Die heiße Phase der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnt

Seit Monaten beschäftigen sich die EU und das Vereinigte Königreich mit dem Brexit und den Folgen. Obwohl der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sich Ende Januar 2020 vollzogen hat, ist bis heute unklar, ob es zu einem Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen kommen wird. Ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen, das über die Handelsbeziehungen hinausgeht, ist dabei in weite Ferne gerückt.

Der größte Unsicherheitsfaktor ist der britische Premierminister Boris Johnson und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst das Persönliche: Johnson hat oft in seiner langen politischen Laufbahn wichtige Entscheidungen bis zum letzten Augenblick offen gelassen. Wie Wegbegleiter ihn beschreiben, will er stets jede Entscheidung vorsichtig abwägen. Der Maßstab ist nicht, was dem Land oder seiner Partei nutzt, sondern was Boris Johnson persönlich Vorteile bringt.

So entschied Johnson erst im Februar 2016, sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU beim Referendum im Juni 2016 einzusetzen. Bis dahin erwarteten Beobachter, dass er seinen Regierungschef David Cameron unterstützen würde. Cameron hatte allerdings Johnsons Opportunismus unterschätzt und glaubte, ihm weiterhin ohne Konsequenzen einen Sitz am Kabinettstisch zu verwehren. Für Cameron war Johnson einfach nicht seriös genug für einen Job als Top-Minister, obwohl sich Johnson selbst als Nachfolger Camerons sah – zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis. Bekannt war auch, dass Johnson gern politische Gegner aus dem Weg räumte. Johnson teilte dem verblüfften und verärgerten Premierminister per SMS seine Entscheidung mit, er wolle sich den Austrittsbefürwortern anschließen. Er hatte die Chance erkannt, durch einen Sieg der Leaver, Cameron zu stürzen und selbst nach der Krone zu greifen. Theresa May hielt ihn dabei kurz auf. Der Rest ist Geschichte.

Johnson hat nach wie vor innerparteiliche Probleme obwohl er einen Erdrutschsieg für seine Konservative Partei bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember des vergangenen Jahres errungen hat. Der Jubel seiner Parteimitglieder hielt nicht lange an. Kaum war der Brexit vollzogen, erreichte das Corona-Virus das Land. Johnson hat wie andere rechte Ideologen die Epidemie massiv unterschätzt und verharmlost, den Lockdown zu spät eingeführt und zu früh aufgehoben. Das Ergebnis: Die Pandemie droht auf der Insel außer Kontrolle zu geraten. Das Land beklagt die meisten Todesfälle in Europa. Die Wirtschaft rutschte in die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren.

Als Konsequenz steigt die Unzufriedenheit über Johnson an. Inzwischen sagen 70 Prozent der Mitglieder seiner Partei, sie könnten sich die Absetzung Johnsons vor den nächsten Unterhauswahlen im Jahren 2024 gut vorstellen. Aus seiner hohen Beliebtheit nach der Wahl und nach seiner Covid-Erkrankung ist nicht nur wenig übriggeblieben, die Unterhausfraktion ist verärgert über seine Unfähigkeit, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektion klar und verständlich zu formulieren und zu kommunizieren. Darüber hinaus kommt sein autoritärer Regierungsstil und seine Weigerung, Abgeordnete über die Maßnahmen debattieren und abstimmen zu lassen, nicht gut an. Dass der neue Oppositionsführer, Keir Starmer, inzwischen Johnson in den Meinungsumfragen überholt hat, macht die Sache noch ärgerlicher für die Abgeordneten, die ihre Sitze mit kleinen Mehrheiten in Labour-Hochburgen gewonnen hatten. Johnson gerät in die Defensive, eine Rolle, die der populistische Politiker nicht kennt. Bisher war er immer derjenige, der mit seinen flotten und krassen Sprüchen seine politischen Rivalen und Gegner zittern ließ. Jetzt muss er – der Details und harte Arbeit scheut – sich an einen starken Gegenwind gewöhnen. Und besorgniserregend für ihn dürften die ersten Warnzeichen in den konservativen Medien sein. Meldungen tauchen inzwischen regelmäßig in The Times oder der Daily Mail auf – den Stammblättern der Parteimitglieder -, dass Johnson seit seiner Covid-Infektion seine Energie und seine Fähigkeit, die Wähler zu begeistern, verloren hat. „Parteiinsider“ verraten, er, Johnson, sei in seiner Rolle als Vater eines Kleinkindes überfordert und habe finanzielle Probleme, weil ihm seine Gage für seine Zeitungskolumne bei dem Daily Telegraph – immerhin ca. 300.000 Euro im Jahr – fehle. So klage er ständig, er könne sich kein Kindermädchen erlauben. Der Beginn einer Demontage durch seine Feinde? Parteifreunde können durchaus gefährlicher sein als der politische Gegner, denn das Bekanntwerden seiner Probleme kommt im Zeichen einer schweren Wirtschaftsrezession und einer Pandemie mit vielen Toten gar nicht gut an. Sogar mögliche Nachfolger werden in der Gerüchteküche genannt: Kabinettsminister Michael Gove, der einst Johnson jegliche Führungsfähigkeit absprach oder Finanzminister Rishi Sunak, der neue Liebling der Basis.

