Wie lange wird Boris Johnson seinen harten Kurs gegenüber der EU durchhalten können? Es hängt wohl vom Ausmaß der Coronaviruskrise ab

Selten hat ein großes Thema ein anderes in den britischen Medien so schnell und vollständig verdrängt wie die Coronavirus-Pandemie den Brexit, was angesichts die Dimension dieser Krise nicht verwunderlich ist. Anfang Februar war der Brexit gerade vollzogen, die Brexit-Anhänger triumphierten, die Unterlegenen trauerten um den Verlust ihrer Europazugehörigkeit. Eine epochale Entscheidung war nach dreieinhalb Jahren andauernden Auseinandersetzungen gefallen. Die Entscheidung sei „durch“, hörte man nun überall bei Freunden und Verwandten. Eine deutliche Mehrheit im Lande war nun bereit war, sich mit dem „Brexit-Sieg“ Boris Johnsons zu arrangieren. Sogar führende Politiker der Oppositionsparteien kündigten an, nicht mehr weiter gegen den Brexit zu kämpfen, sondern lediglich darauf zu drängen, dass der Bruch mit der EU in einem erträglicheren Rahmen bleibe, als die Konservativen einräumen wollten.  Aus Sicht der großen konservativen Mehrheit im Unterhaus war es eine Sternstunde der britischen Geschichte und der Demokratie. Das Land habe die uneingeschränkte Souveränität wiedererlangt, den Weg für ein drakonisches Einwanderungsgesetz geebnet und die „Ketten“ der EU abgeworfen. Johnson selbst erklärte, er wolle das Wort „Brexit“ nicht mehr erwähnen und das Land wieder einen.

Dieser ausufernde Nationalismus, den Johnson mit dem Austritt aus der EU befeuert hatte, blieb im Januar und in jenen ersten Februar-Wochen die treibende Kraft hinter der Regierungspolitik gegenüber Brüssel. Die Regierung und die mit ihr verbündeten Medien ließen keine Gelegenheit aus, um klar zu machen, dass sie eine Einflussnahme seitens der Opposition auf den Ausgang der Gespräche über die künftigen Beziehungen mit der EU nicht dulden würden. Das Vereinigte Königreich suche nur ein einfaches Freihandelsabkommen mit der EU – so wie Kanada -, so der Premierminister. Das Land werde weder EU-Standards respektieren noch Urteile des europäischen Gerichtshofs. Fischerboote aus EU-Staaten würden britische Gewässer nicht mehr „leerfischen“ dürfen.  Johnson –  ausgestattet mit der größten parlamentarischer Mehrheit der Konservativen seit der Amtszeit von Margaret Thatcher – war auf dem Zenit seiner Macht.

Die rechten Massenblätter verwendeten täglich Kriegsvokabular und verglichen die heutige Situation mit der des Sieges im Zweiten Weltkrieg. In den kommenden Monaten würde Großbritannien bis Ende 2020 die Europäischen Union in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen „zwingen“, ein einfaches Freihandelsabkommen ohne Tarife nach den Bedingungen Londons zu unterzeichnen. Dank des großen Wahlsieges Johnsons war die Politik der „Rosinenpickerei“ wieder in den Vordergrund gerückt. Eine Verlängerung der Gespräche mit der EU über das Jahr 2020 hatte Johnson nach der Wahl am 12. Dezember per Gesetz verbieten lassen. Wenn London nicht bekomme, was es verlangt, werde das Vereinigte Königreich die Gespräche bereits im Juni scheitern lassen und nach den Bedingungen der Welthandelsorganisation mit den EU27 Handel treiben. Und das alles würde natürlich sehr zum Nachteil der EU geschehen. Eine glorreiche Zukunft warte auf das Vereinigte Königreich mit blühenden Landschaften soweit das Auge sehen könne. Der populistische Chor der rechten Medien – gesteuert von Dominic Cummings, dem Chefberater Johnsons – stimmte ein mit Lobeshymnen auf den Premierminister. Da blieben natürlich die peinlichen Vergleiche mit dem Nationalhelden Winston Churchill nicht aus: Johnson gegen den europäischen Feind. Ein Land im Würgegriff eines übersteigerten Nationalismus könnte man meinen und läge damit auch nicht falsch. Aber: Hochmut kommt vor dem Fall – zumindest manchmal.

