Die heiße Phase der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnt

Seit Monaten beschäftigen sich die EU und das Vereinigte Königreich mit dem Brexit und den Folgen. Obwohl der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sich Ende Januar 2020 vollzogen hat, ist bis heute unklar, ob es zu einem Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen kommen wird. Ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen, das über die Handelsbeziehungen hinausgeht, ist dabei in weite Ferne gerückt.

Der größte Unsicherheitsfaktor ist der britische Premierminister Boris Johnson und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst das Persönliche: Johnson hat oft in seiner langen politischen Laufbahn wichtige Entscheidungen bis zum letzten Augenblick offen gelassen. Wie Wegbegleiter ihn beschreiben, will er stets jede Entscheidung vorsichtig abwägen. Der Maßstab ist nicht, was dem Land oder seiner Partei nutzt, sondern was Boris Johnson persönlich Vorteile bringt.

So entschied Johnson erst im Februar 2016, sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU beim Referendum im Juni 2016 einzusetzen. Bis dahin erwarteten Beobachter, dass er seinen Regierungschef David Cameron unterstützen würde. Cameron hatte allerdings Johnsons Opportunismus unterschätzt und glaubte, ihm weiterhin ohne Konsequenzen einen Sitz am Kabinettstisch zu verwehren. Für Cameron war Johnson einfach nicht seriös genug für einen Job als Top-Minister, obwohl sich Johnson selbst als Nachfolger Camerons sah – zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis. Bekannt war auch, dass Johnson gern politische Gegner aus dem Weg räumte. Johnson teilte dem verblüfften und verärgerten Premierminister per SMS seine Entscheidung mit, er wolle sich den Austrittsbefürwortern anschließen. Er hatte die Chance erkannt, durch einen Sieg der Leaver, Cameron zu stürzen und selbst nach der Krone zu greifen. Theresa May hielt ihn dabei kurz auf. Der Rest ist Geschichte.

Johnson hat nach wie vor innerparteiliche Probleme obwohl er einen Erdrutschsieg für seine Konservative Partei bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember des vergangenen Jahres errungen hat. Der Jubel seiner Parteimitglieder hielt nicht lange an. Kaum war der Brexit vollzogen, erreichte das Corona-Virus das Land. Johnson hat wie andere rechte Ideologen die Epidemie massiv unterschätzt und verharmlost, den Lockdown zu spät eingeführt und zu früh aufgehoben. Das Ergebnis: Die Pandemie droht auf der Insel außer Kontrolle zu geraten. Das Land beklagt die meisten Todesfälle in Europa. Die Wirtschaft rutschte in die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren.

Als Konsequenz steigt die Unzufriedenheit über Johnson an. Inzwischen sagen 70 Prozent der Mitglieder seiner Partei, sie könnten sich die Absetzung Johnsons vor den nächsten Unterhauswahlen im Jahren 2024 gut vorstellen. Aus seiner hohen Beliebtheit nach der Wahl und nach seiner Covid-Erkrankung ist nicht nur wenig übriggeblieben, die Unterhausfraktion ist verärgert über seine Unfähigkeit, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektion klar und verständlich zu formulieren und zu kommunizieren. Darüber hinaus kommt sein autoritärer Regierungsstil und seine Weigerung, Abgeordnete über die Maßnahmen debattieren und abstimmen zu lassen, nicht gut an. Dass der neue Oppositionsführer, Keir Starmer, inzwischen Johnson in den Meinungsumfragen überholt hat, macht die Sache noch ärgerlicher für die Abgeordneten, die ihre Sitze mit kleinen Mehrheiten in Labour-Hochburgen gewonnen hatten. Johnson gerät in die Defensive, eine Rolle, die der populistische Politiker nicht kennt. Bisher war er immer derjenige, der mit seinen flotten und krassen Sprüchen seine politischen Rivalen und Gegner zittern ließ. Jetzt muss er – der Details und harte Arbeit scheut – sich an einen starken Gegenwind gewöhnen. Und besorgniserregend für ihn dürften die ersten Warnzeichen in den konservativen Medien sein. Meldungen tauchen inzwischen regelmäßig in The Times oder der Daily Mail auf – den Stammblättern der Parteimitglieder -, dass Johnson seit seiner Covid-Infektion seine Energie und seine Fähigkeit, die Wähler zu begeistern, verloren hat. „Parteiinsider“ verraten, er, Johnson, sei in seiner Rolle als Vater eines Kleinkindes überfordert und habe finanzielle Probleme, weil ihm seine Gage für seine Zeitungskolumne bei dem Daily Telegraph – immerhin ca. 300.000 Euro im Jahr – fehle. So klage er ständig, er könne sich kein Kindermädchen erlauben. Der Beginn einer Demontage durch seine Feinde? Parteifreunde können durchaus gefährlicher sein als der politische Gegner, denn das Bekanntwerden seiner Probleme kommt im Zeichen einer schweren Wirtschaftsrezession und einer Pandemie mit vielen Toten gar nicht gut an. Sogar mögliche Nachfolger werden in der Gerüchteküche genannt: Kabinettsminister Michael Gove, der einst Johnson jegliche Führungsfähigkeit absprach oder Finanzminister Rishi Sunak, der neue Liebling der Basis.

Als wenn das nicht genug wäre, hat Johnson mit Sicherheit die warnenden Worte der Hardliner seiner Partei zur Kenntnis genommen. Sie drohen ihm offen mit Konsequenzen, sollte ein Deal mit der EU zustandekommen, der es der EU erlaubt, in irgendeiner Weise die Souveränität des Vereinigten Königreichs zu beschneiden. Um dies zu verstehen, muss man wissen, dass die Hardliner der Partei, das Austrittsabkommen vom Ende des vergangenen Jahres am liebsten heute noch zerreißen würden. Ein Bruch des internationalen Rechts ist ihnen völlig egal. Für sie ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem britischen Festland eine Attacke auf den Zusammenhalt und die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Dass die EU mit der Zollgrenze zwischen dem Festland und Nordirland den Binnenmarkt schützen will, interessiert sie nicht. Denn viele von ihnen wollen sowieso die verhasste EU in den Abgrund stoßen. Dass Zollkontrollen im irischen Meer der einzige Weg sind, die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offenzuhalten, um den Friedensprozeß nicht zu gefährden, interessiert sie auch nicht.

Das ist der Hintergrund für den Streit um das sogenannte „Binnenmarktgesetz“ der Regierung Johnson, das nach Angaben des zuständigen britischen Ministers das bereits unterzeichnete Austrittsabkommen mit der EU verletzt und damit das internationale Gesetz „bricht“. Obwohl die EU deswegen rechtlich gegen das Land vorgehen will, nimmt Johnson dieses Gesetz nicht zurück, weil jede Konzession gegenüber dem verhassten Brüssel seine Hardliner verärgern würde.

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung Johnson sind inzwischen festgefahren und sollen nun um vier Wochen verlängert werden. Es geht im Kern um mehrere Streitfragen, die für beide Seiten extrem wichtig sind:

Die EU erwartet, dass ihre Fischereiflotte wie gehabt in britischen Gewässern auf Fischfang gehen darf. Das kommt für London nicht in Frage, weil man damit viele Brexit-Wähler verprellen würde. Die Briten bieten stattdessen eine über mehrere Jahre gestreckte Reduzierung der Fangquoten der europäischen Fischerboote an, was zu Turbulenzen in der EU-Fischereiwirtschaft führen würde.

Die britische Haltung ist nur mittels einer Betrachtung der britischen Brexit-Politik zu verstehen. Die Fischereiwirtschaft auf der Insel ist für die gesamte britische Wirtschaftsleistung mit unter 1,0% des BSP unbedeutend. Darüber hinaus wird der Hauptanteil des Fangs in die EU exportiert. Das heißt, bei einem „No Deal“ würden hohe Tarife das Ende für viele britische Fischer und Fischverarbeitende Betriebe bedeuten. Das wollen die Betroffenen nicht einsehen. Es geht für sie nur darum, „die britische Fischereiwirtschaft wieder groß zu machen“. Die Wähler der Küstenregionen sehnen sich nach den alten Zeiten zurück und verbinden den Niedergang der britischen Fischereiindustrie mit der EU-Mitgliedschaft. Sie haben für den Brexit gestimmt und sind bei den letzten Wahlen in Scharen von der Brexit-Partei zu Johnson übergelaufen, weil er, Johnson, einen ofenfertigen Deal mit der EU bereit halte.
Diese Wähler – zusammen mit Labour-Wählern in den entindustrialisierten Wahlkreisen des Nordens – haben Johnson seinen Wahlsieg beschert. Diese Wähler zu enttäuschen, wäre der politische Selbstmord. Deshalb versprach Johnson wiederholt, der Brexit werde es möglich machen, dass die Wirtschaft wieder boomt, dass Großbritannien – befreit von den Ketten der EU – seine eigenen Gesetze beschließt und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern würde. Ziel sei es, bei diesem epochalen Aufbruch zu neuen Ufern die alte EU im Fahrwasser des neuen, boomenden Großbritanniens zurück zu lassen, während Großbritannien sein Heil in den Zukunftsmärkten Asiens sucht. Zusammengefaßt heißt das Modell „Singapur-an-der-Themse“.

Die EU wittert zu Recht „Social Dumping“ (billiges Exportangebot aufgrund niedrigen Lohnniveaus) vor der eigenen Haustür und verlangt Garantien, dass künftig die britische Regierung auf massive Subventionen für ihre Wirtschaft verzichtet, wenn sie den tariffreien Zugang zum EU-Binnenmarkt will. Johnson weiß aber, dass Konzessionen in dieser Frage den Brexit aushöhlen würde.

In dieser Situation ist ein umfassender Deal über die künftigen Beziehungen, den Brüssel anstrebt, nicht möglich. Die Hardliner träumen davon, in der Sicherheitspolitik ein neues Bündnis mit den USA, Neuseeland, Australien und anderen ehemaligen Kolonien der Briten zu schmieden. Wer braucht die EU in dieser neuen Welt? Die Hardliner haben inzwischen bei der Debatte um das umstrittene Binnenmarktgesetz gezeigt, dass sie Johnson unter Druck setzen können, wenn er denkt, bei den Verhandlungen nachzugeben. Denkbar ist auch, dass sie die Ratifizierung eines Deals mit der EU blockieren könnten, wenn ihre Standpunkte nicht berücksichtigt werden. Kompromisse kennen Ideologen nicht.

Damit – und durch seine zunehmende Unbeliebtheit – sind Johnsons Möglichkeiten eingeschränkt. Mit Drohungen an die Adresse Brüssels wird er vermutlich weiter arbeiten, denn wenn es zu einem Scheitern kommt, will er die EU dafür verantwortlich machen.

Ein Scheitern der Verhandlungen ist allerdings für Johnson ein unüberschaubares Risiko. Werden die Wähler, die den Brexit wollten, weil er eine Rückkehr zu Glanz und Gloria des Weltreiches versprochen hatte, bei ihm bleiben, wenn die Wirtschaft noch mehr durch die Covid-19-Krise zu leiden hat? Haben diese Wähler für den wirtschaftlichen Niedergang gestimmt? Gewiß nicht. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Stützungsmaßnahmen der Regierung für die Wirtschaft laufen bald aus. Beobachter sprechen seit Monaten von der akuten Gefahr eines doppelten Anschlags auf die Wirtschaft durch den Brexit und das Coronavirus.

In dieser Stimmung wittert die EU ihrerseits Zeichen eines Kompromisses bei den beiden Hauptstreitpunkten. Bei der Frage des fairen Wettbewerbs und staatlicher Hilfen für den Umbau der Wirtschaft hofft Brüssel auf eine Vereinbarung über rechtliche Garantien. Aber vor welchem Gericht sollen rechtliche Garantien erstritten werden, wenn die Briten die europäische Gerichtsbarkeit ablehnen und gerade das internationale Recht mit Füßen treten? „Mission Impossible“ könnte man meinen. Und wer will den europäischen Fischer sagen, dass sie in absehbarer Zeit anderswo ihre Netze werden auswerfen müssen? President Emanuel Macron scheint fest entschlossen, dass er es nicht sein wird.

Mit einem minimalistischen Deal kann Johnson Schlimmeres für die britische Wirtschaft abwehren. Er ist realistisch genug zu wissen, dass dieser Deal nur eine abgespeckte Version dessen sein kann, was Theresa May einst anpeilte. Die Hardliner hatten May allerdings gestürzt, was Johnson für sich natürlich vermeiden möchte. Aber welcher Deal wird für seine Hardliner und die EU akzeptabel sein? Wo liegen die Kompromisse? Und vor allem: Kann die EU Johnson vertrauen? Wird er nach Abschluss eines Deals das Handelsabkommen einfach anders interpretieren als die EU und einen Dauerstreit auslösen? Möglich wäre es.

