Die Europäische Union muss sich wohl damit abfinden, dass das Ziel einer umfassenden Vereinbarung über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien wahrscheinlich nicht zu erreichen ist

Die Covid-19-Krise hat den „Brexit“ und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU von der Nachrichtenagenda fast komplett verschwinden lassen. Einige werden überrascht sein, zu erfahren, dass das Thema noch aktuell ist und trotz Corona eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart bleibt. Vielleicht wünscht sich der eine oder andere inzwischen eine Rückkehr zu den Zeiten, wo die Medien sich fast täglich mit dem Ausstritt der Briten aus der Europäischen Union beschäftigten. Lange ist es her. Zumindest scheint es so. Jetzt allerdings steigen die Chancen, dass die Medien das Thema wieder aufgreifen werden, denn die dritte Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London läuft an. Es steht nach wie vor viel auf dem Spiel, nämlich die künftige Gestaltung der Beziehungen der Briten mit der EU nach Ablauf der vereinbarten Übergangszeit Ende 2020.

Seit der Entscheidung der Briten im Juni 2016 die Europäische Union zu verlassen, haben Beobachter in Brüssel und in anderen Mitgliedsstaaten stets darauf gehofft, dass der Brexit zurückgenommen oder zumindest möglichst „weich“ ausfallen würde. In der Tat, als Theresa May in 10 Downing Street residierte, sah es lange so aus, als ob sie eine engere Beziehung zwischen ihrem Land und der Europäischen Union anstrebte als die Hardliner um Boris Johnson. Der Brexit war für May keine Ideologie, sondern ein Ausdruck des Volkswillen, die Personenfreizügigkeit einzustellen. Dieser Wunsch war aus Sicht Mays von der Regierung zu respektieren. Sie sah ihre Aufgabe als Premierministerin darin, die nationale Unabhängigkeit des Landes gegenüber der EU wiederherzustellen und den wirtschaftlichen Schaden für das Land zu minimieren.

Mit ihrem Sturz vor knapp einem Jahr und der Übernahme der Regierungsmacht durch Boris Johnson wurde allerdings deutlich, dass der neue Premier eine wesentlich härtere Linie als seine Amtsvorgängerin verfolgen würde. Johnson wäre nie Premierminister ohne die Unterstützung der Brexit-Hardliner geworden. Das weiß der Mann, der sich erst den Ideologen im Brexit-Lager anschloss, als er die Möglichkeit erkannte, die eigene Karriere zu fördern und selbst in die 10 Downing Street einzuziehen. Daher war ein Bruch mit der Politik seiner Vorgängerin vorprogrammiert. Nach den Vorstellungen Johnsons sollte das Vereinigte Königreich auf wesentlich größere Distanz zur EU gehen und keine Vorschriften aus Brüssel akzeptieren, die die Handlungsfreiheit Großbritanniens gegenüber anderen möglichen Handelspartner einschränken könnten. Das Parlament stand allerdings zunächst im Wege. Die Wende in der britischen Brexit-Politik wurde besiegelt, als die Oppositionsparteien Johnson die ersehnte Unterhauswahl am 12. Dezember 2019 ermöglichten in der Hoffnung, sie würden den Rechtspopulismus besiegen und ein zweites EU-Referendum herbeiführen. Diese Kalkulation entpuppte sich als der größte Fehler in der modernen politischen Geschichte Großbritanniens.

Ausgestattet mit einer großen parlamentarischen Mehrheit nach der Unterhauswahl hat Johnson zielstrebig den Brexit am 31.1.2020 unter dem Jubel seiner Anhänger vollzogen. Seine Rhetorik erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. Er sah sich in der Rolle Winston Churchills, als Großbritannien 1940 allein gegenüber Hitler-Deutschland stand. Aber in einer Stimmung der nationalen Euphorie, die Johnson geschaffen hatte, wurde etwas übersehen. Die EU war nicht gewillt, einfach zu kapitulieren. Brüssel hat die Interessen der 27 Mitgliedsstaaten zu vertreten und hatte bereits klare Bedingungen für das künftige Verhältnis formuliert.

