Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt in #Großbritannien. Boris Johnson führt deutlich und für Labour und die Liberaldemokraten wird es eng #GBWahl2019

In der „ältesten Demokratie der Welt“ geht es zwei Wochen vor den Wahlen bei allen Parteien rauf und runter. Boris Johnson weigert sich, an einer TV-Debatte der Parteivorsitzenden über den Klimanotstand teilzunehmen. Stattdessen schickt er seinen Stellvertreter und seinen Vater, ausgestattet mit einem Kamerateam. Beide verlangten, an der Debatte teilnehmen zu dürfen. Der Sender lehnte ab und ersetzte den abwesenden Johnson mit einem Block Eis, der langsam während der Sendung schmolz. Die Blamage war komplett, die Reaktion in den sozialen Medien verheerend. Die Konservativen drohten postwendend die Lizenz des Senders zu überprüfen. Viele meinten, diese Drohung hätte von Donald Trump kommen können. Die Empörung war groß. Die Sorge um die Demokratie noch größer.

Aber auch Labour wurde blamiert und wie: Der Chefrabbiner Großbritanniens attackierte den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn und bezeichnete ihn als ungeeignet für das Amt des Premierministers, weil er den seit Jahren grassierenden  Antisemitismus in der Labour-Partei nicht wirkungsvoll bekämpft habe. Obwohl das Problem kein neues ist, behauptete Corbyn, der antiisraelische Gruppen wie Hamas oder Hezbollah zu seinen politischen Freunden zählt, die Partei habe doch effektive Maßnahmen ergriffen und verweigerte eine Entschuldigung. Allerdings warten über 100 Disziplinarverfahren gegen Labour-Mitglieder seit Monaten auf ihren Abschluss. Während der Chefrabbiner in der Sache Recht haben mag, hat er eine wichtige Tradition im Wahlkampf verletzt, nämlich, dass religiöse Führer sich nicht kurz vor Wahlen parteipolitisch engagieren. Hinzu kommt, dass der Chefrabbiner ein enger politischer Freund Boris Johnsons ist. Nichtsdestotrotz zeigt die Auseinandersetzung, dass Corbyn, der selbst  nicht des Antisemitimus beschuldigt wird, es nicht geschafft hat, diesen aus seiner Partei wirkungsvoll zu verbannen. Der Hinweis der Partei, dass der Antisemitismus generell seit Jahren in Großbritannien ansteigt, entlastet kaum.

Die Konsequenzen dieses Versagens sind nun für die Partei sehr schädigend. Vorwürfe Labours, dass Boris Johnson die Islamophobie in seiner Partei nicht bekämpft, sondern anheizt, können zwar ablenken, aber das Versagen der Labour-Führung nicht aus der Welt schaffen.

Die Flut von schlechten Nachrichten für Labour hält an. Eine wichtige Meinungsumfrage von YouGov war alles andere als willkommen. Sie sagte einen großen Sieg der Konservativen am 12. Dezember mit einer Mehrheit von 68 Sitzen voraus. Das wäre, wenn es so kommt, die größte Unterhausmehrheit für eine Regierungspartei seit den Zeiten von Tony Blair. Während Meinungsumfragen normalerweise einen Fehlerquotient von bis zu fünf Prozent aufweisen und daher mit Vorsicht zu genießen sind, ist diese Meinungsumfrage anders zu bewerten. Um die 100,000 Menschen wurden befragt, erheblich mehr als die üblichen 1200 bis 2000. Darüber hinaus wurden Menschen aus allen Wahlkreisen um ihre Meinung gebeten. Wichtig hierbei zu wissen, ist, dass just dieses Meinungsumfrageinstitut im Jahre 2017 das einzige war, das das Wahlergebnis richtig voraussagte, nämlich, dass unter Theresa May die Konservativen die Mehrheit verfehlen und auf die Unterstützung einer der kleinen Parteien angewiesen sein würden.

Die Parteistrategen haben auf diese Meinungsumfrage sofort reagiert. Dominic Cummings, der wichtigste Berater Boris Johnsons, rief seine Partei sofort auf, nicht in die Falle zu tappen und anzunehmen, die Wahl sei schon gelaufen. Im Gegenteil warnte er eindringlich, Labour habe in den letzten Wochen bei der Wahl 2017 viel an Boden gewonnen und am Ende die Konservativen beinahe eingeholt. Die Strategie für die heiße Phase des Wahlkampfes äußerte sich auch in der Weigerung des Pressesprechers, längere Interviews mit Boris Johnson zu akzeptieren. Offenbar wollen die Konservativen verhindern, dass Johnson von einem gewieften Journalisten auseinander genommen wird. Johnson könnte ja mit unbedachten Äußerungen alles noch verspielen. Und in der Tat ist die äußerst antagonistische Kunst des Interviews in Großbritannien nichts für Feiglinge oder inkompetente Politiker, sondern für diejenigen, die die Fakten beherrschen und sich durch eine intensive Befragung nicht irritieren lassen. Für Johnson, der wichtige Fragen nicht zu beantworten pflegt und immer wieder falsche Fakten verbreitet, ist das in der Tat ein großes Risiko.