Eins ist aber klar. Johnson wird voraussichtlich bis zum letzten Augenblick warten, um einen Kompromiß – möglicherweise einen faulen – zu erreichen. Und – genau wie vor einem Jahr – wird das Ergebnis überschwenglich als sein Sieg gefeiert in der Hoffnung, dass seine Hardliner den Kompromiß doch noch schlucken, weil sie das Chaos eines „No Deals“ fürchten und das Kleingedruckte übersehen. Und wenn es Ärger mit den Hardlinern gibt, wird Johnson den Deal zu einem späteren Zeitpunkt von sich weisen und auf die Klagen der EU warten. Papier ist bekanntlich geduldig vor allem vor Gericht. Vieles spricht dafür, dass wir uns noch sehr lange mit dem Brexit und seinen Folgen werden beschäftigen müssen.

Die Europäische Union muss sich wohl damit abfinden, dass das Ziel einer umfassenden Vereinbarung über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien wahrscheinlich nicht zu erreichen ist

Die Covid-19-Krise hat den „Brexit“ und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU von der Nachrichtenagenda fast komplett verschwinden lassen. Einige werden überrascht sein, zu erfahren, dass das Thema noch aktuell ist und trotz Corona eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart bleibt. Vielleicht wünscht sich der eine oder andere inzwischen eine Rückkehr zu den Zeiten, wo die Medien sich fast täglich mit dem Ausstritt der Briten aus der Europäischen Union beschäftigten. Lange ist es her. Zumindest scheint es so. Jetzt allerdings steigen die Chancen, dass die Medien das Thema wieder aufgreifen werden, denn die dritte Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London läuft an. Es steht nach wie vor viel auf dem Spiel, nämlich die künftige Gestaltung der Beziehungen der Briten mit der EU nach Ablauf der vereinbarten Übergangszeit Ende 2020.

Seit der Entscheidung der Briten im Juni 2016 die Europäische Union zu verlassen, haben Beobachter in Brüssel und in anderen Mitgliedsstaaten stets darauf gehofft, dass der Brexit zurückgenommen oder zumindest möglichst „weich“ ausfallen würde. In der Tat, als Theresa May in 10 Downing Street residierte, sah es lange so aus, als ob sie eine engere Beziehung zwischen ihrem Land und der Europäischen Union anstrebte als die Hardliner um Boris Johnson. Der Brexit war für May keine Ideologie, sondern ein Ausdruck des Volkswillen, die Personenfreizügigkeit einzustellen. Dieser Wunsch war aus Sicht Mays von der Regierung zu respektieren. Sie sah ihre Aufgabe als Premierministerin darin, die nationale Unabhängigkeit des Landes gegenüber der EU wiederherzustellen und den wirtschaftlichen Schaden für das Land zu minimieren.

Mit ihrem Sturz vor knapp einem Jahr und der Übernahme der Regierungsmacht durch Boris Johnson wurde allerdings deutlich, dass der neue Premier eine wesentlich härtere Linie als seine Amtsvorgängerin verfolgen würde. Johnson wäre nie Premierminister ohne die Unterstützung der Brexit-Hardliner geworden. Das weiß der Mann, der sich erst den Ideologen im Brexit-Lager anschloss, als er die Möglichkeit erkannte, die eigene Karriere zu fördern und selbst in die 10 Downing Street einzuziehen. Daher war ein Bruch mit der Politik seiner Vorgängerin vorprogrammiert. Nach den Vorstellungen Johnsons sollte das Vereinigte Königreich auf wesentlich größere Distanz zur EU gehen und keine Vorschriften aus Brüssel akzeptieren, die die Handlungsfreiheit Großbritanniens gegenüber anderen möglichen Handelspartner einschränken könnten. Das Parlament stand allerdings zunächst im Wege. Die Wende in der britischen Brexit-Politik wurde besiegelt, als die Oppositionsparteien Johnson die ersehnte Unterhauswahl am 12. Dezember 2019 ermöglichten in der Hoffnung, sie würden den Rechtspopulismus besiegen und ein zweites EU-Referendum herbeiführen. Diese Kalkulation entpuppte sich als der größte Fehler in der modernen politischen Geschichte Großbritanniens.

Ausgestattet mit einer großen parlamentarischen Mehrheit nach der Unterhauswahl hat Johnson zielstrebig den Brexit am 31.1.2020 unter dem Jubel seiner Anhänger vollzogen. Seine Rhetorik erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. Er sah sich in der Rolle Winston Churchills, als Großbritannien 1940 allein gegenüber Hitler-Deutschland stand. Aber in einer Stimmung der nationalen Euphorie, die Johnson geschaffen hatte, wurde etwas übersehen. Die EU war nicht gewillt, einfach zu kapitulieren. Brüssel hat die Interessen der 27 Mitgliedsstaaten zu vertreten und hatte bereits klare Bedingungen für das künftige Verhältnis formuliert.

Bevor die Verhandlungen richtig beginnen konnten, passierte das Unerwartete: Während Johnson sich darum kümmerte, ob Big Ben – ein Symbol der britischen Demokratie, inmitten von Renovierungsarbeiten, doch die neue Ära des Globalen Großbritanniens um 23 Uhr am 31. Januar 2020 einläuten sollte oder nicht, brach die Coronakrise aus. Johnson schätze die Situation falsch ein und schwänzte die ersten fünf Sitzungen eines schnell eingerichteten Krisenstabes. Zwar muss ein Premierminister nicht zwingend bei solchen Beratungen dabei sein. Aber die Anwesenheit des Regierungschefs gibt dem Gremium erheblich mehr Bedeutung. In seiner Zeit als Premierminister hat beispielsweise Gordon Brown alle Sitzungen zur Schweinepestepidemie persönlich geleitet und vermittelte somit, dass seine Regierung die Krise ernst nahm.

Dass Johnson selbst die Pandemie zunächst nicht ernst nahm, zeigte sein Versuch, sich darüber lustig zu machen. Er wollte zunächst ein Notprogramm zur Beschaffung von Beatmungsgeräten die Strategie des „letzten Atemzuges“ benennen. Nur seine Hofnarren lachten. Die britische Regierung beschäftigte sich in dieser Zeit zwei Wochen lang mit der Theorie der Herdenimmunität bis klar wurde, dass der Preis – ca 500.000 Tote – politisch zu hoch wäre. So wurde wertvolle Zeit, um die Pandemie einzugrenzen, verspielt. Dann, weil ständig ohne Maske und Hände schüttelnd unterwegs, landete der Premierminister auf der Intensivstation einer Londoner Klinik. Andere Länder beschlossen bereits den Lockdown. Was dann kam, war vorhersehbar. Großbritannien hat inzwischen die meisten durch das Coronavirus bedingten Todesfälle in Europa zu beklagen und hat Italien, das Epizentrum der Pandemie in der EU überholt.

Seine Zeit auf der Intensivstation hat Johnson nicht nur medizinisch sondern auch politisch gerettet. Denn seine Krankheit und abschließend die Geburt seines Sohnes schufen viel öffentliche Sympathie und haben die wachsende Kritik an seiner Regierung zunächst stark gebremst. Als Johnson endlich den Lockdown einführte, war es zu spät. Inzwischen wächst die öffentliche Unzufriedenheit an. Vor allem der Zustand des nationalen Gesundheitssystems (NHS), das von Steuergeldern finanziert wird, gibt Anlass zur großen Sorge. Arg gebeutelt nach Jahren einer rigorosen Sparpolitik der Regierungen Cameron und May hatte das NHS zu Beginn der Coronakrise weder genug Betten auf den Intensivstationen des Landes, noch genug Beatmungsgeräte und Schutzkleidung für die Ärzte und Pflegepersonal. Die Kapazitäten für landesweite Coronatests für die Bevölkerung existierte zunächst nicht. Erst Ende April erreichte die Testkapazität das gleiche Niveau, das Deutschland zu Beginn der Krise hatte.

Inzwischen hat der Lockdown Wirkung gezeigt. Die Zahl der Toten geht zurück, die Infektionsrate stabilisiert sich. Nun steht Johnson – wie andere europäische Regierungen auch – unter Druck, die Maßnahmen teilweise zurückzunehmen und die Wirtschaft wieder hochzufahren. Wirtschaftsexperten sprechen schon vor einer tiefen Rezession. Keine Überaschung also, dass viele Stimmen laut werden, dass die Regierung Brüssel bitten soll, die Übergangszeit um ein bis zwei Jahre zu verlängern. Die Logik: Man brauche die negativen Folgen von Brexit als zusätzliche Belastung jetzt nicht. Aber diejenigen, die geglaubt haben, dass Johnson einlenken würde, verstehen die Radikalität des Brexit-Gedankenguts nicht oder nur ungenügend.

Die Brexit-Hardliner, die Johnson seine Macht sichern, sehen eine Verlängerung der Übergangszeit sogar als eine Gefahr für ihre Strategie an. Für sie gilt, die uneingeschränkte Souveränität des Landes wieder zu erlangen, auch wenn dies in einer multipolaren Welt der geteilten Souveränitäten kaum sinnvoll oder realistisch ist. Aus ihrer Sicht ist die gegenwärtige Coronaviruskrise eher eine Chance, die britische Wirtschaft, die nach Ablauf der Übergangszeit eine Lawine von Zollformalitäten und gegebenenfalls Tarifen fürchtet, zu zwingen, die neue Realität außerhalb der EU zu akzeptieren und ihre Firmen entsprechend anzupassen. Nicht zuletzt deshalb propagieren die rechten Massenblätter seit Wochen, dass London die Gespräche mit der EU lieber scheitern lassen sollte, als die Bedingungen der EU zu akzeptieren. Wer den Brexit nicht wolle oder gar sabotiere, müsse dazu gezwungen werden, so ihr Credo.

Der Beginn der Coronakrise hatte natürlich schwerwiegende Folgen für die Gespräche zwischen der EU und der britischen Regierung. Nachdem beide Verhandlungsführer, Michel Barnier und David Frist, an Covid-19 erkrankt waren, fanden nur noch vereinzelt Videokonferenzen statt, die wenig oder gar nichts gebracht haben. Teilnehmer berichten, dass die Gespräche knapp vor dem Aus stehen.

Dabei setzen die Briten ihre Politik der Rosinenpickerei fort und nehmen offenbar nur die Verhandlungsthemen ernst, die für London Vorteile bieten. So fordert Frost eine weitere Beteiligung Londons an Europol, was nach EU-Regelungen für „Drittstaaten“ nicht möglich ist. Darüber hinaus verlangen die Briten vorab, dass die EU für den lebenswichtigen Finanzdienstleistungssektor „Äquivalenz“, einräumen soll, damit London ab dem Ende der Übergangszeit weiterhin Finanzdienstleistungen in der EU anbieten könnte.

Gleichzeitig weigern sich die Briten, auf Forderungen der EU in wichtigen Bereichen einzugehen. Die EU will nämlich Zugang zu britischen Gewässern für ihre Fischer sichern. Darüber hinaus will sie überzeugt werden, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland stattfinden (wie im Austrittsvertrag vereinbart). Johnson persönlich hat diese Vereinbarung geleugnet. Das Mißtrauen wird auch durch Äußerungen britischen Politiker geschürt, die behaupten, die Briten würden ihre Standards in vielen Bereichen neu definieren und sprechen davon, dass ein Freihandelsabkommen wie das CETA-Abkommen zwischen der EU und Canada für London ausreichen würde. Kabinettsminister Michael Gove erklärt sogar, der Grenzverkehr müsse kontrolliert werden, und dass London die Einführung von Tarifen akzeptieren würde. Wie lange ist es her, dass Premierministerin Theresa May vor ihrem Plan für „zollfreien und reibungslosen Handelsverkehr“ sprach? Kaum ein Jahr, aber eine gefühlte Ewigkeit.

Brüssel zeigt sich vor dieser unnachgiebigen Haltung schwer enttäuscht. Michel Barnier hat von Anfang an, klar gemacht, dass die EU ein „Singapur-upon-Thames“ direkt vor der europäischen Haustür nicht akzeptieren würde. Die EU spricht von der Notwendigkeit, dass eine umfassende Vereinbarung zwischen den beiden Seiten entsteht, die die Rahmenbedingungen für einen fairen Umgang miteinander festlegt. Auf dieser Grundlage will die EU über den Zugang der Briten zum Binnenmarkt entscheiden. Aber gerade die Freiheit, alle künftigen Regelungen selbst zu bestimmen, ist das Ziel der Brexit-Hardliner. Ihr Konzept sieht vor, keinerlei EU-Regularien künftig zu akzeptieren. Großbritannien sei nun ein „unabhängiges Land“, so Johnson, und damit frei, sein eignen Vorschriften festzulegen. Darüber hinaus will Johnson nicht, dass Gerichte der EU herangezogen werden können, um über „britische Angelegenheiten“ zu entscheiden. Die Pattsituation ist perfekt.