Und dann kam die Corona-Krise. Mit einem Schlag hat sie alles verändert und die Frage nach den künftigen Beziehungen mit der EU fast vollständig verdrängt. Vereinzelte Stimmen in den wenigen anspruchsvollen Medien des Landes erheben nun den Finger und erinnern immer wieder daran, dass ein schlechter Deal oder gar keine Vereinbarung mit der EU den wirtschaftlichen Schaden durch das Coronavirus wesentlich steigern könnte. Von einem „Doppelschlag“ auf das Wirtschaftsleben des Landes ist inzwischen dort die Rede. Das Land könne in eine Rezession oder sogar eine tiefe, lang anhaltenden Depression wie in den 30er Jahren fallen. Diese Warnungen haben im Zeichen der Pandemie nun kaum eine Chance auf breites öffentliches Interesse zu stoßen. Da Boris Johnson inzwischen selbst schwer erkrankt ist, erst recht nicht.

Wie stehen dann die Chancen auf einen Deal bis Ende des Jahres zwischen den abtrünnigen Briten und der Europäischen Union? Das ist natürlich eine Frage, die sich wirklich gegenwärtig kaum beantworten lässt, weil zu viele Fragen offen sind. Zunächst muss man feststellen, dass niemand weiß, wie lange das Coronavirus wüten wird und wie lange es dauern wird, bis man zu einer gewissen Normalität zurückkehren kann. Und vor allem geht es um die Frage, ob die Hardliner um Johnson von ihren Maximalforderungen und ihrer Anti-EU Ideologie im Zeichen des Coronavirus abrücken werden.

Zur  Zeit finden die Verhandlungen in Brüssel nur noch sporadisch und auf unterer Ebene statt. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, und sein Gegenüber David Frost, sind beide mit dem Virus infiziert und haben sich in die Selbstisolierung begeben. Eine Videokonferenz mit Stellvertretern fand zwar am 30. März laut Protokoll in „konstruktiver und produktiver Atmosphäre“ statt. Brexithardliner Michael Gove, Kabinettsminister in London, nahm daran teil. Inzwischen ist auch er in der Selbstisolierung. Barnier war entschuldigt. Die beiden Seiten tauschten lediglich Positionspapiere über die Umsetzung des Austrittsabkommens vom Dezember des vergangenen Jahres aus. Insider berichteten von gravierenden Differenzen. Von „Freundschaft“ oder „im gegenseitigen Einvernehmen“ war nicht die Rede.

Es ist anzunehmen, dass bis zum Ende der akuten Corona-Krise nichts mehr passieren wird. Damit gerät der ohnehin enge Zeitplan der Verhandlungen völlig aus den Fugen. Die Chancen auf einen umfassenden Abschluss bis Ende 2020, die sowieso eher klein waren, scheinen also schwindend gering zu sein.  

Die Bekämpfung des Coronavirus im Vereinigten Königreich wirft allerdings ein Licht auf die Einstellung der Regierung Johnson in Bezug auf seine Haltung zu künftigen Beziehungen zur EU. Diejenigen auf der Insel, die gehofft hatten, dass eine derartige Herausforderung logischerweise zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen London und Brüssel würden führen müsste, sind herb enttäuscht worden. Obwohl die britische Regierung trotz Warnungen von der Wissenschaft auf dem falschen Fuß erwischt wurde, suchte Johnson zunächst keine Unterstützung aus Brüssel. In Manier seines großen Vorbildes Donald Trump beschloss er anfänglich keine Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Er setzte auf das Konzept der Herdenimmunität. Wenn genügend Menschen infiziert sind und Antikörper bilden, habe das Virus keine Chance mehr. Da viele Menschen nur geringe Symptome hätten, sei das Risiko für die Bevölkerung überschaubar. Als Konsequenz ging das öffentliche Leben wochenlang weiter, während die meisten EU-Staaten längst drakonische Maßnahmen ergriffen hatten. Die Briten strömten weiter in die Fußballstadien, gingen ins Konzert, ins Theater, trieben Teamsport und joggten in Gruppen. Alles war nach wie vor erlaubt. Johnson besuchte Krankenhäuser und sprach dem Personal Mut zu. Vorkehrungen traf er für seine Person nicht. Wo Fußballtrainer Jürgen Klopp Fans auf Distanz hielt, schüttelte Johnson fleißig die ihm entgegengestreckten Hände und machte Witze. Ein Regierungsprogramm zur Beschaffung Beatmungsgeräten wollte er die „Operation des letzten Atemzuges“ nennen. Die Öffentlichkeit war nicht „amüsiert“.

