Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union am 31. Januar. Wie werden sich die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gestalten? Noch ist einiges offen.

Sylvester ist vorbei, der Ausverkauf hat begonnen. Die Menschen sind unterwegs, das neue Jahr ist da. Kaum zu glauben, dass der historische Wahlsieg Boris Johnsons auf der Insel nur wenige Wochen zurückliegt. Er scheint eine Ewigkeit her zu sein. Die Erleichterung bei Freunden und Familie ist spürbar. Endlich ist die Entscheidung gefallen, endlich muss man nicht mehr über den Brexit sprechen oder darüber streiten. Johnson nimmt die Stimmung auf und verbietet das Wort „Brexit“ fortan in der Informationspolitik der Regierung.

Aber auch Unbehagen schwingt mit. Man wisse nicht, was die nun anstehenden Verhandlungen mit der EU in 2020 erreichen werden, hört man  schon häufig. Skepsis auch bei denjenigen, die Johnsons Versprechungen vor der Wahl, der Brexit sei bald vollzogen, geglaubt haben. Kaum einer meint, die EU werde nun den Briten den „besten Deal“ aller Zeiten geben. Die Möglichkeit, dass die Verhandlungen mit der EU scheitern, ist plötzlich wieder real, vor allem seit Johnson höchst persönlich nach der Wahl sich gegenüber Journalisten weigerte, einen No-Deal-Ausgang auszuschließen. Ende 2020 könnte also eine Wiederholung der No-Deal-Hysterie vom vergangenen Oktober mit ungewissem Ausgang drohen.

Über die im Jahre 2020 mit der EU beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der fast unmöglichen Zeitspanne bis Ende 2020 hat kaum einer außerhalb von Westminster wirklich nachgedacht.

Mit diesem einfachen und verständlichen Spruch, „Get Brexit done“, hat Johnson die Wahl gewonnen. Er hatte seine Taktik der kurzen und effektiven Parolen beim EU-Referendum im Jahre 2016 wiederholt. Damit traf er die Stimmung im Lande. Die Brexit-Debatte hat einfach zu lange gedauert, sagen mir viele. Gelockt von Johnsons Wahlprogramm wurden sie nicht. Johnson ist kein Mann für Details. Seine Ankündigungen, die Sparpolitik der Konservativen zu beenden, mehr Polizisten einzustellen, mehr Geld für die gebeutelten Industriestädte des Nordens bereitzustellen, waren schon minimalistisch. Umstritten höchstens seine Forderung, weniger Immigranten, vor allem aus der Europäischen Union, ins Land zu lassen, in einer Zeit, wo die Industrie Arbeitskräftemängel beklagt. Diese wenigen inhaltlichen Wahlprogrammpunkte haben aber gereicht.

Ein möglicherweise wahlentscheidendes Thema konnte Johnson entschärfen. Die Zukunft des nationalen Gesundheitssystems NHS. In den letzten Wochen des Wahlkampfes musste Johnson, Vorwürfe der Labour-Partei immer wieder zurückweisen, er wolle das NHS im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit Donald Trumps Amerika privatisieren. Eine Krankenschwester erzählte, viele, die jetzt Johnson gewählt haben, wären sofort wieder weg, wenn er das NHS für Privatinvestoren aus den USA öffnet. Auch sie. Und sie hatte bisher immer Labour gewählt, außer bei dieser Wahl.

Bei vielen proeuropäischen Wechselwählern – 49 Prozent der Wähler geben an, bei den Unterhauswahlen in 2015, 2017 und 2019 für andere Parteien gestimmt zu haben – hört man eine Verärgerung über die Opposition heraus.

Im September hatten die Oppositionsparteien die Chance, Johnson zu stürzen und eine Übergangsregierung zu bilden. Sie konnten sich aber nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Premiers einigen. Für viele der Wendepunkt. Da musste man die Notbremse ziehen, meinten sie, man brauchte endlich eine Entscheidung. Das Hickhack könnte nicht immer weiter gehen.