Die große Frage ist nun, ob es so bleibt und wie die Gespräche ausgehen werden. Tatsache ist, dass im nächsten Monat schon entschieden werden muss, wie es weitergeht und ob die Übergangszeit verlängert wird. Johnson sagt, er werde keine Verlängerung beantragen und einen entsprechenden Wunsch der EU ablehnen. Aufgrund der innenpolitischen Lage muss man davon ausgehen, dass es so bleibt.

Wie stehen dann die Chancen auf eine Vereinbarung? Letztlich kommt es auf Johnson selbst an. Ende des vergangenen Jahres vollzog er eine völlig unerwartete Wende, um das Austrittsabkommen doch noch zu retten. Er akzeptierte Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland, was er früher kategorisch abgelehnt hat. Die Proteste der nordirischen Protestanten ignorierte er. Es brachte ihm auch in London viel Kritik der Hardliner ein. Er setzte sich aber gnadenlos darüber hinweg. Inzwischen räumen seine Minister in aller Stille die Notwendigkeit der vereinbarten Zollkontrollen ein. Einmal verbrannt durch Johnson wird die EU aber nun auf eine wasserdichte Regelung pochen müssen. Aber in anderen Schlüsselbereichen bleiben die Standpunkte weit auseinander. Der Zugang zu britischen Gewässern ist für die EU eminent wichtig. Der Lebensunterhalt der Fischer u.a. in Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden hängt davon ab. Die britischen Fischer gehören aber zum Kern der Brexit-Anhänger und sehen sich als die Verlierer der Fischereipolitik der EU. Wird Johnson sie über Bord werfen, um einen Deal zu bekommen? Und wird Johnson eine Fülle von EU-Vorschriften akzeptieren, wie sie Michel Barnier verlangt, um eine Singapur-upon-Thames zu vermeiden? Eher nein.

Antworten auf diese und viele andere Fragen werden wir wahrscheinlich erst im November oder Dezember bekommen. Als Politiker hat Johnson immer seine Entscheidungen erst getroffen, als eine weitere Verschiebung nicht mehr möglich war. Seine erste Überlegung wird auf jedenfalls der Erhalt der Macht sein. In der jetzigen Situation erscheint das Chaos eines Scheiterns äußerst gefährlich. Daher – im Zeichen von Corona – wäre ein minimalistisches Freihandelsabkommen mit Zollkontrollen und Tarifen aus Sicht Johnsons das beste Ergebnis, weil dieser Ausgang von den Hardlinern akzeptiert wird. Die Frage bleibt, welche Konzessionen er gegenüber der EU machen könnte, damit ein solcher Deal zustandekommt. Für die EU wäre dieses Ergebnis eine tiefe Enttäuschung. Als Drittstaat würde Großbritannien eine große Distanz zur EU anpeilen. Aber auch für die EU wäre dieser Ausgang einem Scheitern vorzuziehen. Diese Abwägungen werden in den nächsten Monaten den Ausgang der Gespräche bestimmen.

Egal wie die Gespräch ausgehen, wird Großbritannien im Zeichen von der Coronapandemie mit großen wirtschaftlichen Problemen fertig werden. Inzwischen sind sich einige Beobachter des Chaos auf der Insel sicher, wie Johnson den zu erwartenden wirtschaftlichen Schmerz wird verkaufen wollen. Da bieten sich inzwischen zwei Sündenböcke an: die Europäische Union und auch das Coronavirus.

Wie lange wird Boris Johnson seinen harten Kurs gegenüber der EU durchhalten können? Es hängt wohl vom Ausmaß der Coronaviruskrise ab

Selten hat ein großes Thema ein anderes in den britischen Medien so schnell und vollständig verdrängt wie die Coronavirus-Pandemie den Brexit, was angesichts die Dimension dieser Krise nicht verwunderlich ist. Anfang Februar war der Brexit gerade vollzogen, die Brexit-Anhänger triumphierten, die Unterlegenen trauerten um den Verlust ihrer Europazugehörigkeit. Eine epochale Entscheidung war nach dreieinhalb Jahren andauernden Auseinandersetzungen gefallen. Die Entscheidung sei „durch“, hörte man nun überall bei Freunden und Verwandten. Eine deutliche Mehrheit im Lande war nun bereit war, sich mit dem „Brexit-Sieg“ Boris Johnsons zu arrangieren. Sogar führende Politiker der Oppositionsparteien kündigten an, nicht mehr weiter gegen den Brexit zu kämpfen, sondern lediglich darauf zu drängen, dass der Bruch mit der EU in einem erträglicheren Rahmen bleibe, als die Konservativen einräumen wollten.  Aus Sicht der großen konservativen Mehrheit im Unterhaus war es eine Sternstunde der britischen Geschichte und der Demokratie. Das Land habe die uneingeschränkte Souveränität wiedererlangt, den Weg für ein drakonisches Einwanderungsgesetz geebnet und die „Ketten“ der EU abgeworfen. Johnson selbst erklärte, er wolle das Wort „Brexit“ nicht mehr erwähnen und das Land wieder einen.

Dieser ausufernde Nationalismus, den Johnson mit dem Austritt aus der EU befeuert hatte, blieb im Januar und in jenen ersten Februar-Wochen die treibende Kraft hinter der Regierungspolitik gegenüber Brüssel. Die Regierung und die mit ihr verbündeten Medien ließen keine Gelegenheit aus, um klar zu machen, dass sie eine Einflussnahme seitens der Opposition auf den Ausgang der Gespräche über die künftigen Beziehungen mit der EU nicht dulden würden. Das Vereinigte Königreich suche nur ein einfaches Freihandelsabkommen mit der EU – so wie Kanada -, so der Premierminister. Das Land werde weder EU-Standards respektieren noch Urteile des europäischen Gerichtshofs. Fischerboote aus EU-Staaten würden britische Gewässer nicht mehr „leerfischen“ dürfen.  Johnson –  ausgestattet mit der größten parlamentarischer Mehrheit der Konservativen seit der Amtszeit von Margaret Thatcher – war auf dem Zenit seiner Macht.

Die rechten Massenblätter verwendeten täglich Kriegsvokabular und verglichen die heutige Situation mit der des Sieges im Zweiten Weltkrieg. In den kommenden Monaten würde Großbritannien bis Ende 2020 die Europäischen Union in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen „zwingen“, ein einfaches Freihandelsabkommen ohne Tarife nach den Bedingungen Londons zu unterzeichnen. Dank des großen Wahlsieges Johnsons war die Politik der „Rosinenpickerei“ wieder in den Vordergrund gerückt. Eine Verlängerung der Gespräche mit der EU über das Jahr 2020 hatte Johnson nach der Wahl am 12. Dezember per Gesetz verbieten lassen. Wenn London nicht bekomme, was es verlangt, werde das Vereinigte Königreich die Gespräche bereits im Juni scheitern lassen und nach den Bedingungen der Welthandelsorganisation mit den EU27 Handel treiben. Und das alles würde natürlich sehr zum Nachteil der EU geschehen. Eine glorreiche Zukunft warte auf das Vereinigte Königreich mit blühenden Landschaften soweit das Auge sehen könne. Der populistische Chor der rechten Medien – gesteuert von Dominic Cummings, dem Chefberater Johnsons – stimmte ein mit Lobeshymnen auf den Premierminister. Da blieben natürlich die peinlichen Vergleiche mit dem Nationalhelden Winston Churchill nicht aus: Johnson gegen den europäischen Feind. Ein Land im Würgegriff eines übersteigerten Nationalismus könnte man meinen und läge damit auch nicht falsch. Aber: Hochmut kommt vor dem Fall – zumindest manchmal.

Und dann kam die Corona-Krise. Mit einem Schlag hat sie alles verändert und die Frage nach den künftigen Beziehungen mit der EU fast vollständig verdrängt. Vereinzelte Stimmen in den wenigen anspruchsvollen Medien des Landes erheben nun den Finger und erinnern immer wieder daran, dass ein schlechter Deal oder gar keine Vereinbarung mit der EU den wirtschaftlichen Schaden durch das Coronavirus wesentlich steigern könnte. Von einem „Doppelschlag“ auf das Wirtschaftsleben des Landes ist inzwischen dort die Rede. Das Land könne in eine Rezession oder sogar eine tiefe, lang anhaltenden Depression wie in den 30er Jahren fallen. Diese Warnungen haben im Zeichen der Pandemie nun kaum eine Chance auf breites öffentliches Interesse zu stoßen. Da Boris Johnson inzwischen selbst schwer erkrankt ist, erst recht nicht.

Wie stehen dann die Chancen auf einen Deal bis Ende des Jahres zwischen den abtrünnigen Briten und der Europäischen Union? Das ist natürlich eine Frage, die sich wirklich gegenwärtig kaum beantworten lässt, weil zu viele Fragen offen sind. Zunächst muss man feststellen, dass niemand weiß, wie lange das Coronavirus wüten wird und wie lange es dauern wird, bis man zu einer gewissen Normalität zurückkehren kann. Und vor allem geht es um die Frage, ob die Hardliner um Johnson von ihren Maximalforderungen und ihrer Anti-EU Ideologie im Zeichen des Coronavirus abrücken werden.

Zur  Zeit finden die Verhandlungen in Brüssel nur noch sporadisch und auf unterer Ebene statt. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, und sein Gegenüber David Frost, sind beide mit dem Virus infiziert und haben sich in die Selbstisolierung begeben. Eine Videokonferenz mit Stellvertretern fand zwar am 30. März laut Protokoll in „konstruktiver und produktiver Atmosphäre“ statt. Brexithardliner Michael Gove, Kabinettsminister in London, nahm daran teil. Inzwischen ist auch er in der Selbstisolierung. Barnier war entschuldigt. Die beiden Seiten tauschten lediglich Positionspapiere über die Umsetzung des Austrittsabkommens vom Dezember des vergangenen Jahres aus. Insider berichteten von gravierenden Differenzen. Von „Freundschaft“ oder „im gegenseitigen Einvernehmen“ war nicht die Rede.

Es ist anzunehmen, dass bis zum Ende der akuten Corona-Krise nichts mehr passieren wird. Damit gerät der ohnehin enge Zeitplan der Verhandlungen völlig aus den Fugen. Die Chancen auf einen umfassenden Abschluss bis Ende 2020, die sowieso eher klein waren, scheinen also schwindend gering zu sein.  

Die Bekämpfung des Coronavirus im Vereinigten Königreich wirft allerdings ein Licht auf die Einstellung der Regierung Johnson in Bezug auf seine Haltung zu künftigen Beziehungen zur EU. Diejenigen auf der Insel, die gehofft hatten, dass eine derartige Herausforderung logischerweise zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen London und Brüssel würden führen müsste, sind herb enttäuscht worden. Obwohl die britische Regierung trotz Warnungen von der Wissenschaft auf dem falschen Fuß erwischt wurde, suchte Johnson zunächst keine Unterstützung aus Brüssel. In Manier seines großen Vorbildes Donald Trump beschloss er anfänglich keine Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Er setzte auf das Konzept der Herdenimmunität. Wenn genügend Menschen infiziert sind und Antikörper bilden, habe das Virus keine Chance mehr. Da viele Menschen nur geringe Symptome hätten, sei das Risiko für die Bevölkerung überschaubar. Als Konsequenz ging das öffentliche Leben wochenlang weiter, während die meisten EU-Staaten längst drakonische Maßnahmen ergriffen hatten. Die Briten strömten weiter in die Fußballstadien, gingen ins Konzert, ins Theater, trieben Teamsport und joggten in Gruppen. Alles war nach wie vor erlaubt. Johnson besuchte Krankenhäuser und sprach dem Personal Mut zu. Vorkehrungen traf er für seine Person nicht. Wo Fußballtrainer Jürgen Klopp Fans auf Distanz hielt, schüttelte Johnson fleißig die ihm entgegengestreckten Hände und machte Witze. Ein Regierungsprogramm zur Beschaffung Beatmungsgeräten wollte er die „Operation des letzten Atemzuges“ nennen. Die Öffentlichkeit war nicht „amüsiert“.

Mitte März – als die Zahl der Toten entgegen seinen Erwartungen doch in die Höhe schnellte -, wurde Johnson zum Kurswechsel gezwungen. Es sprachen mehrere Wissenschaftler klare Warnungen aus. Die Pandemie könnte zum Tode von 500,000 Briten führen, hieß es plötzlich. Blitzschnell wurde klar: Die Politik der Herdenimmunität war ohne Eindämmung der Pandemie nicht durchzuhalten. Es musste festgestellt werden, wie verbreitet das Virus nun sei und es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die weiterer Ausbreitung zu verhindern. Johnson, dessen Beliebtheit neue Höhen erreicht hatte, wurde plötzlich von einigen Medien getadelt, nicht mehr den populistischen „Clown“ zu spielen, sondern zu handeln.