Bevor die Verhandlungen richtig beginnen konnten, passierte das Unerwartete: Während Johnson sich darum kümmerte, ob Big Ben – ein Symbol der britischen Demokratie, inmitten von Renovierungsarbeiten, doch die neue Ära des Globalen Großbritanniens um 23 Uhr am 31. Januar 2020 einläuten sollte oder nicht, brach die Coronakrise aus. Johnson schätze die Situation falsch ein und schwänzte die ersten fünf Sitzungen eines schnell eingerichteten Krisenstabes. Zwar muss ein Premierminister nicht zwingend bei solchen Beratungen dabei sein. Aber die Anwesenheit des Regierungschefs gibt dem Gremium erheblich mehr Bedeutung. In seiner Zeit als Premierminister hat beispielsweise Gordon Brown alle Sitzungen zur Schweinepestepidemie persönlich geleitet und vermittelte somit, dass seine Regierung die Krise ernst nahm.

Dass Johnson selbst die Pandemie zunächst nicht ernst nahm, zeigte sein Versuch, sich darüber lustig zu machen. Er wollte zunächst ein Notprogramm zur Beschaffung von Beatmungsgeräten die Strategie des „letzten Atemzuges“ benennen. Nur seine Hofnarren lachten. Die britische Regierung beschäftigte sich in dieser Zeit zwei Wochen lang mit der Theorie der Herdenimmunität bis klar wurde, dass der Preis – ca 500.000 Tote – politisch zu hoch wäre. So wurde wertvolle Zeit, um die Pandemie einzugrenzen, verspielt. Dann, weil ständig ohne Maske und Hände schüttelnd unterwegs, landete der Premierminister auf der Intensivstation einer Londoner Klinik. Andere Länder beschlossen bereits den Lockdown. Was dann kam, war vorhersehbar. Großbritannien hat inzwischen die meisten durch das Coronavirus bedingten Todesfälle in Europa zu beklagen und hat Italien, das Epizentrum der Pandemie in der EU überholt.

Seine Zeit auf der Intensivstation hat Johnson nicht nur medizinisch sondern auch politisch gerettet. Denn seine Krankheit und abschließend die Geburt seines Sohnes schufen viel öffentliche Sympathie und haben die wachsende Kritik an seiner Regierung zunächst stark gebremst. Als Johnson endlich den Lockdown einführte, war es zu spät. Inzwischen wächst die öffentliche Unzufriedenheit an. Vor allem der Zustand des nationalen Gesundheitssystems (NHS), das von Steuergeldern finanziert wird, gibt Anlass zur großen Sorge. Arg gebeutelt nach Jahren einer rigorosen Sparpolitik der Regierungen Cameron und May hatte das NHS zu Beginn der Coronakrise weder genug Betten auf den Intensivstationen des Landes, noch genug Beatmungsgeräte und Schutzkleidung für die Ärzte und Pflegepersonal. Die Kapazitäten für landesweite Coronatests für die Bevölkerung existierte zunächst nicht. Erst Ende April erreichte die Testkapazität das gleiche Niveau, das Deutschland zu Beginn der Krise hatte.

Inzwischen hat der Lockdown Wirkung gezeigt. Die Zahl der Toten geht zurück, die Infektionsrate stabilisiert sich. Nun steht Johnson – wie andere europäische Regierungen auch – unter Druck, die Maßnahmen teilweise zurückzunehmen und die Wirtschaft wieder hochzufahren. Wirtschaftsexperten sprechen schon vor einer tiefen Rezession. Keine Überaschung also, dass viele Stimmen laut werden, dass die Regierung Brüssel bitten soll, die Übergangszeit um ein bis zwei Jahre zu verlängern. Die Logik: Man brauche die negativen Folgen von Brexit als zusätzliche Belastung jetzt nicht. Aber diejenigen, die geglaubt haben, dass Johnson einlenken würde, verstehen die Radikalität des Brexit-Gedankenguts nicht oder nur ungenügend.