Als wenn das nicht genug wäre, hat Johnson mit Sicherheit die warnenden Worte der Hardliner seiner Partei zur Kenntnis genommen. Sie drohen ihm offen mit Konsequenzen, sollte ein Deal mit der EU zustandekommen, der es der EU erlaubt, in irgendeiner Weise die Souveränität des Vereinigten Königreichs zu beschneiden. Um dies zu verstehen, muss man wissen, dass die Hardliner der Partei, das Austrittsabkommen vom Ende des vergangenen Jahres am liebsten heute noch zerreißen würden. Ein Bruch des internationalen Rechts ist ihnen völlig egal. Für sie ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem britischen Festland eine Attacke auf den Zusammenhalt und die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Dass die EU mit der Zollgrenze zwischen dem Festland und Nordirland den Binnenmarkt schützen will, interessiert sie nicht. Denn viele von ihnen wollen sowieso die verhasste EU in den Abgrund stoßen. Dass Zollkontrollen im irischen Meer der einzige Weg sind, die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offenzuhalten, um den Friedensprozeß nicht zu gefährden, interessiert sie auch nicht.

Das ist der Hintergrund für den Streit um das sogenannte „Binnenmarktgesetz“ der Regierung Johnson, das nach Angaben des zuständigen britischen Ministers das bereits unterzeichnete Austrittsabkommen mit der EU verletzt und damit das internationale Gesetz „bricht“. Obwohl die EU deswegen rechtlich gegen das Land vorgehen will, nimmt Johnson dieses Gesetz nicht zurück, weil jede Konzession gegenüber dem verhassten Brüssel seine Hardliner verärgern würde.

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung Johnson sind inzwischen festgefahren und sollen nun um vier Wochen verlängert werden. Es geht im Kern um mehrere Streitfragen, die für beide Seiten extrem wichtig sind:

Die EU erwartet, dass ihre Fischereiflotte wie gehabt in britischen Gewässern auf Fischfang gehen darf. Das kommt für London nicht in Frage, weil man damit viele Brexit-Wähler verprellen würde. Die Briten bieten stattdessen eine über mehrere Jahre gestreckte Reduzierung der Fangquoten der europäischen Fischerboote an, was zu Turbulenzen in der EU-Fischereiwirtschaft führen würde.

Die britische Haltung ist nur mittels einer Betrachtung der britischen Brexit-Politik zu verstehen. Die Fischereiwirtschaft auf der Insel ist für die gesamte britische Wirtschaftsleistung mit unter 1,0% des BSP unbedeutend. Darüber hinaus wird der Hauptanteil des Fangs in die EU exportiert. Das heißt, bei einem „No Deal“ würden hohe Tarife das Ende für viele britische Fischer und Fischverarbeitende Betriebe bedeuten. Das wollen die Betroffenen nicht einsehen. Es geht für sie nur darum, „die britische Fischereiwirtschaft wieder groß zu machen“. Die Wähler der Küstenregionen sehnen sich nach den alten Zeiten zurück und verbinden den Niedergang der britischen Fischereiindustrie mit der EU-Mitgliedschaft. Sie haben für den Brexit gestimmt und sind bei den letzten Wahlen in Scharen von der Brexit-Partei zu Johnson übergelaufen, weil er, Johnson, einen ofenfertigen Deal mit der EU bereit halte.
Diese Wähler – zusammen mit Labour-Wählern in den entindustrialisierten Wahlkreisen des Nordens – haben Johnson seinen Wahlsieg beschert. Diese Wähler zu enttäuschen, wäre der politische Selbstmord. Deshalb versprach Johnson wiederholt, der Brexit werde es möglich machen, dass die Wirtschaft wieder boomt, dass Großbritannien – befreit von den Ketten der EU – seine eigenen Gesetze beschließt und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern würde. Ziel sei es, bei diesem epochalen Aufbruch zu neuen Ufern die alte EU im Fahrwasser des neuen, boomenden Großbritanniens zurück zu lassen, während Großbritannien sein Heil in den Zukunftsmärkten Asiens sucht. Zusammengefaßt heißt das Modell „Singapur-an-der-Themse“.