Johnson vollzog eine Wende um fast 180 Grad. Seine Haare wurden plötzlich für Pressekonferenzen gekämmt. Er versuchte präzisere Aussagen zu machen und führte Social Distancing ein. Allerdings nicht so streng wie in anderen europäischen Ländern. Dumm für ihn, dass seine Regierung an dieser Stelle von der Sparpolitik, die alle Regierungen seit der Wirtschaftskrise 2008 betrieben, eingeholt wurde. Die Entscheidung, im Bereich „Gesundheit“ brutal zu sparen, stellte sich spätestens jetzt als Eigentor heraus. Das Nationale Gesundheitssystem (NHS) war nicht in der Lage, umfassend auf eine Pandemie zu reagieren.Es fehlte an Corona-Tests, Masken, Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und Personal. Im Wahlkampf 2019 hat Johnson sogar dies zum Teil eingeräumt, als er versprach, 40,000 Krankenschwestern zu rekrutieren und 40 neue Krankenhäuser zu bauen.

Es lag auf der Hand, dass eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sinnvoll gewesen wäre. Aber nein. Die Partei Johnsons hatte bereits unter Theresa May begonnen, die Unabhängigkeit und die Souveränität des Landes über alle anderen Überlegungen zu stellen. Für Brexit-Kritiker war die Vorstellung, dass das Land in einer multilateralen Welt sein eigenes Schicksal weitgehend alleine und ohne Rücksicht auf andere Nationen und internationale Vereinbarungen bestimmen könnte, vollkommen realitätsfremd.

Die EU hatte in der Tat etwas anzubieten. Bereits Ende Januar hatte ein EU-Komitee, das sich mit Beschaffungsfragen im Hinblick auf Coronavirus befasste, zum ersten Mal mit britischer Beteiligung getagt. Bis zum 2. März hatten 20 EU-Mitgliedsstaaten die EU mit der Beschaffung jener Produkte, die auch in britischen Krankenhäusern fehlten, beauftragt. Am 13. März wurde der Auftrag um die Beschaffung von den lebenswichtigen Beatmungsgeräten erweitert. Insgesamt wurden auf EU-Ebene vier verschiedene Beschaffungsaufträge vereinbart.

Als in Großbritannien bekannt wurde, dass London sich nicht an diesen EU-Maßnahmen beteiligen wollte, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Die offizielle Reaktion war typisch für Johnson. Ein Sprecher Johnsons behauptet zunächst, London sei nicht informiert gewesen. Dann sprach Kabinettsminister Michael Gove davon, dass die interne Kommunikation zusammengebrochen sei. „Emails seien verloren gegangen“, hieß es. Schließlich erklärte Gove, das Vereinigte Königreich sei ein „unabhängiges Land“, das in der Lage sei, Probleme selbst zu lösen. Aus anderen Quellen hieß es,  gemeinsame Unternehmungen mit der EU, auch im Zeichen der Corona-Krise, würden nach dem Brexit von Johnsons Anhängern missverstanden werden und seien politisch realitätsfremd. Erst danach wurde bekannt, dass Johnson bereits in einem Telefonat mit Donald Trump um Hilfe bei der Beschaffung von medizinischen Produkten, einschließlich Beatmungsgeräten, gebeten hatte. Und dann setzte die Regierung einen drauf: Weil sie doch nicht alleine klar kam, appellierte sie an „NATO-Partner“, Beatmungsgeräte zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr wird nun 60 mobile Beatmungsgeräte kostenlos an die Briten schicken. Alle sollen helfen, nur nicht die EU. Eine Farce wie aus der alten TV-Serie „Yes, Minister“.

Der Populismus bietet stets einfache Lösungen für komplizierte Probleme an, lenkt ab und attackiert politische Gegner mit „fake news“. Es kam daher nicht überraschend, dass die britische Regierung, die bei „Irreführung der Öffentlichkeit“ ertappt wurde, um sich schlug. Um die wachsende Kritik abzuwehren, startete sie einen verbalen Angriff auf China. China sei  als „Urheber der Pandemie“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das Land sei unehrlich mit den Opferzahlen und mit Informationen über die Verbreitung des Virus umgegangen. Die Regierung lieferte allerdings keine Beweise für diese Behauptungen. Weniger Tage später wurde die Quelle der Information bekannt: Donald Trump, der Übervater des heutigen Rechtspopulismus……

Diese Episoden mögen im Gesamtzusammenhang der Krise als unwichtig erscheinen, aber sie werfen ein bezeichnendes Licht auf die Instinkte Johnsons und seine Politik. In Zukunft wird das Land einen engen Schulterschluss mit den USA suchen und hoffen, dass der Handel mit den USA auf allen Gebieten hochgefahren werden kann. Das Land orientiert sich künftig politisch an Washington. Diese Politik soll die Bedeutung des EU-Binnenmarkts für das „Globale Britannien“ in den nächsten Jahren erheblich reduzieren. Es ist ein riskantes Spiel, denn in den USA zeigen Meinungsumfragen, dass die Beliebtheit Donald Trumps in letzter Zeit bei den Wählern abnimmt, was seine Wiederwahl durchaus gefährden könnte. Die Chancen des Demokraten Joe Biden bei den unentschlossenen Wählern steigen. Und was ist mit den Chinesen, die nach den USA ein anderer wichtiger Handelspartner für das „Globale Britannien“ werden sollten? Unklar ist, wie Beijing reagieren wird, nachdem Großbritannien China wegen des Coronavirus diplomatisch an den Pranger gestellt hat und sogar droht, Forderungen konservativer Hardliner nachzukommen und die Firma Huawai aus dem britischen 5G-Mobilfunkprojekt zu werfen.   

Inzwischen sollen die Gespräch der sechs EU-GB Fachausschüsse in Brüssel weitergehen. Aber niemand weiß so recht wie. Die ersten Themen auf der Agenda, die nordirische Grenze und die Fischereipolitik,  lassen nichts Gutes erahnen. Ein großer Streit ist vorprogrammiert, denn die EU wird ihre Interessen entsprechend hart vertreten. Ein erster Realitätscheck steht wohl für die Brexit-Anhänger bevor.

Inzwischen konnte Johnson die Intensivstation eines Krankenhauses in London verlassen und erholt sich von einer Coronainfektion auf einer normalen Station. Er hat wohl die von ihm empfohlenen Verhaltensregel ignoriert und sich angesteckt. Sein Zustand, so die Ärzte, verbessert sich. Es ist zu hoffen, dass er sich bald erholt. Der Aufenthalt im Krankenhaus hat auch für ihn einen guten Nebeneffekt: Seine Beliebtheit ist wieder in die Höhe geschossen. Das ist allerdings eine Momentaufnahme und täuscht nicht darüber hinweg, dass schwierige Entscheidungen über die Wirtschaft des Landes anstehen. Die gegenwärtige öffentliche Zustimmung könnte bei sehr negativen Entwicklungen sehr schnell umschlagen und Johnson doch zu Kompromissen bei den Verhandlungen in Brüssel zwingen. „Könnte“ wohl gemerkt. Die nächsten Wochen und Monate werden es zeigen, ob die Brexit-Ideologie in seiner Regierung die Oberhand behält. 

Einst wurde Harold MacMillan, Premierminister Großbritanniens von 1957 bis 1963, gefragt, warum die Politik seiner Regierung aus dem Ruder laufe und er zu einem harten Kurswechsel gezwungen wurde. „Ereignisse, mein Freund, Ereignisse“ war seine lapidare Antwort. Bald werden wir erfahren, ob Boris Johnson die weisen Wörter seines pragmatischen Vorgängers verstanden hat oder nicht.

Scheitern die Bemühungen der EU um eine umfassende Vereinbarung über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich? Es sieht ganz danach aus.

In diesen Tagen in Großbritannien bekommt man das Gefühl, dass man das alles schon mal gesehen und gehört hat. Ein Dejavu wie es im Buche steht. Abgesehen vom Coronavirus scheinen die Medien des Landes nur noch ein Thema zu kennen: das Scheitern der Gespräche mit der EU über die künftigen Beziehungen zwischen Brexit-Britannien und dem europäischen Festland. Die rechtsgerichteten Massenblätter wie The Sun, The Daily Mail oder The Daily Express verhöhnen Brüssel und drohen, dass ein Scheitern der Gespräche der EU wesentlich mehr schaden wird als dem neuen „Global Britain“. Eine Wiederholung der Situation im vergangenen Oktober, als die Gespräche über das Austrittsabkommen auf der Kippe standen, könnte man meinen.  „Letztlich kam es doch noch zu einem Deal“ beruhigen einige Kommentatoren. „Es wird doch noch alles gut“. Die Vernünftigen werden sich durchsetzen, der Menschenverstand wird obsiegen. Wirklich?  

Ist die Situation von damals vergleichbar mit der von heute? Die Massenblätter hetzen nach wie vor auf die EU. Da hat sich nichts geändert. Michel Barnier wird beschimpft, er setze auf üble Tricks gegen London. Nichts Neues. Oder: Führende Politiker der EU hätten die Kontrolle verloren, seien zutiefst zerstritten, heißt es unentwegt. Oder: Die EU wolle die Briten bestrafen, weil sie so mutig waren und den korrupten EU-Superstaat verlassen haben. Am Ende werde Boris Johnson – der neue Winston Churchill – triumphieren, denn Großbritannien habe die besten Karten in der Hand.

Bereits in den letzten Tagen hat Johnson aber die Angriffe auf seine „europäischen Freunde“ eskalieren lassen. Vor einigen Wochen hatte sein Nordirlandminister verkündet, es werde keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland geben. Johnson fühle sich nicht mehr an dieser Vereinbarung mit der EU gebunden, heißt es. Ferner ließ Johnson verlauten, dass er auf gar keinen Fall EU-Standards akzeptieren werde. Die Vereinbarung in der politischen Erklärung, die Johnson unterschrieben hat, wird in London inzwischen als „nicht rechtlich bindend“ eingestuft. Der oberste Rechtsberater der Regierung, der diese Interpretation nicht teilte, musste bei der Kabinettsumbildung seinen Hut nehmen.

Auch der Finanzminister Sajid Javid musste gehen, weil er sich geweigert hat, die Zügel für die Finanzpolitik an Johnson zu übergeben und alle seine Berater zu feuern. Traditionell genießt der britische Finanzminister eine gewisse Unabhängigkeit vom Premierminister. Er hütet die Finanzen des Landes und bestimmt die Ausgabenpolitik. Da Johnson die Absicht hat, den Brexit-Schock mit einer Flutwelle von Billiggeld zu überwinden, konnte er sich keinen Widerstand seitens des Finanzministers erlauben. Sajid Javid wurde durch seinen unerfahrenen Stellvertreter ersetzt. Johnsons hat künftig das Sagen.

Nun verkündigen die regierungstreuen Massenblätter, dass die kommenden Verhandlungen im Juni abgebrochen werden, falls  Johnson bis dahin das angestrebte minimalistische Freihandelsabkommen nach dem Kanada-Modell nicht bekommt.

Die EU scheint nun verstört. Nach der Unterzeichnung des Austrittsabkommens wusste man in Brüssel, dass die Verhandlungen sehr schwierig sein würden, denn eines der wirtschaftsstärksten Mitglieder wird jetzt Konkurrent und Drittstaat. Das Geflecht von Beziehungen auf allen Ebenen, das seit 1973 entwickelt wurde, soll neu geregelt werden und zwar bis Ende 2020. Diese Aufgabe erscheint schon ohne Streit ambitioniert. Nun passiert das Unerwartete: Johnson scheint  nur noch an einem Minimum an Kooperation interessiert zu sein. Was hat sich geändert?

Der Wahlsieg Johnsons am 12. Dezember hat alles verändert. Ausgestattet mit einer satten Mehrheit von über 80 Sitzen im Unterhaus muss Johnson nun keine Rücksicht auf die wenigen Kritiker in der Fraktion, die es noch gibt, nehmen. Er räumte auf im Kabinett und entließ die wenigen Kritiker, die sich gehalten hatten. Er hat sich den Handlungsspielraum geschaffen, den Theresa May mit ihrer kleinen Mehrheit nie hatte. Mit anderen Wörten: das Brexit-Konzept der Regierung kann sich nun ungehemmt weiter radikalisieren.  Unter der Führung Theresa Mays hatte die Regierung relativ enge Beziehungen zur EU angepeilt. Nun stellt Johnson die Souveränität des Landes an oberste Stelle. Das heißt keine EU-Gesetze oder Standards werden akzeptiert. So verzichtete das Land gestern auf das Mitwirken bei Europol und bei anderen EU-Agenturen. Die Londoner Regierung will zwar mit einigen ausgewählten EU-Organisationen künftig zusammenarbeiten, aber nur zu ihren Bedingungen und außerhalb der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes. Rosinenpickerei fürchten viele.

