Brexit in der Krise: Nach dem Abschluss des Handelsabkommens mit der EU sucht die Regierung Johnson eine Konfrontation mit Brüssel über dessen Implementierung

Zwei Monate nach dem Ende der Übergangszeit hat die Realität des Brexit das Vereinigte Königreich eingeholt. Der neue Status als Drittland außerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion hat den Handel mit der EU stark belastet. London wird mit den vielen Unzulänglichkeiten des von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten und hochgelobten Deals konfrontiert. In manchen Wirtschaftsbereichen gehen die Lichter buchstäblich aus.

Detaillierte Zollunterlagen müssen ausgefüllt, Güter überprüft, Hygienechecks durchgeführt werden. Fisch- und Schweinefleischexporte sind zusammengebrochen. Fischer und Bauernhöfe stehen vor dem Aus. Viele mittelständische Unternehmen auf der Insel haben das Exportgeschäft bis auf Weiteres gänzlich eingestellt. Da Finanzdienstleistungen nicht im Handelsvertrag abgedeckt sind, eröffnen Banken Niederlassungen in der EU, um ihre Kunden nicht zu verlieren. Etwa 8000 Arbeitsplätze sind bereits ausgelagert worden. Und wenn die Entwicklung „weg von London“ weitergeht, profitieren Amsterdam, Dublin, Paris, Frankfurt und Madrid vom Handel mit europäischen Aktien und Derivaten. Britische Künstler und Musiker beklagen den Verlust der Personenfreizügigkeit und befürchten, dass die neuen Reisevorschriften Ausstellungen und Konzerte in EU-Staaten erheblich erschweren werden. Und Studenten bedauern das Ende der britischen Beteiligung am Studentenaustauschprogramm ERASMUS. Die Chancen in Europa zu studieren, wie es ihren Eltern möglich war, werden sie nicht mehr haben. Meinungsumfragen zeigen, dass der Brexit immer unbeliebter wird.

Als ob das alles nicht schlimm genug wäre, kommt nun eine schwere Krise auf die britische Provinz Nordirland zu. Dort fürchten die nordirischen Protestanten, dass sie durch die im „Irischen Protokoll“ des Scheidungsvertrags vorgesehene Zollkontrollen vom britischen Mutterland abgeschnitten werden. Man erinnert sich: Nordirland bleibt laut Austrittsabkommen in der Zollunion der EU und teilweise im Binnenmarkt, Großbritannien nicht. Die Zollkontrollen finden auf dem Seeweg und in den Häfen in Großbritannien und Nordirland statt. Damit kann die Landesgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen bleiben. Dass diese Grenze offen bleibt, wurde 1998 im Karfreitagsabkommen festgelegt, das den Bürgerkrieg beendete und den Frieden ins Land brachte.

Die Hardliner bei den Protestanten – organisiert in der Democratic Unionist Party (DUP) – wurden wohl von Boris Johnson beim Austrittsabkommen in typischer Weise hintergangen. Er behauptet – wider besseren Wissens – es würden keine Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien erfolgen. Leere Regale in den Supermärkten der Provinz sind ein Beleg dafür, wie sehr die Zollkontrollen den Handel behindern. Die Lüge holt Johnson jetzt ein. Die DUP fordert die Zurücknahme des irischen Protokolls, damit Nordirland den selben Zollstatus wie Großbritannien bekäme. Damit wäre die beiden Vereinbarungen (Austritts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hinfällig. Nun haben Vertreter der paramilitärische Terroreinheiten der Protestanten in Nordirland einen drauf gesetzt: Sie teilten London und Dublin mit, dass sie ihre Unterstützung für das Karfreitagsabkommen zurückziehen werden, es sei denn das Irische Protokoll werde in ihrem Sinne geändert bzw gänzlich storniert. Ein Vertreter der drei Terrorgruppierungen warnte in einem Schreiben an Boris Johnson und den Premierminister der Republik Irland, Michael Martin, vor einer dauerhaften Beschädigung des Karfreitagabkommens durch das Protokoll. Zwar erklärte der Vertreter der Terrorgruppen, dass die Opposition zur Zollgrenze „friedlich und demokratisch“ bleiben soll, doch die Botschaft war unmißverständlich. Falls das Protokoll nicht gekippt wird, könnte der Frieden in Gefahr geraten. Katholische Nationalisten reagieren auf die Gemengelage mit Forderungen nach einem Referendum über die Wiedervereingigung mit dem Süden und erreichen Werte knapp unter 50 Prozent. Das Karfreitagsabkommen legt fest, dass ein Votum über die Zukunft der Provinz stattfindet, wenn dies von der Öffentlichkeit erwünscht wird. Die Alarmglocken lauten. Es droht nicht nur erneut Gewalt in Nordirland. Der Brexit entfesselt Fliehkräfte, die die Einheit des Vereinigten Königreich sprengen könnten.

