. Wahlforscher rechnen damit, dass auch dies über die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament entscheiden könnte.

Vor diesem äußert komplizierten Hintergrund halten sich die meisten Experten mit Prognosen zurück. Zur Zeit kann Johnson im günstigsten Falle auf eine Mehrheit hoffen. Die Möglichheit eines Unterhauses ohne klare Mehrheitsverhältnisse (hung Parliament) ist nach wie vor groß, was Konsequenzen für den Brexit hätte. Das könnte sich noch ändern, wenn – wie im Jahre 2017 im Falle Theresa May – einer der Parteichefs einen wahlentscheidenden Fehler macht. Die Spannung steigt.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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