Ferner hat eine Meldung in der vergangenen Woche die Alarmglocken in Brussel läuten lassen. Die britische Regierung gibt Forderungen der Trump-Regierung nach und stellt eine Lockerung von Lebensmittelstandards auf der Insel in Aussicht. Damit ist der Weg für ein Freihandelsabkommen mit Washington frei, aber auch der Weg des Chlorhuhns und anderen minderwertigen Lebensmittel nach Großbritannien. Johnson behauptet zwar unentwegt, dass die künftigen Standards der Briten höher sein werden als die der EU. Es fällt schwer, das zu glauben…

Das Konzept der Briten scheint genau das zu sein, was Michel Barnier und andere EU-Chefs fürchten: Singapur-an-der-Themse. Johnson-Freund und Brexit-Hardliner Jacob Rees- Mogg hat schon vor einigen Monaten gesagt, wo diese Reise hinführt. Wenn eine britische Firma nach Indien exportieren will, soll sie – um konkurrenzfähig zu sein – indische Standards beachten und nicht die der EU. Und was passiert, wenn dieses Produkt über eine nichtkontrollierte Grenze in die EU gebracht wird?

Deshalb rücken die Zollkontrollen zwischen dem britischen Festland und Nordirland wieder in den Mittelpunkt.  Die britische Regierung meint nun nach der Wahl, diese Kontrollen seien nicht rechtsbindend. Bliebe die Regierung dabei, hätte die EU  ein Riesenproblem: Die Grenze wäre die Hintertür zum Binnenmarkt für Billigprodukte – mit Teilen aus aller Welt und in Großbritannien montiert. Großbritannien würde den Sieg davon tragen. Andere EU-Mitgliedsstaaten könnten versucht sein, den Weg nachzuahmen und die EU zu verlassen. Damit kämen die Hardliner auf der Insel weiter in Richtung des Hauptziels: die Zerstörung der Europäischen Union.

Vor wenigen Tagen hat Michel Barnier seine ablehnende Haltung deutlich gemacht und den Zorn der rechten Medien in Großbritannien auf sich gezogen. Und heute legte Frankreich nach: Die Europaministerin bezeichnete Johnsons Wunsch nach einem minimalistischen Freihandelsabkommen als „verrückt“ und erklärte, man brauche länger als sechs Monate für erfolgreiche Verhandlungen. Sollte London von EU-Standards abweichen, dann müssten die Verhandlungen im Schneckentempo voranschreiten, damit Zölle und Grenzkontrollen ganz genau definiert werden können. Das wäre alles andere als reibungsloser Grenzverkehr. Man musste stattdessen mit langen Schlangen in den Häfen und viel Papierkram rechnen.

Die Antwort aus London ließ nicht lange auf sich warten: Die Regierung kündigte unverzüglich an, 50.000 neue Zollbeamte einstellen zu wollen, um die Grenzkontrollen und Formalitäten zu verwalten. Es wird ernst. Wenn man von der gegenwärtigen Stimmung im Lande ausgeht, ist es schwer vorstellbar, dass Johnson seine Politik ändern wird. Erst wenn die Menschen,  die diese antieuropäische Stimmung befeuern und unterstützen, die Konsequenzen eines harten Brexit tatsächlich erleben, könnte ein Umdenken stattfinden. Das wird noch dauern. Nicht zuletzt deshalb muss die EU unbedingt hart bleiben.

Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union am 31. Januar. Wie werden sich die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gestalten? Noch ist einiges offen.

Sylvester ist vorbei, der Ausverkauf hat begonnen. Die Menschen sind unterwegs, das neue Jahr ist da. Kaum zu glauben, dass der historische Wahlsieg Boris Johnsons auf der Insel nur wenige Wochen zurückliegt. Er scheint eine Ewigkeit her zu sein. Die Erleichterung bei Freunden und Familie ist spürbar. Endlich ist die Entscheidung gefallen, endlich muss man nicht mehr über den Brexit sprechen oder darüber streiten. Johnson nimmt die Stimmung auf und verbietet das Wort „Brexit“ fortan in der Informationspolitik der Regierung.

Aber auch Unbehagen schwingt mit. Man wisse nicht, was die nun anstehenden Verhandlungen mit der EU in 2020 erreichen werden, hört man  schon häufig. Skepsis auch bei denjenigen, die Johnsons Versprechungen vor der Wahl, der Brexit sei bald vollzogen, geglaubt haben. Kaum einer meint, die EU werde nun den Briten den „besten Deal“ aller Zeiten geben. Die Möglichkeit, dass die Verhandlungen mit der EU scheitern, ist plötzlich wieder real, vor allem seit Johnson höchst persönlich nach der Wahl sich gegenüber Journalisten weigerte, einen No-Deal-Ausgang auszuschließen. Ende 2020 könnte also eine Wiederholung der No-Deal-Hysterie vom vergangenen Oktober mit ungewissem Ausgang drohen.

Über die im Jahre 2020 mit der EU beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der fast unmöglichen Zeitspanne bis Ende 2020 hat kaum einer außerhalb von Westminster wirklich nachgedacht.

Mit diesem einfachen und verständlichen Spruch, „Get Brexit done“, hat Johnson die Wahl gewonnen. Er hatte seine Taktik der kurzen und effektiven Parolen beim EU-Referendum im Jahre 2016 wiederholt. Damit traf er die Stimmung im Lande. Die Brexit-Debatte hat einfach zu lange gedauert, sagen mir viele. Gelockt von Johnsons Wahlprogramm wurden sie nicht. Johnson ist kein Mann für Details. Seine Ankündigungen, die Sparpolitik der Konservativen zu beenden, mehr Polizisten einzustellen, mehr Geld für die gebeutelten Industriestädte des Nordens bereitzustellen, waren schon minimalistisch. Umstritten höchstens seine Forderung, weniger Immigranten, vor allem aus der Europäischen Union, ins Land zu lassen, in einer Zeit, wo die Industrie Arbeitskräftemängel beklagt. Diese wenigen inhaltlichen Wahlprogrammpunkte haben aber gereicht.

Ein möglicherweise wahlentscheidendes Thema konnte Johnson entschärfen. Die Zukunft des nationalen Gesundheitssystems NHS. In den letzten Wochen des Wahlkampfes musste Johnson, Vorwürfe der Labour-Partei immer wieder zurückweisen, er wolle das NHS im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit Donald Trumps Amerika privatisieren. Eine Krankenschwester erzählte, viele, die jetzt Johnson gewählt haben, wären sofort wieder weg, wenn er das NHS für Privatinvestoren aus den USA öffnet. Auch sie. Und sie hatte bisher immer Labour gewählt, außer bei dieser Wahl.

Bei vielen proeuropäischen Wechselwählern – 49 Prozent der Wähler geben an, bei den Unterhauswahlen in 2015, 2017 und 2019 für andere Parteien gestimmt zu haben – hört man eine Verärgerung über die Opposition heraus.

Im September hatten die Oppositionsparteien die Chance, Johnson zu stürzen und eine Übergangsregierung zu bilden. Sie konnten sich aber nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Premiers einigen. Für viele der Wendepunkt. Da musste man die Notbremse ziehen, meinten sie, man brauchte endlich eine Entscheidung. Das Hickhack könnte nicht immer weiter gehen.

Die Hauptoppositionspartei, Labour, bot letztlich keine Alternative, war unglaubwürdig. Eine pensionierte Dozentin, eine treue Labour-Wählerin und selbsternannte Anhängerin Tony Blairs, bringt es auf den Punkt: Labour wollte ein zweites EU-Referendum, aber Parteichef Corbyn wollte nicht sagen, wie er persönlich abstimmen würde. So sah man keine klare Linie in seiner Politik. Darüber hinaus wollte die Partei Schlüsselindustrien wie die Wasser-, Gas- und Stromversorger verstaatlichen. In meiner Jugend, so die Ex-Dozentin, waren diese Industrien alle im Staatsbesitz, und sie waren noch schlimmer dran als sie es heute sind. Es komme auf das Management und das Investitionsvolumen an, nicht auf den Besitzer. Labour wolle ihre sozialistische Plattform der 70er Jahre nun umsetzen. So wie die Akademikerin haben scheinbar viele über das Wahlprogramm Labours gedacht. Zu radikal, zu links, nicht zu finanzieren und – wie Labour eingeräumt hatte verbunden mit höheren Steuern, nicht nur für die Besserverdienenden.

Das Projekt Corbyn ist nun vorbei. Der Labour-Chef hätte nach Meinung vieler sofort nach dem Wahlergebnis seinen Hut nehmen müssen. Er tat es aber nicht. Er will noch zwei bis drei Monate im Amt bleiben, um über das Ergebnis zu „reflektieren“. In Wahrheit geht es ihm darum, sein „sozialistisches Erbe“ zu verteidigen und einen Kandidaten seiner Wahl als Nachfolger durchzusetzen. Das Wahlprogramm sei richtig gewesen, so Corbyn, völlig uneinsichtig. Nun beginnt bald die Wahl des Nachfolgers.

Beobachter erwarten, dass sich ein Corbyn-Zögling – mit der Unterstützung der Gewerkschaften – durchsetzen wird, um den Kurs des Gescheiterten fortzusetzen. Wie ein Freund sarkastisch anmerkte, es sei ein  Plan „um für die nächsten 20 Jahre in der Opposition zu bleiben“.

Als Favorit des linken Parteiflügels gilt Rebecca Long-Bailey, 40-Jahre alt, die sich in den letzten Jahren an der Seite Corbyns als mögliche Nachfolgerin profilieren konnte. Keir Starmer, der als Brexit-Sprecher der Partei, Corbyn monatelang gedrängt hatte, ein zweites EU-Referendum zu unterstützen,  führt das Bewerberfeld in der ersten Meinungsumfrage knapp an.

Im Gegensatz zu „Becky Wrong-Daily“, Long-Baileys Spitznamen bei Journalisten, könnte Starmer Wähler der politischen Mitte ansprechen und zurückgewinnen. Allerdings gilt der Mann, der Theresa May im Unterhaus ein Dorn im Auge war, als belastet. Der linke Flügel wirft ihm vor, den Wahlsieg durch seine Anti-Brexit-Haltung verspielt zu haben. Die Kluft zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei bleibt dramatisch. Deshalb versucht Starmer, die Situation zu entschärfen. Er stellt den Brexit nicht mehr in Frage. Es gilt, künftig die größtmögliche Nähe zur EU zu suchen und einen harten Brexit zu vermeiden.

Sollte sich Long-Bailey mit Unterstützung der Gewerkschaften und linker Aktivisten durchsetzen, kann man erwarten, dass die Partei zurück zu einer euroskeptischen Haltung findet. Bei vielen Arbeitnehmervertretern gilt die EU seit dem Beitritt Großbritanniens 1973 als „Club der Kapitalisten“ und Förderer der Globalisierung. Das Feindbild könnte nicht perfekter sein. Damit wäre die Partei allerdings für Brexit-Gegner auf lange Sicht nicht wählbar.

Damit ist auch die Frage beantwortet, ob sich das Vereinigte Königreich in der Zukunft um eine erneute EU-Mitgliedschaft bemüht. Man kann eine derartige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren ausschließen. Welche Partei sollte das Land dahin führen? Die Konservativen Boris Johnsons? Unvorstellbar. Die Labour-Partei unter Führung des linken Flügels? Wohl kaum. Auch unter Starmer ist die Entscheidung gefallen.

Nur die Liberaldemokraten und die Grünen sowie die kleinen Regionalparteien befürworten eine erneute EU-Mitgliedschaft. Aber die Wahl war für sie bitter enttäuschend. Ihr Wahlbündnis funktionierte nur in wenigen Wahlkreisen und beeinflusste das Endergebnis nicht.

Nur die schottischen Nationalisten gelten neben Johnson als Wahlsieger. 48 der 59 Sitze im Westminster-Parlament, die in Schottland zu vergeben waren, gewann die SNP. Damit hat die Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon eine Plattform für ein nach 2014 zweites Unabhängigkeitsreferendum geschaffen. Ihr einziges Problem ist, dass Boris Johnson zustimmen muss. Das wird er auf keinen Fall tun, zunächst jedenfalls nicht. Die Frage ist nun, wie hoch der öffentliche Druck der SNP in den nächsten Jahren sein wird und ob Johnson bei seinem „nein“ bleiben kann. Klar ist auch, dass eine dauerhafte Weigerung Johnsons, ein zweites Referendum zuzulassen, die anti-englische Stimmung in Schottland noch weiter entfachen wird. Eine Zerreißprobe auf Dauer droht.

Wenn das zweite Referendum doch noch stattfindet, könnte Schottland das Vereinigte Königreich verlassen und die Mitgliedschaft in der EU beantragen. Dann allerdings, so ein euroskeptischer  Gesprächspartner, würden die Schotten die Polen holen, um die Mauer Hadrians wieder zu errichten. Die Bemerkung zeigt, wie tief die Gräben sind, die der Rechtspopulismus bereits geschaffen hat. Wird statt Großbritannien nur noch „Little England“ übrig bleiben? Möglicherweise.