Die Hauptoppositionspartei, Labour, bot letztlich keine Alternative, war unglaubwürdig. Eine pensionierte Dozentin, eine treue Labour-Wählerin und selbsternannte Anhängerin Tony Blairs, bringt es auf den Punkt: Labour wollte ein zweites EU-Referendum, aber Parteichef Corbyn wollte nicht sagen, wie er persönlich abstimmen würde. So sah man keine klare Linie in seiner Politik. Darüber hinaus wollte die Partei Schlüsselindustrien wie die Wasser-, Gas- und Stromversorger verstaatlichen. In meiner Jugend, so die Ex-Dozentin, waren diese Industrien alle im Staatsbesitz, und sie waren noch schlimmer dran als sie es heute sind. Es komme auf das Management und das Investitionsvolumen an, nicht auf den Besitzer. Labour wolle ihre sozialistische Plattform der 70er Jahre nun umsetzen. So wie die Akademikerin haben scheinbar viele über das Wahlprogramm Labours gedacht. Zu radikal, zu links, nicht zu finanzieren und – wie Labour eingeräumt hatte verbunden mit höheren Steuern, nicht nur für die Besserverdienenden.

Das Projekt Corbyn ist nun vorbei. Der Labour-Chef hätte nach Meinung vieler sofort nach dem Wahlergebnis seinen Hut nehmen müssen. Er tat es aber nicht. Er will noch zwei bis drei Monate im Amt bleiben, um über das Ergebnis zu „reflektieren“. In Wahrheit geht es ihm darum, sein „sozialistisches Erbe“ zu verteidigen und einen Kandidaten seiner Wahl als Nachfolger durchzusetzen. Das Wahlprogramm sei richtig gewesen, so Corbyn, völlig uneinsichtig. Nun beginnt bald die Wahl des Nachfolgers.

Beobachter erwarten, dass sich ein Corbyn-Zögling – mit der Unterstützung der Gewerkschaften – durchsetzen wird, um den Kurs des Gescheiterten fortzusetzen. Wie ein Freund sarkastisch anmerkte, es sei ein  Plan „um für die nächsten 20 Jahre in der Opposition zu bleiben“.

Als Favorit des linken Parteiflügels gilt Rebecca Long-Bailey, 40-Jahre alt, die sich in den letzten Jahren an der Seite Corbyns als mögliche Nachfolgerin profilieren konnte. Keir Starmer, der als Brexit-Sprecher der Partei, Corbyn monatelang gedrängt hatte, ein zweites EU-Referendum zu unterstützen,  führt das Bewerberfeld in der ersten Meinungsumfrage knapp an.

Im Gegensatz zu „Becky Wrong-Daily“, Long-Baileys Spitznamen bei Journalisten, könnte Starmer Wähler der politischen Mitte ansprechen und zurückgewinnen. Allerdings gilt der Mann, der Theresa May im Unterhaus ein Dorn im Auge war, als belastet. Der linke Flügel wirft ihm vor, den Wahlsieg durch seine Anti-Brexit-Haltung verspielt zu haben. Die Kluft zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei bleibt dramatisch. Deshalb versucht Starmer, die Situation zu entschärfen. Er stellt den Brexit nicht mehr in Frage. Es gilt, künftig die größtmögliche Nähe zur EU zu suchen und einen harten Brexit zu vermeiden.

Sollte sich Long-Bailey mit Unterstützung der Gewerkschaften und linker Aktivisten durchsetzen, kann man erwarten, dass die Partei zurück zu einer euroskeptischen Haltung findet. Bei vielen Arbeitnehmervertretern gilt die EU seit dem Beitritt Großbritanniens 1973 als „Club der Kapitalisten“ und Förderer der Globalisierung. Das Feindbild könnte nicht perfekter sein. Damit wäre die Partei allerdings für Brexit-Gegner auf lange Sicht nicht wählbar.