Die EU wittert zu Recht „Social Dumping“ (billiges Exportangebot aufgrund niedrigen Lohnniveaus) vor der eigenen Haustür und verlangt Garantien, dass künftig die britische Regierung auf massive Subventionen für ihre Wirtschaft verzichtet, wenn sie den tariffreien Zugang zum EU-Binnenmarkt will. Johnson weiß aber, dass Konzessionen in dieser Frage den Brexit aushöhlen würde.

In dieser Situation ist ein umfassender Deal über die künftigen Beziehungen, den Brüssel anstrebt, nicht möglich. Die Hardliner träumen davon, in der Sicherheitspolitik ein neues Bündnis mit den USA, Neuseeland, Australien und anderen ehemaligen Kolonien der Briten zu schmieden. Wer braucht die EU in dieser neuen Welt? Die Hardliner haben inzwischen bei der Debatte um das umstrittene Binnenmarktgesetz gezeigt, dass sie Johnson unter Druck setzen können, wenn er denkt, bei den Verhandlungen nachzugeben. Denkbar ist auch, dass sie die Ratifizierung eines Deals mit der EU blockieren könnten, wenn ihre Standpunkte nicht berücksichtigt werden. Kompromisse kennen Ideologen nicht.

Damit – und durch seine zunehmende Unbeliebtheit – sind Johnsons Möglichkeiten eingeschränkt. Mit Drohungen an die Adresse Brüssels wird er vermutlich weiter arbeiten, denn wenn es zu einem Scheitern kommt, will er die EU dafür verantwortlich machen.

Ein Scheitern der Verhandlungen ist allerdings für Johnson ein unüberschaubares Risiko. Werden die Wähler, die den Brexit wollten, weil er eine Rückkehr zu Glanz und Gloria des Weltreiches versprochen hatte, bei ihm bleiben, wenn die Wirtschaft noch mehr durch die Covid-19-Krise zu leiden hat? Haben diese Wähler für den wirtschaftlichen Niedergang gestimmt? Gewiß nicht. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Stützungsmaßnahmen der Regierung für die Wirtschaft laufen bald aus. Beobachter sprechen seit Monaten von der akuten Gefahr eines doppelten Anschlags auf die Wirtschaft durch den Brexit und das Coronavirus.

In dieser Stimmung wittert die EU ihrerseits Zeichen eines Kompromisses bei den beiden Hauptstreitpunkten. Bei der Frage des fairen Wettbewerbs und staatlicher Hilfen für den Umbau der Wirtschaft hofft Brüssel auf eine Vereinbarung über rechtliche Garantien. Aber vor welchem Gericht sollen rechtliche Garantien erstritten werden, wenn die Briten die europäische Gerichtsbarkeit ablehnen und gerade das internationale Recht mit Füßen treten? „Mission Impossible“ könnte man meinen. Und wer will den europäischen Fischer sagen, dass sie in absehbarer Zeit anderswo ihre Netze werden auswerfen müssen? President Emanuel Macron scheint fest entschlossen, dass er es nicht sein wird.

Mit einem minimalistischen Deal kann Johnson Schlimmeres für die britische Wirtschaft abwehren. Er ist realistisch genug zu wissen, dass dieser Deal nur eine abgespeckte Version dessen sein kann, was Theresa May einst anpeilte. Die Hardliner hatten May allerdings gestürzt, was Johnson für sich natürlich vermeiden möchte. Aber welcher Deal wird für seine Hardliner und die EU akzeptabel sein? Wo liegen die Kompromisse? Und vor allem: Kann die EU Johnson vertrauen? Wird er nach Abschluss eines Deals das Handelsabkommen einfach anders interpretieren als die EU und einen Dauerstreit auslösen? Möglich wäre es.

Eins ist aber klar. Johnson wird voraussichtlich bis zum letzten Augenblick warten, um einen Kompromiß – möglicherweise einen faulen – zu erreichen. Und – genau wie vor einem Jahr – wird das Ergebnis überschwenglich als sein Sieg gefeiert in der Hoffnung, dass seine Hardliner den Kompromiß doch noch schlucken, weil sie das Chaos eines „No Deals“ fürchten und das Kleingedruckte übersehen. Und wenn es Ärger mit den Hardlinern gibt, wird Johnson den Deal zu einem späteren Zeitpunkt von sich weisen und auf die Klagen der EU warten. Papier ist bekanntlich geduldig vor allem vor Gericht. Vieles spricht dafür, dass wir uns noch sehr lange mit dem Brexit und seinen Folgen werden beschäftigen müssen.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

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