Dass die Nordiren im Vereinigten Königreich bleiben, ist auch nicht mehr sicher. Zum ersten Mal bei einer Unterhauswahl gewannen in der Provinz die Nationalisten mehr Stimmen als die Unionisten. Und das Karfreitagsabkommen aus dem Jahre 1998 räumt die Möglichkeit eines Referendums über  die Wiedervereinigung der Insel ein, sollte sich die Öffentlichkeit dies wünschen. Nicht zuletzt deshalb hat die Regierung Johnson ihre Bemühungen um eine Wiedereinsetzung des suspendierten Regionalparlaments in Belfast wieder aufgenommen, in der Hoffnung die aufkommende nationalistische Stimmung im Keim zu ersticken. Ob dies gelingt, ist genauso unvorhersehbar wie die Entwicklung in Schottland. Der Brexit hat den separatistischen Geist aus der Flasche gelassen.

Johnson hat das Heft in der Hand. Ein Premierminister ist am mächtigsten in der Zeit nach seinem Triumph. Das britische Mehrheitswahlrecht hat Johnson mit 44 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Mehrheit von 80 Parlamentssitzen beschert. Das ist die stärkste Position eines Premierministers der Konservativen seit den Tagen Margaret Thatchers in den 80er Jahren. In jüngerer Zeit hatte nur Tony Blair ein größeres Mandat, um zu regieren. Wenn man die Situation der Labour-Partei betrachtet, muss man annehmen, dass Johnson mit mindestens zehn Jahren in der Downing Street rechnen kann, vielleicht sogar länger. Das ist genug Zeit, um die außenpolitischen Koordinaten des Landes im Sinne der Euroskeptiker grundsätzlich neu auszurichten. Allerdings ist natürlich die Gefahr allgegenwärtig, dass er von seinen Lügen und Affären eingeholt wird.

Was wird der Schwerpunkt seiner Politik sein? Viele spekulieren, dass er nun auf eine weichere Linie gegenüber der EU einschwenken wird. Letztlich hat er seinen Kindheitstraum „König von England“ zu werden, erreicht. Diese Annahme berücksichtigt  die radikalen Kräfte, auf die Johnson seine Kariere seit 2016 aufgebaut hat, nicht. Kurz vor der Wahl drohte ein Hardliner seiner Partei, dass Johnson, wenn er den harten Brexit nicht liefere, „bald weg“ sei – die Konservativen sind nie mit ihren Vorsitzenden zimperlich umgegangen….. Johnson ist gewarnt.

Deshalb ist eine härtere Gangart mit der EU wahrscheinlich. Die EU hat bereits angekündigt, dass es bis Ende 2020  wahrscheinlich nur möglich sein wird, ein minimalistisches Freihandelsabkommen zu erreichen. Sie will zunächst über Tarife und Quoten sprechen sowie über Fischereifangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Und vor allem soll festgelegt werden, dass sich das Vereinigte Königreich vertraglich verpflichtet, die Standards der EU zu akzeptieren und nicht zu unterbieten („Level playing field“). Aber gerade in einer Abweichung von EU-Standards und Regelungen sehen die Hardliner den größten Vorteil beim Brexit. Da ist jede Menge Sprengstoff vorhanden, vor allem, weil aus EU-Sicht das Abkommen nicht besser als eine Mitgliedschaft sein darf „pour encourager des autres“.

Der Brexit ermöglicht aus Sicht seiner Anhänger den Beginn einer neuen Ära der britischen Politik. Diese Ära soll von einem unabhängig agierenden „globalen Großbritannien“ gestaltet werden, das sein Potential außerhalb der EU realisiert. Sollte das „ehrgeizige und wunderbare“ Freihandelsabkommen mit den USA (Trump) nicht schnell zustande kommen, stünde Johnson vor einem Problem. Großbritannien könnte nämlich Exportmärkte in der EU teilweise oder ganz verlieren und sie nicht durch neue Handelsschübe mit den USA oder mit anderen Staaten ersetzen können. Wenn es so kommt, kann man davon ausgehen, dass London den britischen Beitrag zur Verteidigung Europas ins Spiel bringt in der Annahme, dass die EU erpressbar ist.

Heftige Spannungen stehen dann auf der Tagesordnung. Wenn diese Politik nicht zum Erfolg führt, könnte Johnson gezwungen sein, größere Konzessionen gegenüber der EU zu machen und doch noch eine größere Nähe zur Europäischen Union zu suchen. Dies setzt allerdings voraus, dass seine weit nach rechts gerückte Partei ihn dabei unterstützt. Aus heutiger Sicht ist eine derartige Kehrtwendung sehr unwahrscheinlich.

Wenn ein Austrittsabkommen zustande kommt, das Vorteile für London bringt, wird sich Großbritannien zwangsläufig langsam politisch, wirtschaftlich und auch kulturell von Europa distanzieren. Der Bruch wird endgültig sein – sehr zum Nachteil der EU.

Ein Austrittsabkommen, das „langsam die Luft aus der britischen Wirtschaft lässt“ und spürbare Nachteile für die Briten mit sich bringt, würde allerdings nicht nur andere Mitglieder von einem Austritt aus der EU abhalten. Es würde auch langfristig die jüngeren Generationen in Großbritannien in ihrer Überzeugung stärken, dass der Brexit ein historischer Fehler ist. Eines Tages könnte dann eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU aktuell werden, ob als vereinigtes Land oder als ehemalige Bestandteile des Vereinigten Königreiches.

Egal wer am 12. Dezember die #Unterhauswahl in #Großbritannien gewinnt, der Verlierer steht fest: der Journalismus

Der Aufstieg des Populismus und die sozialen Medien haben den traditionellen Journalismus im britischen Wahlkampf vor scheinbar unlösbare Problemen gestellt. Zuschauer, Hörer und Leser wissen sehr wohl, was sie erwartet, wenn sie eine Zeitung  kaufen: Die Zeitungen vertreten die politische Haltung des Herausgebers. Die Themen werden ausgewählt und behandelt, um seiner Philosophie und seiner Meinung zu entsprechen. Das ist nicht verwerflich und auch nicht neu. Vielmehr ist es ein Bestandteil des Pluralismus und der Meinungsvielfalt.

Nicht zuletzt deshalb gibt es die öffentlich-rechtlichen Sender wie die BBC oder Channel4, die für eine objektive und ausgewogene Berichterstattung sorgen sollen. Das war die Situation bis zur Verbreitung der sozialen Medien und relativ  überschaubar. Journalisten bestimmten die Themen und wie sie behandelt wurden im Sinne ihrer Rolle als Wächter über die politischen Parteien und die Demokratie. Sie sollten für Fairness sorgen und die Versprechungen der Politiker überprüfen. Derjenige, der log, wurde an den Pranger gestellt.

Die sozialen Medien haben die traditionelle Medienwelt völlig verändert und Journalisten teilweise die Auswahl der Themen aus der Hand genommen. Jetzt ist jeder Twitter- oder Facebook-Nutzer in der Lage, die politische Agenda zu beeinflussen. Niemand kontrolliert die Inhalte auf Wahrheit oder Faktentreue. Es wird teilweise gezielt gefälscht. Man weißt meistens nicht von wem.

Populisten wie Boris Johnson nutzen diese neuen Möglichkeiten aus, um einen Journalisten-freien Raum zu schaffen, wo sie beispielsweise auf Facebook ihre Botschaften verbreiten können, ohne die lästigen Fragen eines Journalisten beachten zu müssen. Auch kontrollieren die politischen Berater jeden Auftritt streng, um ein Verhör durch Journalisten zu verhindern. Wenn die Situation eines spontanen Live-Interviews auftritt, wie gestern einen Tag vor der Wahl, gibt es dementsprechend Slapstick-artige Szenen: Boris Johnson flieht in Panik in einen Gefriercontainer in einer Fabrikhalle. Dummerweise gibt es einen Videobeweis von einem Twitter-Nutzer.

Johnson boykottierte auch ein längeres Interview-Format mit dem Starjournalisten der BBC, Andrew Neil. Obwohl die anderen Parteivorsitzenden sich Neils bohrende Fragen stellten, spielte Johnson auf Zeit und verweigerte „aus Zeitgründen“ eine Zusage.

Einer Debatte der Parteichefs über den Klimanotstand, veranstaltete von dem öffentlich-rechtlichen Sender Channel4, blieb Johnson ebenfalls fern. Sein Kalkühl? Seine konservativen Wähler leugnen den Klimawandel und deshalb müsse er keine unangenehmen Journalisten-Fragen beantworten.

Doch wenn aber der Journalist keinen Zugang hat, kann er den Politiker nicht hinterfragen. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Johnsons Beraterstab versucht auch, Journalisten zu manipulieren. Vor zwei Tagen verbreitete sich blitzschnell eine Meldung in den sozialen Medien aus, dass ein Demonstrant einen Berater des Gesundheitsministers tätlich  angegriffen hätte. Sowohl die Chefreporterin der BBC als auch der Chefreporter des privaten Senders ITV berichteten, der Mann sei geschlagen worden. Als ein Video auf Twitter gepostet wurde, das deutlich machte, dass es sich um einen Unfall handelte, ruderten beide zurück und beriefen sich auf Quellen ganz oben in der Konservativen Partei. Offensichtlich hatten beide Journalisten ihre Recherchepflicht vergessen und hatten sich manipulieren lassen.

Später meldete sich die selbe BBC-Chefreporterin mit der Nachricht, dass die Ergebnisse der Briefwahl für die Konservativen positiv seien. Laut der britischen Wahlkommission sind diese Ergebnisse bis zur Schließung der Wahllokale streng geheim. Demzufolge ist die Chefreporterin der BBC gegen das geltende Wahlrecht verstoßen. Die Frage nach der Quelle bleibt und wurde von ihr nicht beantwortet. Inzwischen versucht die BBC, diese Meldung und alle dazu gehörende Links zu löschen.

Als wenn die Verweigerung von Interviews und die Manipulation von Journalisten nicht genug wäre, gab es im Wahlkampf eine Flut von falschen Behauptungen. Das Problem: Der Nachrichtenzyklus ist durch die sozialen Medien inzwischen so schnell, dass Journalisten kaum die Chance bekommen, eine Behauptung oder gar eine Lüge zu recherchieren und zu widerlegen, bevor das Thema durch die nächste Falschmeldung überrollt wird. Nach einem Interview mit Boris Johnson musste der prominente BBC-Moderator Andrew Marr sich anhören, er habe mindestens vier krasse Lügen des Premierministers in wenigen Minuten durchgehen lassen. Wer nennt gern den Premierminister einen Lügner? Mindestens eine Lüge hätte er zurückweisen müssen: Johnson behauptete trotz anderslautender Vereinbarung mit der EU, es werde keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien geben. Schamlos.

Jeremy Corbyn, der Labour-Chef und Johnson-Herausforderer, hat auch nicht immer sauber gearbeitet. Beispiel: Er behauptete, die Zahl der Gewaltverbrechen habe sich in Zeiten der konservativen Sparpolitik verdoppelt. Der Vorsitzende des obersten nationalen Statistikamtes musste einschreiten, um Corbyn darauf hinzuweisen, dass seine Behauptung falsch sei. Aber die Behauptung war schon längst auf Facebook und Twitter unterwegs. Corbyn widerrief nicht.

Und dann gibt es die glatten und wissentlichen Verfälschungen. Während der ersten TV-Debatte zwischen Johnson und Corbyn hat die Webseite der Konservativen Partei auf Twitter den Namen geändert. Statt unter dem Begriff „Konservative Partei“ zu firmieren, nannte sich die Seite kurzerhand „Fact-Checker“ für die Dauer der Debatte. Niemand wird überrascht zu erfahren, dass die Webseite nach der Debatte einen überragenden Sieg Johnsons ausrief. Als die Irreführung der Öffentlichkeit nach der Debatte aufflog, verweigerte die Partei eine Entschuldigung.

Aus rechtsradikalen Kreisen gab es auch einen widerlichen  Versuch, Jeremy Corbyn zu diffamieren. Nach dem Terroranschlag auf der Londoner Brücke meldete ein Fakeaccount, das dem offiziellen Corbyn-Account verblüffend ähnlich aussah, „Sympathie mit dem Angreifer“ und kritisierte die Londoner Polizei. Die verfälschte Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer und löste Entsetzen aus. Tatsächlich hatte Corbyn bereits sein Beileid an die Familien der Opfer übermittelt und die Polizei gelobt.

Eine Auflistung aller Lügen, Falschmeldungen, ihrer Hintergründe und ihrer Urheber bei dieser Unterhauswahl würde ein Buch füllen. Das Ergebnis ist erschreckend. Noch erschreckender ist die Machtlosigkeit des Journalismus und seine Unfähigkeit dagegen zu halten. Viele Menschen sprechen von der schmutzigsten Wahl in der Geschichte Großbritanniens. Ich kann nicht widersprechen. Aber der Zeitpunkt ist erreicht, wo der Journalismus sich mit den veränderten Bedingungen im Zeitalter der sozialen Medien beschäftigen muss. Antworten auf die Herausforderung des Populismus sind dringend nötig vor allem, weil viele Menschen das Vertrauen nicht nur in die Politik, sondern auch in den Journalismus verlieren.  

