Scheitern die Bemühungen der EU um eine umfassende Vereinbarung über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich? Es sieht ganz danach aus.

In diesen Tagen in Großbritannien bekommt man das Gefühl, dass man das alles schon mal gesehen und gehört hat. Ein Dejavu wie es im Buche steht. Abgesehen vom Coronavirus scheinen die Medien des Landes nur noch ein Thema zu kennen: das Scheitern der Gespräche mit der EU über die künftigen Beziehungen zwischen Brexit-Britannien und dem europäischen Festland. Die rechtsgerichteten Massenblätter wie The Sun, The Daily Mail oder The Daily Express verhöhnen Brüssel und drohen, dass ein Scheitern der Gespräche der EU wesentlich mehr schaden wird als dem neuen „Global Britain“. Eine Wiederholung der Situation im vergangenen Oktober, als die Gespräche über das Austrittsabkommen auf der Kippe standen, könnte man meinen.  „Letztlich kam es doch noch zu einem Deal“ beruhigen einige Kommentatoren. „Es wird doch noch alles gut“. Die Vernünftigen werden sich durchsetzen, der Menschenverstand wird obsiegen. Wirklich?  

Ist die Situation von damals vergleichbar mit der von heute? Die Massenblätter hetzen nach wie vor auf die EU. Da hat sich nichts geändert. Michel Barnier wird beschimpft, er setze auf üble Tricks gegen London. Nichts Neues. Oder: Führende Politiker der EU hätten die Kontrolle verloren, seien zutiefst zerstritten, heißt es unentwegt. Oder: Die EU wolle die Briten bestrafen, weil sie so mutig waren und den korrupten EU-Superstaat verlassen haben. Am Ende werde Boris Johnson – der neue Winston Churchill – triumphieren, denn Großbritannien habe die besten Karten in der Hand.

Bereits in den letzten Tagen hat Johnson aber die Angriffe auf seine „europäischen Freunde“ eskalieren lassen. Vor einigen Wochen hatte sein Nordirlandminister verkündet, es werde keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland geben. Johnson fühle sich nicht mehr an dieser Vereinbarung mit der EU gebunden, heißt es. Ferner ließ Johnson verlauten, dass er auf gar keinen Fall EU-Standards akzeptieren werde. Die Vereinbarung in der politischen Erklärung, die Johnson unterschrieben hat, wird in London inzwischen als „nicht rechtlich bindend“ eingestuft. Der oberste Rechtsberater der Regierung, der diese Interpretation nicht teilte, musste bei der Kabinettsumbildung seinen Hut nehmen.

Auch der Finanzminister Sajid Javid musste gehen, weil er sich geweigert hat, die Zügel für die Finanzpolitik an Johnson zu übergeben und alle seine Berater zu feuern. Traditionell genießt der britische Finanzminister eine gewisse Unabhängigkeit vom Premierminister. Er hütet die Finanzen des Landes und bestimmt die Ausgabenpolitik. Da Johnson die Absicht hat, den Brexit-Schock mit einer Flutwelle von Billiggeld zu überwinden, konnte er sich keinen Widerstand seitens des Finanzministers erlauben. Sajid Javid wurde durch seinen unerfahrenen Stellvertreter ersetzt. Johnsons hat künftig das Sagen.

Nun verkündigen die regierungstreuen Massenblätter, dass die kommenden Verhandlungen im Juni abgebrochen werden, falls  Johnson bis dahin das angestrebte minimalistische Freihandelsabkommen nach dem Kanada-Modell nicht bekommt.

Die EU scheint nun verstört. Nach der Unterzeichnung des Austrittsabkommens wusste man in Brüssel, dass die Verhandlungen sehr schwierig sein würden, denn eines der wirtschaftsstärksten Mitglieder wird jetzt Konkurrent und Drittstaat. Das Geflecht von Beziehungen auf allen Ebenen, das seit 1973 entwickelt wurde, soll neu geregelt werden und zwar bis Ende 2020. Diese Aufgabe erscheint schon ohne Streit ambitioniert. Nun passiert das Unerwartete: Johnson scheint  nur noch an einem Minimum an Kooperation interessiert zu sein. Was hat sich geändert?

Der Wahlsieg Johnsons am 12. Dezember hat alles verändert. Ausgestattet mit einer satten Mehrheit von über 80 Sitzen im Unterhaus muss Johnson nun keine Rücksicht auf die wenigen Kritiker in der Fraktion, die es noch gibt, nehmen. Er räumte auf im Kabinett und entließ die wenigen Kritiker, die sich gehalten hatten. Er hat sich den Handlungsspielraum geschaffen, den Theresa May mit ihrer kleinen Mehrheit nie hatte. Mit anderen Wörten: das Brexit-Konzept der Regierung kann sich nun ungehemmt weiter radikalisieren.  Unter der Führung Theresa Mays hatte die Regierung relativ enge Beziehungen zur EU angepeilt. Nun stellt Johnson die Souveränität des Landes an oberste Stelle. Das heißt keine EU-Gesetze oder Standards werden akzeptiert. So verzichtete das Land gestern auf das Mitwirken bei Europol und bei anderen EU-Agenturen. Die Londoner Regierung will zwar mit einigen ausgewählten EU-Organisationen künftig zusammenarbeiten, aber nur zu ihren Bedingungen und außerhalb der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes. Rosinenpickerei fürchten viele.