Mitte März – als die Zahl der Toten entgegen seinen Erwartungen doch in die Höhe schnellte -, wurde Johnson zum Kurswechsel gezwungen. Es sprachen mehrere Wissenschaftler klare Warnungen aus. Die Pandemie könnte zum Tode von 500,000 Briten führen, hieß es plötzlich. Blitzschnell wurde klar: Die Politik der Herdenimmunität war ohne Eindämmung der Pandemie nicht durchzuhalten. Es musste festgestellt werden, wie verbreitet das Virus nun sei und es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die weiterer Ausbreitung zu verhindern. Johnson, dessen Beliebtheit neue Höhen erreicht hatte, wurde plötzlich von einigen Medien getadelt, nicht mehr den populistischen „Clown“ zu spielen, sondern zu handeln.

Johnson vollzog eine Wende um fast 180 Grad. Seine Haare wurden plötzlich für Pressekonferenzen gekämmt. Er versuchte präzisere Aussagen zu machen und führte Social Distancing ein. Allerdings nicht so streng wie in anderen europäischen Ländern. Dumm für ihn, dass seine Regierung an dieser Stelle von der Sparpolitik, die alle Regierungen seit der Wirtschaftskrise 2008 betrieben, eingeholt wurde. Die Entscheidung, im Bereich „Gesundheit“ brutal zu sparen, stellte sich spätestens jetzt als Eigentor heraus. Das Nationale Gesundheitssystem (NHS) war nicht in der Lage, umfassend auf eine Pandemie zu reagieren.Es fehlte an Corona-Tests, Masken, Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und Personal. Im Wahlkampf 2019 hat Johnson sogar dies zum Teil eingeräumt, als er versprach, 40,000 Krankenschwestern zu rekrutieren und 40 neue Krankenhäuser zu bauen.

Es lag auf der Hand, dass eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sinnvoll gewesen wäre. Aber nein. Die Partei Johnsons hatte bereits unter Theresa May begonnen, die Unabhängigkeit und die Souveränität des Landes über alle anderen Überlegungen zu stellen. Für Brexit-Kritiker war die Vorstellung, dass das Land in einer multilateralen Welt sein eigenes Schicksal weitgehend alleine und ohne Rücksicht auf andere Nationen und internationale Vereinbarungen bestimmen könnte, vollkommen realitätsfremd.

Die EU hatte in der Tat etwas anzubieten. Bereits Ende Januar hatte ein EU-Komitee, das sich mit Beschaffungsfragen im Hinblick auf Coronavirus befasste, zum ersten Mal mit britischer Beteiligung getagt. Bis zum 2. März hatten 20 EU-Mitgliedsstaaten die EU mit der Beschaffung jener Produkte, die auch in britischen Krankenhäusern fehlten, beauftragt. Am 13. März wurde der Auftrag um die Beschaffung von den lebenswichtigen Beatmungsgeräten erweitert. Insgesamt wurden auf EU-Ebene vier verschiedene Beschaffungsaufträge vereinbart.

Als in Großbritannien bekannt wurde, dass London sich nicht an diesen EU-Maßnahmen beteiligen wollte, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Die offizielle Reaktion war typisch für Johnson. Ein Sprecher Johnsons behauptet zunächst, London sei nicht informiert gewesen. Dann sprach Kabinettsminister Michael Gove davon, dass die interne Kommunikation zusammengebrochen sei. „Emails seien verloren gegangen“, hieß es. Schließlich erklärte Gove, das Vereinigte Königreich sei ein „unabhängiges Land“, das in der Lage sei, Probleme selbst zu lösen. Aus anderen Quellen hieß es,  gemeinsame Unternehmungen mit der EU, auch im Zeichen der Corona-Krise, würden nach dem Brexit von Johnsons Anhängern missverstanden werden und seien politisch realitätsfremd. Erst danach wurde bekannt, dass Johnson bereits in einem Telefonat mit Donald Trump um Hilfe bei der Beschaffung von medizinischen Produkten, einschließlich Beatmungsgeräten, gebeten hatte. Und dann setzte die Regierung einen drauf: Weil sie doch nicht alleine klar kam, appellierte sie an „NATO-Partner“, Beatmungsgeräte zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr wird nun 60 mobile Beatmungsgeräte kostenlos an die Briten schicken. Alle sollen helfen, nur nicht die EU. Eine Farce wie aus der alten TV-Serie „Yes, Minister“.