Damit ist auch die Frage beantwortet, ob sich das Vereinigte Königreich in der Zukunft um eine erneute EU-Mitgliedschaft bemüht. Man kann eine derartige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren ausschließen. Welche Partei sollte das Land dahin führen? Die Konservativen Boris Johnsons? Unvorstellbar. Die Labour-Partei unter Führung des linken Flügels? Wohl kaum. Auch unter Starmer ist die Entscheidung gefallen.

Nur die Liberaldemokraten und die Grünen sowie die kleinen Regionalparteien befürworten eine erneute EU-Mitgliedschaft. Aber die Wahl war für sie bitter enttäuschend. Ihr Wahlbündnis funktionierte nur in wenigen Wahlkreisen und beeinflusste das Endergebnis nicht.

Nur die schottischen Nationalisten gelten neben Johnson als Wahlsieger. 48 der 59 Sitze im Westminster-Parlament, die in Schottland zu vergeben waren, gewann die SNP. Damit hat die Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon eine Plattform für ein nach 2014 zweites Unabhängigkeitsreferendum geschaffen. Ihr einziges Problem ist, dass Boris Johnson zustimmen muss. Das wird er auf keinen Fall tun, zunächst jedenfalls nicht. Die Frage ist nun, wie hoch der öffentliche Druck der SNP in den nächsten Jahren sein wird und ob Johnson bei seinem „nein“ bleiben kann. Klar ist auch, dass eine dauerhafte Weigerung Johnsons, ein zweites Referendum zuzulassen, die anti-englische Stimmung in Schottland noch weiter entfachen wird. Eine Zerreißprobe auf Dauer droht.

Wenn das zweite Referendum doch noch stattfindet, könnte Schottland das Vereinigte Königreich verlassen und die Mitgliedschaft in der EU beantragen. Dann allerdings, so ein euroskeptischer  Gesprächspartner, würden die Schotten die Polen holen, um die Mauer Hadrians wieder zu errichten. Die Bemerkung zeigt, wie tief die Gräben sind, die der Rechtspopulismus bereits geschaffen hat. Wird statt Großbritannien nur noch „Little England“ übrig bleiben? Möglicherweise.

Dass die Nordiren im Vereinigten Königreich bleiben, ist auch nicht mehr sicher. Zum ersten Mal bei einer Unterhauswahl gewannen in der Provinz die Nationalisten mehr Stimmen als die Unionisten. Und das Karfreitagsabkommen aus dem Jahre 1998 räumt die Möglichkeit eines Referendums über  die Wiedervereinigung der Insel ein, sollte sich die Öffentlichkeit dies wünschen. Nicht zuletzt deshalb hat die Regierung Johnson ihre Bemühungen um eine Wiedereinsetzung des suspendierten Regionalparlaments in Belfast wieder aufgenommen, in der Hoffnung die aufkommende nationalistische Stimmung im Keim zu ersticken. Ob dies gelingt, ist genauso unvorhersehbar wie die Entwicklung in Schottland. Der Brexit hat den separatistischen Geist aus der Flasche gelassen.

Johnson hat das Heft in der Hand. Ein Premierminister ist am mächtigsten in der Zeit nach seinem Triumph. Das britische Mehrheitswahlrecht hat Johnson mit 44 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Mehrheit von 80 Parlamentssitzen beschert. Das ist die stärkste Position eines Premierministers der Konservativen seit den Tagen Margaret Thatchers in den 80er Jahren. In jüngerer Zeit hatte nur Tony Blair ein größeres Mandat, um zu regieren. Wenn man die Situation der Labour-Partei betrachtet, muss man annehmen, dass Johnson mit mindestens zehn Jahren in der Downing Street rechnen kann, vielleicht sogar länger. Das ist genug Zeit, um die außenpolitischen Koordinaten des Landes im Sinne der Euroskeptiker grundsätzlich neu auszurichten. Allerdings ist natürlich die Gefahr allgegenwärtig, dass er von seinen Lügen und Affären eingeholt wird.