Könnte Boris Johnson seinen Wahlkreis im Nordwesten Londons verlieren? Möglich ist es #GBWahl2019

Wenn man Journalisten, die lange Jahre über Unterhauswahlen auf der Insel berichtet haben, fragt, welche Ereignisse für die größten Überraschungen gesorgt haben, fällt oft der Name Michael Portillo. Im Jahre 1997 war er Verteidigungsminister der konservativen Regierung und ein führender Kandidat für die Nachfolge von Premierminister John Major. Bei der Wahl siegte Tony Blair haushoch. Portillo erlitt eine große persönliche Erniedrigung: Er verlor seinen Parlamentssitz und beendete seine politische Laufbahn. Ein brutaler Absturz. Da so gut wie keiner darauf gewettet hatte, verdienten die Buchmacher kräftig.

Das war möglich, weil das parlamentarische System in Großbritannien ein besonders Merkmal hat, das auch bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember für eine Sensation sorgen könnte. Jeder Kandidat, der ins Unterhaus ziehen möchte, muss in seinem Wahlkreis ein Direktmandat gewinnen. Es gibt keine Listen oder andere Möglichkeiten, ins Parlament zu ziehen. Und das gilt auch für einen Parteichef, der – wenn seine Partei die größte Fraktion bildet – von der Königin gebeten wird, als Premierminister eine Regierung zu bilden. Nur ein gewählter Abgeordneter kann also Premierminister werden.

Meistens haben führende Politiker im Verlaufe der Jahre, ob Minister oder Premierminister, dafür gesorgt, dass sie Wahlkreise vertreten, die als sichere Hochburg ihrer Parteien gelten. Und wenn nicht, haben sie stets versucht, durch ständige Präsenz, ihre Wähler an sich zu binden. Im optimalen Falle war ihnen stets eine fünfstellige Mehrheit sicher. Aber einen derartigen Vorsprung genießt Boris Johnson in seinem Wahlkreis nicht. Johnson, der das Unterhaus verließ, um 2005 Oberbürgermeister von London zu werden, kehrte nach seiner zweiten Amtszeit im Jahre 2015 in einen Wahlkreis zurück, der eine relativ kleine konservative Mehrheit hat. Bei der Unterhauswahl 2017 schrumpfte Johnsons Mehrheit noch weiter.

Am 12. Dezember verteidigt er seinen Vorsprung von nur knapp 5000 Stimmen in Uxbridge und South Ruislip im Nordwesten Londons vor dem Labour-Kandidat. Die Wähler bekommen ihn allerdings selten zu sehen, denn dem Absolvent von Eton und Oxford zieht es selten in einen Teil von London, der wenig mit dem Leben der britischen Oberschicht gemein hat.

Kein Wunder, dass Labour versucht, Johnsons scheinbare Verwundbarkeit gezielt auszunutzen. Deshalb hat sie eine Enthauptungsstrategie entwickelt und setzt alles darauf, Johnson in seinem Wahlkreis eine bittere Niederlage wie einst Portillo beizubringen. Ein Unterhaus ohne Johnson würde die Konservativen in eine tiefe Führungskrise stürzten. Labour hofft auf ein Wunder.

Dabei setzt Labour auf die Jungwähler, vor allem auf die Studenten der Brunel-Universität, dessen Campus im Wahlkreis liegt. Labours Kandidat heißt Al Reza Milani, ein Absolvent der Universität und früherer Präsident der linksgerichteten Studentengewerkschaft. Der Labour-Kandidat wurde im Iran geboren. Er ist im Wahlkreis tief verwurzelt – eine Erfolgsgeschichte der britischen Integrationspolitik. In einer multikulturellen Stadt wie London könnte dies von Vorteil sein. Man denkt an den Oberbürgermeister Londons, Sadiq Khan, dessen Vater als Busfahrer nach Großbritannien kam. Darüber hinaus zeigt die Geschichte des Landes, dass Wähler tendenziell Kandidaten bevorzugen, die sich stark für ihren Wahlkreis engagieren und sich oft blicken lassen. Vorteil Milani.

Der Kandidat ist ein Mann nach dem Geschmack von Parteichef Jeremy Corbyn. Milani macht einen modernen Wahlkampf und setzt auf seine Präsenz vor Ort und  auf die sozialen Medien. Aktivisten im Wahlkreis gehen von Tür zu Tür und berichten von einer hohen Zustimmung für ihren Kandidaten. Labour ist optimistisch, sehr optimistisch.

Oft überschatten wichtige Lokalthemen nationale Wahlkampfthemen. In Uxbridge und South Ruislip ist das der Fall. Der Bau der dritten Lande- und Startbahn des Londoner Flughafens Heathrow ist von enormer Relevanz für die Wahlberechtigten des Wahlkreises. Johnson hatte mal angekündigt, sich vor die Raupenbagger zu werfen, um den Baubeginn zu verhindern. Typisch Johnson. Bei der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus weilte er dann aber im Ausland, weil er offenbar nicht gegen die Regierung May für den Flughafenausbau votieren wollte. Das hätte ihm ja geschadet. Im Wahlkreis heißt es, er – das Großmaul – habe seine Wähler verraten.

Labour-Aktivisten vergleichen die Situation heute gern mit dem Ausgang der Wahl im Jahre 1945. Damals verlor Winston Churchill den Urnengang, obwohl er die Briten zum Sieg im Zweiten Weltkrieg geführt hat. Aber die Wähler wollten eine soziale Dividende für die Kriegsanstrengungen, die Churchill ihnen nicht geben wollte. Nun hofft die Labour-Partei, dass ihr Kandidat mit seiner Opposition zum Flughafenausbau sowie  mit seinen Forderungen nach einem Ende der Sparpolitik der Konservativen, einen Ausbau des nationalen Gesundheitssystems (NHS) sowie pünktlichen und bezahlbaren Nahverkehr einen ähnlichen Überraschungssieg über Johnson erringen kann.

Labour-Aktivisten berichten gern von einem Auftritt Johnsons im Wahlkreis, wo Wähler über die Luftverschmutzung durch den Flug- und Autoverkehr sowie über die innere Sicherheit sprechen wollten und nicht über den Brexit. Johnson habe aber nur über sich selbst geredet. Auch das Vertrauen in Johnson ist gering, eine Botschaft, die die Aktivisten von vielen Wählern hören.

Ist eine Rückkehr Johnsons ins Unterhaus also gefährdet? Wahlforscher sind sich nicht so sicher. Sie verweisen darauf, dass Johnsons Wahlkreis seit über 50 Jahren stets einen Kandidaten der Konservativen gewählt hat. Er sollte deshalb als sicherer Sitz für die Partei gelten. Er liegt zwar genau zwischen einem als sicher geltenden Sitz der Konservativen im Norden und einem als sicher geltenden Sitz von Labour im Süden. Wahlpräferenzen sind stark durchmischt. Aber viele Wähler haben ihre ehemalige Sozialwohnung von der Gemeinde während der Thatcher-Regierungsjahre gekauft. Sie haben von dem enormen Anstieg der Immobilienpreise in London profitiert und werden deshalb als „Kinder Thatchers“ bezeichnet. Beim EU-Referendum im Jahre 2016 gab es eine deutliche Mehrheit für den Brexit, was für einen Londoner Wahlkreis außergewöhnlich war. Und was die Mobilisierung der Studenten angeht, weisen Wahlforscher darauf, dass viele sicherlich noch als Wähler in den Wahlkreisen der Eltern registriert sind. Immerhin führt Johnson noch deutlich in den Meinungsumfragen landesweit. Auch als Labour unter Tony Blair große Mehrheiten im Unterhaus gewann, gelang es der Partei nicht, Uxbridge und South Ruislip zu erobern.

Und schließlich sollte man einen weiteren Faktor erwähnen. Traditionell gewinnen Premierminister ihre Wahlkreise. Ein entscheidender Wähleranteil ist in der Regel bereit, so scheint es, eine parteipolitische Zuneigung zu vergessen, wenn der Premierminister in seinem Wahlkreis kandidiert. Das ist ein ganz anderes Gefühl, als wenn der Kandidat ein namensloser Hinterbänkler ist.

Aber letztlich ist die Situation in dem Wahlkreis so eng, dass keiner einen Sieg für den einen oder den anderen in Uxbridge und South Ruislip prognostizieren will. Großbritannien wäre ohne die Buchmacher nicht Großbritannien. Was sagen sie? Obwohl Johnson als Favorit in seinem Wahlkreis gilt, bezeichnen diese Woche die Buchmacher Milanis Chancen gegen Johnson als „steigend“ mit einer Wettquote von 5/1. Aus ihrer Sicht ist eine Niederlage Johnsons jedenfalls nicht auszuschließen.

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt in #Großbritannien. Boris Johnson führt deutlich und für Labour und die Liberaldemokraten wird es eng #GBWahl2019

In der „ältesten Demokratie der Welt“ geht es zwei Wochen vor den Wahlen bei allen Parteien rauf und runter. Boris Johnson weigert sich, an einer TV-Debatte der Parteivorsitzenden über den Klimanotstand teilzunehmen. Stattdessen schickt er seinen Stellvertreter und seinen Vater, ausgestattet mit einem Kamerateam. Beide verlangten, an der Debatte teilnehmen zu dürfen. Der Sender lehnte ab und ersetzte den abwesenden Johnson mit einem Block Eis, der langsam während der Sendung schmolz. Die Blamage war komplett, die Reaktion in den sozialen Medien verheerend. Die Konservativen drohten postwendend die Lizenz des Senders zu überprüfen. Viele meinten, diese Drohung hätte von Donald Trump kommen können. Die Empörung war groß. Die Sorge um die Demokratie noch größer.

Aber auch Labour wurde blamiert und wie: Der Chefrabbiner Großbritanniens attackierte den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn und bezeichnete ihn als ungeeignet für das Amt des Premierministers, weil er den seit Jahren grassierenden  Antisemitismus in der Labour-Partei nicht wirkungsvoll bekämpft habe. Obwohl das Problem kein neues ist, behauptete Corbyn, der antiisraelische Gruppen wie Hamas oder Hezbollah zu seinen politischen Freunden zählt, die Partei habe doch effektive Maßnahmen ergriffen und verweigerte eine Entschuldigung. Allerdings warten über 100 Disziplinarverfahren gegen Labour-Mitglieder seit Monaten auf ihren Abschluss. Während der Chefrabbiner in der Sache Recht haben mag, hat er eine wichtige Tradition im Wahlkampf verletzt, nämlich, dass religiöse Führer sich nicht kurz vor Wahlen parteipolitisch engagieren. Hinzu kommt, dass der Chefrabbiner ein enger politischer Freund Boris Johnsons ist. Nichtsdestotrotz zeigt die Auseinandersetzung, dass Corbyn, der selbst  nicht des Antisemitimus beschuldigt wird, es nicht geschafft hat, diesen aus seiner Partei wirkungsvoll zu verbannen. Der Hinweis der Partei, dass der Antisemitismus generell seit Jahren in Großbritannien ansteigt, entlastet kaum.

Die Konsequenzen dieses Versagens sind nun für die Partei sehr schädigend. Vorwürfe Labours, dass Boris Johnson die Islamophobie in seiner Partei nicht bekämpft, sondern anheizt, können zwar ablenken, aber das Versagen der Labour-Führung nicht aus der Welt schaffen.

Die Flut von schlechten Nachrichten für Labour hält an. Eine wichtige Meinungsumfrage von YouGov war alles andere als willkommen. Sie sagte einen großen Sieg der Konservativen am 12. Dezember mit einer Mehrheit von 68 Sitzen voraus. Das wäre, wenn es so kommt, die größte Unterhausmehrheit für eine Regierungspartei seit den Zeiten von Tony Blair. Während Meinungsumfragen normalerweise einen Fehlerquotient von bis zu fünf Prozent aufweisen und daher mit Vorsicht zu genießen sind, ist diese Meinungsumfrage anders zu bewerten. Um die 100,000 Menschen wurden befragt, erheblich mehr als die üblichen 1200 bis 2000. Darüber hinaus wurden Menschen aus allen Wahlkreisen um ihre Meinung gebeten. Wichtig hierbei zu wissen, ist, dass just dieses Meinungsumfrageinstitut im Jahre 2017 das einzige war, das das Wahlergebnis richtig voraussagte, nämlich, dass unter Theresa May die Konservativen die Mehrheit verfehlen und auf die Unterstützung einer der kleinen Parteien angewiesen sein würden.