Anfang der Woche hatte die BBC Jeremy Corbyn vom Starjournalisten Andrew Neil interviewen lassen. Die Labour-Partei ließ die BBC glauben, dass Johnson auch Neil ein Interview gewähren würde. Das Interview lief für Corbyn alles andere als gut. Danach duckte sich Johnson einfach weg, und behauptete, er habe keine Zeit. Damit wurde die BBC, der ohnehin ständig vorgeworfen wird, sie sei in ihrer Berichterstattung pro-Konservativ und pro-Brexit, blamiert. Inzwischen hat der Sender ein Interview mit Johnson in einem anderen Format abgelehnt, es sei denn Johnson akzeptiere die Einladung zum Interview mit Neil.

Die Meinungsumfrage zeigt auch deutlich, dass die Strategie der Konservativen, fast ausschließlich auf die Botschaft zu setzen „Wir ziehen den Brexit durch“ ausgezeichnet funktioniert. Die große Zustimmung der Wähler in Sachen Brexit lässt erahnen, dass Johnson nach der Wahl – sollte er gewinnen – gegenüber der EU aggressiver und kompromissloser auftreten wird. Eine Vereinbarung über ein Freihandelsabkommen ist kein Selbstläufer, denn „No deal“ ist wieder auf der Agenda. Und weil der Wahlkampf sehr gut läuft, müssen die Strategen nur ihre Claims wiederholen und Pannen zwischen heute und dem Wahltag am 12. Dezember verhindern.

Für Labour sieht es hingegen schlecht aus. Parteiaktivisten, die von Tür zu Tür gehen, stellen fest, genau wie einige Kritiker vorab prognostiziert haben, dass Jeremy Corbyns Brexit-Politik nicht zu vermitteln ist. Zuletzt hatte er ein zweites Referendum gefordert, das über seinen eigenen Deal mit der EU entschieden soll. Er wolle sich als Premierminister neutral verhalten. Gerade in den wichtigen Wahlkreisen im Norden, die Labour verteidigen muss, ist die Reaktion der Wähler verheerend. Sie lachen die Aktivisten aus. Als Konsequenz schwenkt Labour nun auf einen eindeutigeren pro-Brexit-Kurs für die letzte Phase vor der Wahl um. Der frühere Parteivorsitzende Ed Milliband beispielsweise lässt in seinem Wahlkreis auflisten, wie oft er für den Brexit im Unterhaus gestimmt hat. Angeblich sind 43 der 70 Wahlkreise, die Labour hält, und die 2016 für den Austritt gestimmt haben, gefährdet.

Der Schock sitzt tief bei den proeuropäischen Liberaldemokraten. Gestartet in den Wahlkampf mit um die 23 Prozent in den Meinungsumfragen ist die Partei inzwischen unter 15 Prozent abgesackt. Die Partei gibt nun ihre Haltung auf, den Brexit-Beschluss ohne ein zweites Referendum einfach zurückzunehmen, da dieser Standpunkt sich als problematisch erwies. Viele Wähler sind offenbar der Meinung, dass nur ein zweites Referendum das Ergebnis des ersten ersetzen kann. Deshalb will die Partei nun verstärkt für eine zweite Abstimmung eintreten und Labour in den Wahlkreisen angreifen, wo eine Mehrheit der Wähler proeuropäisch ist. Die neue Ausrichtung Labours dürfte hier helfen. Allerdings ist der Traum der Partei aus, sie könne einen großen Sieg davon tragen. Inzwischen ist die Rede davon, dass sie sogar Sitze verliert.

Das Dilemma der schottischen Nationalisten ist inzwischen deutlich. Ihre Anti-Brexit-Haltung trifft einen Nerv nördlich der Grenze mit England. In Schottland wird Labour Verluste einstecken müssen und dementsprechend bedeutet dies, dass wenn Labour keine Mehrheit in Westminister erzielt, die SNP kein neues Unabhängigkeitsreferendum wird durchsetzen können. Johnson würde dem als Premierminister nicht zustimmen. Sie sind jedenfalls die einzige Partei, die ihre Strategie nicht überdenken muss. Man muss damit rechnen, dass die SNP nach einem großen Sieg in Schottland aber weiterhin auf der Unabhängigkeit des Landes beharrt.

Und was ist mit Nigel Farage, der mehr als jeder andere für den Brexit verantwortlich ist? Er beteuert stets, es gehe ihm um das Resultat und nicht um die Macht. Die Macht jedenfalls wird er verfehlen. YouGov gibt ihm gerade fünf Prozent und keine Sitze. Er und seine Brexit-Partei werden von Johnsons Rechtsrück zerdrückt. Für Farage ist diese Wahl wohl Endstation.

Allerdings verweisen die Meinungsforscher von YouGov darauf, dass die Margen in den heißumstrittenen Wahlkreisen äußerst knapp sind und dass die Führung der Konservativen am Ende dahin schmelzen könnte, falls Labour und die Liberaldemokraten doch noch das Blatt wenden können. Das Ergebnis könnte dann immer noch ein Unterhaus ohne klare Mehrheitsverhältnisse sein. Eins ist sicher: Es bleibt spannend.

 

 

 

 

 

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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