Die Brexit-Hardliner, die Johnson seine Macht sichern, sehen eine Verlängerung der Übergangszeit sogar als eine Gefahr für ihre Strategie an. Für sie gilt, die uneingeschränkte Souveränität des Landes wieder zu erlangen, auch wenn dies in einer multipolaren Welt der geteilten Souveränitäten kaum sinnvoll oder realistisch ist. Aus ihrer Sicht ist die gegenwärtige Coronaviruskrise eher eine Chance, die britische Wirtschaft, die nach Ablauf der Übergangszeit eine Lawine von Zollformalitäten und gegebenenfalls Tarifen fürchtet, zu zwingen, die neue Realität außerhalb der EU zu akzeptieren und ihre Firmen entsprechend anzupassen. Nicht zuletzt deshalb propagieren die rechten Massenblätter seit Wochen, dass London die Gespräche mit der EU lieber scheitern lassen sollte, als die Bedingungen der EU zu akzeptieren. Wer den Brexit nicht wolle oder gar sabotiere, müsse dazu gezwungen werden, so ihr Credo.

Der Beginn der Coronakrise hatte natürlich schwerwiegende Folgen für die Gespräche zwischen der EU und der britischen Regierung. Nachdem beide Verhandlungsführer, Michel Barnier und David Frist, an Covid-19 erkrankt waren, fanden nur noch vereinzelt Videokonferenzen statt, die wenig oder gar nichts gebracht haben. Teilnehmer berichten, dass die Gespräche knapp vor dem Aus stehen.

Dabei setzen die Briten ihre Politik der Rosinenpickerei fort und nehmen offenbar nur die Verhandlungsthemen ernst, die für London Vorteile bieten. So fordert Frost eine weitere Beteiligung Londons an Europol, was nach EU-Regelungen für „Drittstaaten“ nicht möglich ist. Darüber hinaus verlangen die Briten vorab, dass die EU für den lebenswichtigen Finanzdienstleistungssektor „Äquivalenz“, einräumen soll, damit London ab dem Ende der Übergangszeit weiterhin Finanzdienstleistungen in der EU anbieten könnte.

Gleichzeitig weigern sich die Briten, auf Forderungen der EU in wichtigen Bereichen einzugehen. Die EU will nämlich Zugang zu britischen Gewässern für ihre Fischer sichern. Darüber hinaus will sie überzeugt werden, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland stattfinden (wie im Austrittsvertrag vereinbart). Johnson persönlich hat diese Vereinbarung geleugnet. Das Mißtrauen wird auch durch Äußerungen britischen Politiker geschürt, die behaupten, die Briten würden ihre Standards in vielen Bereichen neu definieren und sprechen davon, dass ein Freihandelsabkommen wie das CETA-Abkommen zwischen der EU und Canada für London ausreichen würde. Kabinettsminister Michael Gove erklärt sogar, der Grenzverkehr müsse kontrolliert werden, und dass London die Einführung von Tarifen akzeptieren würde. Wie lange ist es her, dass Premierministerin Theresa May vor ihrem Plan für „zollfreien und reibungslosen Handelsverkehr“ sprach? Kaum ein Jahr, aber eine gefühlte Ewigkeit.

Brüssel zeigt sich vor dieser unnachgiebigen Haltung schwer enttäuscht. Michel Barnier hat von Anfang an, klar gemacht, dass die EU ein „Singapur-upon-Thames“ direkt vor der europäischen Haustür nicht akzeptieren würde. Die EU spricht von der Notwendigkeit, dass eine umfassende Vereinbarung zwischen den beiden Seiten entsteht, die die Rahmenbedingungen für einen fairen Umgang miteinander festlegt. Auf dieser Grundlage will die EU über den Zugang der Briten zum Binnenmarkt entscheiden. Aber gerade die Freiheit, alle künftigen Regelungen selbst zu bestimmen, ist das Ziel der Brexit-Hardliner. Ihr Konzept sieht vor, keinerlei EU-Regularien künftig zu akzeptieren. Großbritannien sei nun ein „unabhängiges Land“, so Johnson, und damit frei, sein eignen Vorschriften festzulegen. Darüber hinaus will Johnson nicht, dass Gerichte der EU herangezogen werden können, um über „britische Angelegenheiten“ zu entscheiden. Die Pattsituation ist perfekt.