Was wird der Schwerpunkt seiner Politik sein? Viele spekulieren, dass er nun auf eine weichere Linie gegenüber der EU einschwenken wird. Letztlich hat er seinen Kindheitstraum „König von England“ zu werden, erreicht. Diese Annahme berücksichtigt  die radikalen Kräfte, auf die Johnson seine Kariere seit 2016 aufgebaut hat, nicht. Kurz vor der Wahl drohte ein Hardliner seiner Partei, dass Johnson, wenn er den harten Brexit nicht liefere, „bald weg“ sei – die Konservativen sind nie mit ihren Vorsitzenden zimperlich umgegangen….. Johnson ist gewarnt.

Deshalb ist eine härtere Gangart mit der EU wahrscheinlich. Die EU hat bereits angekündigt, dass es bis Ende 2020  wahrscheinlich nur möglich sein wird, ein minimalistisches Freihandelsabkommen zu erreichen. Sie will zunächst über Tarife und Quoten sprechen sowie über Fischereifangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Und vor allem soll festgelegt werden, dass sich das Vereinigte Königreich vertraglich verpflichtet, die Standards der EU zu akzeptieren und nicht zu unterbieten („Level playing field“). Aber gerade in einer Abweichung von EU-Standards und Regelungen sehen die Hardliner den größten Vorteil beim Brexit. Da ist jede Menge Sprengstoff vorhanden, vor allem, weil aus EU-Sicht das Abkommen nicht besser als eine Mitgliedschaft sein darf „pour encourager des autres“.

Der Brexit ermöglicht aus Sicht seiner Anhänger den Beginn einer neuen Ära der britischen Politik. Diese Ära soll von einem unabhängig agierenden „globalen Großbritannien“ gestaltet werden, das sein Potential außerhalb der EU realisiert. Sollte das „ehrgeizige und wunderbare“ Freihandelsabkommen mit den USA (Trump) nicht schnell zustande kommen, stünde Johnson vor einem Problem. Großbritannien könnte nämlich Exportmärkte in der EU teilweise oder ganz verlieren und sie nicht durch neue Handelsschübe mit den USA oder mit anderen Staaten ersetzen können. Wenn es so kommt, kann man davon ausgehen, dass London den britischen Beitrag zur Verteidigung Europas ins Spiel bringt in der Annahme, dass die EU erpressbar ist.

Heftige Spannungen stehen dann auf der Tagesordnung. Wenn diese Politik nicht zum Erfolg führt, könnte Johnson gezwungen sein, größere Konzessionen gegenüber der EU zu machen und doch noch eine größere Nähe zur Europäischen Union zu suchen. Dies setzt allerdings voraus, dass seine weit nach rechts gerückte Partei ihn dabei unterstützt. Aus heutiger Sicht ist eine derartige Kehrtwendung sehr unwahrscheinlich.

Wenn ein Austrittsabkommen zustande kommt, das Vorteile für London bringt, wird sich Großbritannien zwangsläufig langsam politisch, wirtschaftlich und auch kulturell von Europa distanzieren. Der Bruch wird endgültig sein – sehr zum Nachteil der EU.

Ein Austrittsabkommen, das „langsam die Luft aus der britischen Wirtschaft lässt“ und spürbare Nachteile für die Briten mit sich bringt, würde allerdings nicht nur andere Mitglieder von einem Austritt aus der EU abhalten. Es würde auch langfristig die jüngeren Generationen in Großbritannien in ihrer Überzeugung stärken, dass der Brexit ein historischer Fehler ist. Eines Tages könnte dann eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU aktuell werden, ob als vereinigtes Land oder als ehemalige Bestandteile des Vereinigten Königreiches.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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