Der Populismus bietet stets einfache Lösungen für komplizierte Probleme an, lenkt ab und attackiert politische Gegner mit „fake news“. Es kam daher nicht überraschend, dass die britische Regierung, die bei „Irreführung der Öffentlichkeit“ ertappt wurde, um sich schlug. Um die wachsende Kritik abzuwehren, startete sie einen verbalen Angriff auf China. China sei  als „Urheber der Pandemie“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das Land sei unehrlich mit den Opferzahlen und mit Informationen über die Verbreitung des Virus umgegangen. Die Regierung lieferte allerdings keine Beweise für diese Behauptungen. Weniger Tage später wurde die Quelle der Information bekannt: Donald Trump, der Übervater des heutigen Rechtspopulismus……

Diese Episoden mögen im Gesamtzusammenhang der Krise als unwichtig erscheinen, aber sie werfen ein bezeichnendes Licht auf die Instinkte Johnsons und seine Politik. In Zukunft wird das Land einen engen Schulterschluss mit den USA suchen und hoffen, dass der Handel mit den USA auf allen Gebieten hochgefahren werden kann. Das Land orientiert sich künftig politisch an Washington. Diese Politik soll die Bedeutung des EU-Binnenmarkts für das „Globale Britannien“ in den nächsten Jahren erheblich reduzieren. Es ist ein riskantes Spiel, denn in den USA zeigen Meinungsumfragen, dass die Beliebtheit Donald Trumps in letzter Zeit bei den Wählern abnimmt, was seine Wiederwahl durchaus gefährden könnte. Die Chancen des Demokraten Joe Biden bei den unentschlossenen Wählern steigen. Und was ist mit den Chinesen, die nach den USA ein anderer wichtiger Handelspartner für das „Globale Britannien“ werden sollten? Unklar ist, wie Beijing reagieren wird, nachdem Großbritannien China wegen des Coronavirus diplomatisch an den Pranger gestellt hat und sogar droht, Forderungen konservativer Hardliner nachzukommen und die Firma Huawai aus dem britischen 5G-Mobilfunkprojekt zu werfen.   

Inzwischen sollen die Gespräch der sechs EU-GB Fachausschüsse in Brüssel weitergehen. Aber niemand weiß so recht wie. Die ersten Themen auf der Agenda, die nordirische Grenze und die Fischereipolitik,  lassen nichts Gutes erahnen. Ein großer Streit ist vorprogrammiert, denn die EU wird ihre Interessen entsprechend hart vertreten. Ein erster Realitätscheck steht wohl für die Brexit-Anhänger bevor.

Inzwischen konnte Johnson die Intensivstation eines Krankenhauses in London verlassen und erholt sich von einer Coronainfektion auf einer normalen Station. Er hat wohl die von ihm empfohlenen Verhaltensregel ignoriert und sich angesteckt. Sein Zustand, so die Ärzte, verbessert sich. Es ist zu hoffen, dass er sich bald erholt. Der Aufenthalt im Krankenhaus hat auch für ihn einen guten Nebeneffekt: Seine Beliebtheit ist wieder in die Höhe geschossen. Das ist allerdings eine Momentaufnahme und täuscht nicht darüber hinweg, dass schwierige Entscheidungen über die Wirtschaft des Landes anstehen. Die gegenwärtige öffentliche Zustimmung könnte bei sehr negativen Entwicklungen sehr schnell umschlagen und Johnson doch zu Kompromissen bei den Verhandlungen in Brüssel zwingen. „Könnte“ wohl gemerkt. Die nächsten Wochen und Monate werden es zeigen, ob die Brexit-Ideologie in seiner Regierung die Oberhand behält. 

Einst wurde Harold MacMillan, Premierminister Großbritanniens von 1957 bis 1963, gefragt, warum die Politik seiner Regierung aus dem Ruder laufe und er zu einem harten Kurswechsel gezwungen wurde. „Ereignisse, mein Freund, Ereignisse“ war seine lapidare Antwort. Bald werden wir erfahren, ob Boris Johnson die weisen Wörter seines pragmatischen Vorgängers verstanden hat oder nicht.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

2 Kommentare zu „Wie lange wird Boris Johnson seinen harten Kurs gegenüber der EU durchhalten können? Es hängt wohl vom Ausmaß der Coronaviruskrise ab“

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