Die große Frage ist nun, ob es so bleibt und wie die Gespräche ausgehen werden. Tatsache ist, dass im nächsten Monat schon entschieden werden muss, wie es weitergeht und ob die Übergangszeit verlängert wird. Johnson sagt, er werde keine Verlängerung beantragen und einen entsprechenden Wunsch der EU ablehnen. Aufgrund der innenpolitischen Lage muss man davon ausgehen, dass es so bleibt.

Wie stehen dann die Chancen auf eine Vereinbarung? Letztlich kommt es auf Johnson selbst an. Ende des vergangenen Jahres vollzog er eine völlig unerwartete Wende, um das Austrittsabkommen doch noch zu retten. Er akzeptierte Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland, was er früher kategorisch abgelehnt hat. Die Proteste der nordirischen Protestanten ignorierte er. Es brachte ihm auch in London viel Kritik der Hardliner ein. Er setzte sich aber gnadenlos darüber hinweg. Inzwischen räumen seine Minister in aller Stille die Notwendigkeit der vereinbarten Zollkontrollen ein. Einmal verbrannt durch Johnson wird die EU aber nun auf eine wasserdichte Regelung pochen müssen. Aber in anderen Schlüsselbereichen bleiben die Standpunkte weit auseinander. Der Zugang zu britischen Gewässern ist für die EU eminent wichtig. Der Lebensunterhalt der Fischer u.a. in Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden hängt davon ab. Die britischen Fischer gehören aber zum Kern der Brexit-Anhänger und sehen sich als die Verlierer der Fischereipolitik der EU. Wird Johnson sie über Bord werfen, um einen Deal zu bekommen? Und wird Johnson eine Fülle von EU-Vorschriften akzeptieren, wie sie Michel Barnier verlangt, um eine Singapur-upon-Thames zu vermeiden? Eher nein.

Antworten auf diese und viele andere Fragen werden wir wahrscheinlich erst im November oder Dezember bekommen. Als Politiker hat Johnson immer seine Entscheidungen erst getroffen, als eine weitere Verschiebung nicht mehr möglich war. Seine erste Überlegung wird auf jedenfalls der Erhalt der Macht sein. In der jetzigen Situation erscheint das Chaos eines Scheiterns äußerst gefährlich. Daher – im Zeichen von Corona – wäre ein minimalistisches Freihandelsabkommen mit Zollkontrollen und Tarifen aus Sicht Johnsons das beste Ergebnis, weil dieser Ausgang von den Hardlinern akzeptiert wird. Die Frage bleibt, welche Konzessionen er gegenüber der EU machen könnte, damit ein solcher Deal zustandekommt. Für die EU wäre dieses Ergebnis eine tiefe Enttäuschung. Als Drittstaat würde Großbritannien eine große Distanz zur EU anpeilen. Aber auch für die EU wäre dieser Ausgang einem Scheitern vorzuziehen. Diese Abwägungen werden in den nächsten Monaten den Ausgang der Gespräche bestimmen.

Egal wie die Gespräch ausgehen, wird Großbritannien im Zeichen von der Coronapandemie mit großen wirtschaftlichen Problemen fertig werden. Inzwischen sind sich einige Beobachter des Chaos auf der Insel sicher, wie Johnson den zu erwartenden wirtschaftlichen Schmerz wird verkaufen wollen. Da bieten sich inzwischen zwei Sündenböcke an: die Europäische Union und auch das Coronavirus.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

2 Kommentare zu „Die Europäische Union muss sich wohl damit abfinden, dass das Ziel einer umfassenden Vereinbarung über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien wahrscheinlich nicht zu erreichen ist“

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