Diese Kräfte könnten im Mai bei den Regionalwahlen in Schottland einiges bewirken. Es wird nämlich erwartet, dass Nicola Sturgeon ihre schottischen Nationalisten bei den Regionalwahlen im Mai zu einem haushohen Sieg über die traditionellen britischen Parteien führt. Die Partei der Ministerpräsidentin könnte die Konservativen, die Labour Partei sowie die Liberaldemokraten im Regionalparlament Holyrood weit hinter sich lassen. Bei einem zu erwartenden, überwältigenden Sieg der SNP gilt es als sicher, dass Sturgeon mit aller Kraft das zweite Unabhängigkeitsreferendum seit 2014 anstreben wird.

Premierminister Johnson kann zwar dieses Vorhaben rechtlich ablehnen, aber politisch wäre eine Ablehnung nach einem großen Sieg bei den Regionalwahlen kaum auf lange Sicht durchzuhalten. Mit einer Ausnahme deuten die letzten 18 Meinungsumfragen in Schottland auf eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürwörter hin. Um eine Blockade Londons zu umgehen, plant Sturgeon – analog zum Brexit-Referendum – zunächst ein Referendum mit rechtlich unverbindlichem Charakter. Ein Sieg würde – so die Kalkulation der SNP – London in die Knie zwingen. Eine Ablehnung wäre kaum durchzuhalten, wenn die Schotten genau das gleiche Verfahren anwenden würden, das zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU führte. Dass der Separatismus weiter um sich greift, zeigt auch eine Umfrage in Wales. Die Unabhängigkeitsbefürwörter – obwohl noch in der Minderheit – haben gerade ihre höchste Zustimmungsrate erreicht.

Wie geht es nun weiter? Die Aussichten sind zur Zeit getrübt. Gerade hat die britische Regierung die Übergangsfrist für die Einführung umfassender Kontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland einseitig bis Oktober 2021 verlängert. Der Vizekommissionspräsident der Europäischen Union, Maros Sefcovic, erklärte, dass die Maßnahme, die ohne Rücksprache mit Brüssel erfolgt sei, „sowohl die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses als auch das gegenseitige Vertrauen, das für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit erforderlich ist“, untergrabe. Aus Brüssel heißt es, das Vereinigte Königreich breche das Völkerrecht zum zweiten Mal. Die Kommission sei vor allem darüber verärgert, dass London es nicht für nötig hielt, Sefcovic als Co-Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses über den bevorstehenden Schritt zu informieren und kündigte eine Klage an. Das Gremium, das über die Implementierung der Brexit-Abkommen beraten sollte, hat wohl keinen Sinn, wenn die Briten einseitig vorgehen und kein Interesse an einer gemeinsamen Problemlösung zeigen. Die Republik Irland reagierte schwer enttäuscht über die einseitige Maßnahme der Briten. Außenminister Simon Coveney sprach davon, dass die Briten die zukünftigen Beziehungen beschädigt haben.