Ferner hat eine Meldung in der vergangenen Woche die Alarmglocken in Brussel läuten lassen. Die britische Regierung gibt Forderungen der Trump-Regierung nach und stellt eine Lockerung von Lebensmittelstandards auf der Insel in Aussicht. Damit ist der Weg für ein Freihandelsabkommen mit Washington frei, aber auch der Weg des Chlorhuhns und anderen minderwertigen Lebensmittel nach Großbritannien. Johnson behauptet zwar unentwegt, dass die künftigen Standards der Briten höher sein werden als die der EU. Es fällt schwer, das zu glauben…

Das Konzept der Briten scheint genau das zu sein, was Michel Barnier und andere EU-Chefs fürchten: Singapur-an-der-Themse. Johnson-Freund und Brexit-Hardliner Jacob Rees- Mogg hat schon vor einigen Monaten gesagt, wo diese Reise hinführt. Wenn eine britische Firma nach Indien exportieren will, soll sie – um konkurrenzfähig zu sein – indische Standards beachten und nicht die der EU. Und was passiert, wenn dieses Produkt über eine nichtkontrollierte Grenze in die EU gebracht wird?

Deshalb rücken die Zollkontrollen zwischen dem britischen Festland und Nordirland wieder in den Mittelpunkt.  Die britische Regierung meint nun nach der Wahl, diese Kontrollen seien nicht rechtsbindend. Bliebe die Regierung dabei, hätte die EU  ein Riesenproblem: Die Grenze wäre die Hintertür zum Binnenmarkt für Billigprodukte – mit Teilen aus aller Welt und in Großbritannien montiert. Großbritannien würde den Sieg davon tragen. Andere EU-Mitgliedsstaaten könnten versucht sein, den Weg nachzuahmen und die EU zu verlassen. Damit kämen die Hardliner auf der Insel weiter in Richtung des Hauptziels: die Zerstörung der Europäischen Union.

Vor wenigen Tagen hat Michel Barnier seine ablehnende Haltung deutlich gemacht und den Zorn der rechten Medien in Großbritannien auf sich gezogen. Und heute legte Frankreich nach: Die Europaministerin bezeichnete Johnsons Wunsch nach einem minimalistischen Freihandelsabkommen als „verrückt“ und erklärte, man brauche länger als sechs Monate für erfolgreiche Verhandlungen. Sollte London von EU-Standards abweichen, dann müssten die Verhandlungen im Schneckentempo voranschreiten, damit Zölle und Grenzkontrollen ganz genau definiert werden können. Das wäre alles andere als reibungsloser Grenzverkehr. Man musste stattdessen mit langen Schlangen in den Häfen und viel Papierkram rechnen.

Die Antwort aus London ließ nicht lange auf sich warten: Die Regierung kündigte unverzüglich an, 50.000 neue Zollbeamte einstellen zu wollen, um die Grenzkontrollen und Formalitäten zu verwalten. Es wird ernst. Wenn man von der gegenwärtigen Stimmung im Lande ausgeht, ist es schwer vorstellbar, dass Johnson seine Politik ändern wird. Erst wenn die Menschen,  die diese antieuropäische Stimmung befeuern und unterstützen, die Konsequenzen eines harten Brexit tatsächlich erleben, könnte ein Umdenken stattfinden. Das wird noch dauern. Nicht zuletzt deshalb muss die EU unbedingt hart bleiben.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

2 Kommentare zu „Scheitern die Bemühungen der EU um eine umfassende Vereinbarung über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich? Es sieht ganz danach aus.“

  1. Danke, für die wie immer sehr ausführliche und verständliche Zusammenfassung. Ich wünschte nur, der Inhalt wäre ein anderer. Es ist nicht zu fassen: so setzt Johnson mit seinen Brexit-Hardlinern den No-Deal nun doch noch um. Und ich sehe hier in der UK (bin seit Ende 2019 hier) keinen merklichen Widerstand. Manchmal denke ich, dass kann alles nur ein Albtraum sein.

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  2. Danke. Sie sind sicher einer der klügsten Brexit-Kritiker, die hier auf dem Festland leben. Der häufig recht schmerzhafte Blick von außen auf das Geschehen ist zumeist sehr viel schärfer und präziser als der Blick, wenn man mitten drin gefangen ist.

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