Das könnte eine weitere Eskalation hervorrufen. Ein einflußreiches Mitglied des Europäischen Parlaments teilte mit, die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Briten werde aufs Eis gelegt. Wenn das Parlament den Vertrag ablehnt, hätten die Briten einen „No Deal“ mit der EU und müssten mit Tarifen nach den Vorschriften der Welthandelsorganisation rechnen. Es ist allerdings gut möglich, dass diese Aussicht Johnson nicht abschreckt, denn genau diesen „No Deal“-Ausgang hatten die Hardliner in seiner Fraktion stets als Ziel. Sie würden also doch noch ihr angestrebtes Ziel erreichen und den härtesten aller Brexit-Varianten erzielen. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU hätten dann allerdings mit schweren Umwälzungen in den bilateralen Beziehungen zu rechnen.

Weitere Spannungsfelder sind zu erwarten. London hält an seiner ideologisch begründeten Absicht fest, sich von EU-Standards zu entfernen, um durch Handel mit der Asien-Pazifik-Region zu neuem Wohlstand zu gelangen. In London machen sich die Banken, Hedge Fond-Manager und Finanzinstitutionen bereits Gedanken über das Unterlaufen von EU-Finanzmarktregelungen. Rechte Medien frohlocken bereits über einen geheimen Plan der Johnson-Regierung. Daher sind die Befürchtungen der EU begründet, dass ein Konkurrent mit Wettbewerbsvorteilen (Singapur-an-der-Themse) vor der eigenen Haustür entsteht wird.

Gespräche über die künftigen Beziehungen sollen in den kommenden Monaten stattfinden. Aber die britischen Forderungen nach einer Aussetzung der Grenzkontrollen in Nordirland sowie nach der bedingungslosen Zulassung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt ist nicht realistisch. Die EU hat ein Interesse daran, eine Aufweichung des Deals zu verhindern und die eigene Finanzwirtschaft zu stärken. So verlangt die EU die volle Implementierung der Grenzkontrollen, die im Handelsabkommen vorgesehen sind. Die britische Seite im Gegenzug verweigert den Wunsch der EU, die Außen- und Sicherheitspolitik zu koordinieren. Es drohen nie endende und zunehmend verbitterte Verhandlungen. Und nun hat Johnson den Brexit-Hardliner und Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen mit der EU, Lord Frost, zum verantwortlichen Minister für die künftigen Beziehungen mit der EU gemacht – sehr zum Verdruss des Londoner Außenamtes: Ein Streben nach guten Beziehungen zur EU sieht anders aus.

Nur Entwicklungen in Washington könnten demnächst noch die britische EU-Politik stören. President Joe Biden – selbst irischer Abstammung – hat vor einigen Monaten den Brexit als Fehler bezeichnet und Johnson vor einer Verletzung des Karfreitagsabkommens gewarnt. Der US-Präsident soll auch über rassistische Bemerkungen Johnsons im Hinblick auf die ethnische Herkunft seines einstigen Chefs, Barak Obama, verärgert sein und Johnson als „kleinen Trump“ bezeichnet haben. Da ein großer Preis der Brexit-Politik ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA sein soll, ist es durchaus möglich, dass Biden dies als Druckmittel einsetzt, um London zu einem Kurswechsel zu bewegen. Letztlich gäbe es aus US-Sicht nur einen Gewinner, wenn London und Brüssel sich streiten: Vladimir Putin.

Es ist zu hoffen, dass London bald einsieht, dass weitere Konfrontationen mit der EU nicht im eigenen Interesse sind und das Land nur weiter schwächen und isolieren. Leider gibt es kein Anzeichen für ein solches Umdenken. Im Gegenteil: Sämtliche rechte Zeitungen, die bedingungslos die Konservativen und den Brexit unterstützen, veröffentlichten diese Woche von der Regierung geschriebene redaktionelle Beiträge, die den Brexit lobten und die Schwierigkeiten im Handel seit Januar herunterspielten. Einsicht sieht anders aus.

Autor: Grahame Lucas

Journalist, Publizist

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s