Die Parteistrategen haben auf diese Meinungsumfrage sofort reagiert. Dominic Cummings, der wichtigste Berater Boris Johnsons, rief seine Partei sofort auf, nicht in die Falle zu tappen und anzunehmen, die Wahl sei schon gelaufen. Im Gegenteil warnte er eindringlich, Labour habe in den letzten Wochen bei der Wahl 2017 viel an Boden gewonnen und am Ende die Konservativen beinahe eingeholt. Die Strategie für die heiße Phase des Wahlkampfes äußerte sich auch in der Weigerung des Pressesprechers, längere Interviews mit Boris Johnson zu akzeptieren. Offenbar wollen die Konservativen verhindern, dass Johnson von einem gewieften Journalisten auseinander genommen wird. Johnson könnte ja mit unbedachten Äußerungen alles noch verspielen. Und in der Tat ist die äußerst antagonistische Kunst des Interviews in Großbritannien nichts für Feiglinge oder inkompetente Politiker, sondern für diejenigen, die die Fakten beherrschen und sich durch eine intensive Befragung nicht irritieren lassen. Für Johnson, der wichtige Fragen nicht zu beantworten pflegt und immer wieder falsche Fakten verbreitet, ist das in der Tat ein großes Risiko.

Anfang der Woche hatte die BBC Jeremy Corbyn vom Starjournalisten Andrew Neil interviewen lassen. Die Labour-Partei ließ die BBC glauben, dass Johnson auch Neil ein Interview gewähren würde. Das Interview lief für Corbyn alles andere als gut. Danach duckte sich Johnson einfach weg, und behauptete, er habe keine Zeit. Damit wurde die BBC, der ohnehin ständig vorgeworfen wird, sie sei in ihrer Berichterstattung pro-Konservativ und pro-Brexit, blamiert. Inzwischen hat der Sender ein Interview mit Johnson in einem anderen Format abgelehnt, es sei denn Johnson akzeptiere die Einladung zum Interview mit Neil.

Die Meinungsumfrage zeigt auch deutlich, dass die Strategie der Konservativen, fast ausschließlich auf die Botschaft zu setzen „Wir ziehen den Brexit durch“ ausgezeichnet funktioniert. Die große Zustimmung der Wähler in Sachen Brexit lässt erahnen, dass Johnson nach der Wahl – sollte er gewinnen – gegenüber der EU aggressiver und kompromissloser auftreten wird. Eine Vereinbarung über ein Freihandelsabkommen ist kein Selbstläufer, denn „No deal“ ist wieder auf der Agenda. Und weil der Wahlkampf sehr gut läuft, müssen die Strategen nur ihre Claims wiederholen und Pannen zwischen heute und dem Wahltag am 12. Dezember verhindern.

Für Labour sieht es hingegen schlecht aus. Parteiaktivisten, die von Tür zu Tür gehen, stellen fest, genau wie einige Kritiker vorab prognostiziert haben, dass Jeremy Corbyns Brexit-Politik nicht zu vermitteln ist. Zuletzt hatte er ein zweites Referendum gefordert, das über seinen eigenen Deal mit der EU entschieden soll. Er wolle sich als Premierminister neutral verhalten. Gerade in den wichtigen Wahlkreisen im Norden, die Labour verteidigen muss, ist die Reaktion der Wähler verheerend. Sie lachen die Aktivisten aus. Als Konsequenz schwenkt Labour nun auf einen eindeutigeren pro-Brexit-Kurs für die letzte Phase vor der Wahl um. Der frühere Parteivorsitzende Ed Milliband beispielsweise lässt in seinem Wahlkreis auflisten, wie oft er für den Brexit im Unterhaus gestimmt hat. Angeblich sind 43 der 70 Wahlkreise, die Labour hält, und die 2016 für den Austritt gestimmt haben, gefährdet.

Der Schock sitzt tief bei den proeuropäischen Liberaldemokraten. Gestartet in den Wahlkampf mit um die 23 Prozent in den Meinungsumfragen ist die Partei inzwischen unter 15 Prozent abgesackt. Die Partei gibt nun ihre Haltung auf, den Brexit-Beschluss ohne ein zweites Referendum einfach zurückzunehmen, da dieser Standpunkt sich als problematisch erwies. Viele Wähler sind offenbar der Meinung, dass nur ein zweites Referendum das Ergebnis des ersten ersetzen kann. Deshalb will die Partei nun verstärkt für eine zweite Abstimmung eintreten und Labour in den Wahlkreisen angreifen, wo eine Mehrheit der Wähler proeuropäisch ist. Die neue Ausrichtung Labours dürfte hier helfen. Allerdings ist der Traum der Partei aus, sie könne einen großen Sieg davon tragen. Inzwischen ist die Rede davon, dass sie sogar Sitze verliert.

Das Dilemma der schottischen Nationalisten ist inzwischen deutlich. Ihre Anti-Brexit-Haltung trifft einen Nerv nördlich der Grenze mit England. In Schottland wird Labour Verluste einstecken müssen und dementsprechend bedeutet dies, dass wenn Labour keine Mehrheit in Westminister erzielt, die SNP kein neues Unabhängigkeitsreferendum wird durchsetzen können. Johnson würde dem als Premierminister nicht zustimmen. Sie sind jedenfalls die einzige Partei, die ihre Strategie nicht überdenken muss. Man muss damit rechnen, dass die SNP nach einem großen Sieg in Schottland aber weiterhin auf der Unabhängigkeit des Landes beharrt.

Und was ist mit Nigel Farage, der mehr als jeder andere für den Brexit verantwortlich ist? Er beteuert stets, es gehe ihm um das Resultat und nicht um die Macht. Die Macht jedenfalls wird er verfehlen. YouGov gibt ihm gerade fünf Prozent und keine Sitze. Er und seine Brexit-Partei werden von Johnsons Rechtsrück zerdrückt. Für Farage ist diese Wahl wohl Endstation.

Allerdings verweisen die Meinungsforscher von YouGov darauf, dass die Margen in den heißumstrittenen Wahlkreisen äußerst knapp sind und dass die Führung der Konservativen am Ende dahin schmelzen könnte, falls Labour und die Liberaldemokraten doch noch das Blatt wenden können. Das Ergebnis könnte dann immer noch ein Unterhaus ohne klare Mehrheitsverhältnisse sein. Eins ist sicher: Es bleibt spannend.

 

 

 

 

 

Die Unterhauswahlen in #Großbritannien: Noch hat niemand den entscheidenden Fehler gemacht. Das Rennen ist noch nicht gelaufen

Boris Johnson musste nach den TV-Debatten der vergangenen Woche etwas gemerkt haben: Unterhauswahlen in Großbritannien laufen selten nach Plan und diese Wahl ist keine Ausnahme. Es ist schon öfter vorgekommen, dass das Thema, das am Anfang alles andere in den Schatten stellt, im Verlaufe des Wahlkampfs zunehmend schwindet und von anderen Themen verdrängt wird. Dieser Wahlkampf scheint diese Regel zu bestätigen. Vor zwei Wochen hätte jeder Beobachter drauf gewettet, dass die Brexit-Entscheidung das wahlentscheidende Thema sein würde. Die Konservativen haben ihren kompletten Wahlkampf danach ausgelegt. Inzwischen aber scheint das Thema fast zweitrangig zu sein. Warum?

Zunächst hat die Labour-Partei einiges getan, um das „B“-Wort zu entschärfen. Das musste sie, weil ihre unklare Haltung zugleich ihre größte Schwäche war. Jeremy Corbyn, der Parteivorsitzende und ausgewiesener Euroskeptiker, hat inzwischen sein langes Schweigen gebrochen und erklärt, er wolle bei einem zweiten EU-Referendum sich als Premierminister „neutral“ verhalten. Damit macht er die Partei für Brexit-Gegner wieder attraktiver. Und gleichzeitig nimmt er den Liberaldemokraten den Wind aus den Segeln. Sie haben ihren Wahlkampf ganz auf die Opposition zu Brexit abgestellt und wollen inzwischen die Kündigung der britischen EU-Mitgliedschaft ohne einen weiteren Urnengang einfach zurücknehmen. Diese Politik wärmt zwar die Herzen der überzeugten Brexit-Gegner, schreckt aber viele Wähler bei denen Brexit nicht so wichtig ist, ab, weil sie dieses Vorhaben als undemokratisch einstufen.

Labour hofft nun den weiteren Verlauf des Wahlkampfes mit Debatten über ihr Wahlprogramm zu bestimmen, das gerade veröffentlicht wurde. Es könnte klappen, denn die TV-Debatten der vergangenen Woche zeigten deutlich, dass die Zuschauer „Brexit“ als Thema satt haben.

Das Wahlprogramm beinhaltet Pläne für eine massive Erhöhung der Staatsausgaben bekannt gemacht. Corbyn möchte eine Rückkehr zum „Big Government“ und würde den Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt auf 45 Prozent erhöhen. Dies liegt unterhalb vergleichbarer Zahlen in Schweden aber deutlich über den Zahlen der USA. Damit würde Corbyn die verhasste Sparpolitik der Konservativen zu Grabe tragen, was auf große öffentliche Zustimmung trifft.

Die Steigerung der öffentlichen Ausgaben kommen natürlich dem klassischen Labour-Wählerklientel zu Gute. Die ewig unpünktliche Eisenbahn sowie die Gas-, Strom und Wasserversorgungsunternehmen sollen verstaatlicht werden. Das nationale Gesundheitssystem, die heilige Kuh der britischen Politik, bekommt Milliarden für eine Modernisierung. Die sozialen Kassen werden wieder aufgefüllt, das Bildungswesen verbessert. Bezahlen sollen es vorwiegend die Besserverdienenden mit einem Jahreseinkommen von über 80,000 Pfund.

Die Reaktion der Konservativen zeigt das Dilemma Johnsons. Niemand wagt eine Prognose über die Kosten des Brexit. Nicht nur, weil die Prognosen sehr viele Unwägbarkeiten berücksichtigen müssen, sondern aus Angst, dass die Wähler merken, dass die nächsten Generationen für den Brexit bezahlen werden.

Johnsons Wahlprogramm ist deshalb im Vergleich zu Corbyns vorsichtig und zugleich bescheiden, auch wenn er es als Weihnachtsgeschenk zu verkaufen versucht. Er macht zwar Versprechungen, die Zahl der Polizeibeamte, Krankenschwester und Krankenhäuser zu erhöhen und mehr Geld in das Bildungswesen zu investieren. Aber diese Versprechungen sind eher als Versuch der Konservativen zu werten, die Versprechungen der Labour-Partei zu neutralisieren. Ein Nichtstun ist nach der Jahren der Sparpolitik nicht akzeptabel.  Aber für jedes Pfund, das eine Regierung der Konservativen bis 2024 ausgeben will, veranschlagt Labour 28 Pfund.

Die Konservativen haben auf diesen Vorstoß Labours mit heftigen Attacken reagiert. Es bleibt ihnen nichts anders übrig, als gegen die „unfinanzierbaren“ Labour-Pläne zu Felde zu ziehen und vor Steuererhöhungen zu warnen. Jeder Haushalt werde unter Labour, so Johnson, um die 2,400 Pfund ärmer. Experten bezweifeln allerdings, ob diese Zahl stimmt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Johnson Probleme mit den Fakten hat.

Das Gefährliche für Johnson ist, dass Labour es zunächst geschafft hat, das Thema Brexit aus dem Scheinwerferlicht der Medien zu verdrängen und alternative Prioritäten für die Staatsausgaben zu definieren. Gerade in Mittelengland und im Norden, Regionen, die von der Sparpolitik der Konservativen besonders gebeutelt wurden, werden die Vorschläge Labours dies begrüßt.

Was sagen die jüngsten Meinungsumfragen? Der Anteil der Konservativen hat mit 41-42% das Niveau von 2017 erreicht. Damals hat Theresa May allerdings eine Unterhausmehrheit knapp verfehlt. Der Zugewinn an Popularität, den Johnson in der letzten Woche in den Umfragen erzielt hat, scheint auf die Implosion der Brexit-Partei von Nigel Farage zurückzuführen zu sein. Viele seiner Wähler wechseln nun zu den Konservativen, nachdem Farage angekündigt hat, nur noch in Wahlkreisen anzutreten, die von Labour-Abgeordneten verteidigt werden.  Auffallend ist, dass der Stimmenanteil der Konservativen stark in den Regionen wächst, die bereits konservativ wählen. Am Ende bliebe aufgrund des Mehrheitswahlrechts ein großer Zugewinn an Sitzen im Parlament möglicherweise aus.

Labour bleibt bei 29-30% stabil. Die Hoffnung ist, dass sie nun mit diesem Wahlprogramm, gespickt mit Geschenken, die Attacken der Konservativen und der Brexit-Partei auf ihre Hochburgen im Norden und in Mittelengland abwehren kann und Zugewinne erzielten kann. Das wird wahlentscheidend sein. Im Jahre 2017 verbesserte sich die Lage für Labour mit fortschreitender Wahlkampfdauer.

Wichtig ist auch für Labour, dass sie die Attacken der proeuropäischen Liberaldemokraten scheinbar abgewehrt hat. In London, wo eine proeuropäische Haltung überwiegt, wird es allerdings für Labour eng. Dort könnte sie Sitze an die Liberaldemokraten verlieren. Damit wäre es mit dem Traum Corbyns von einer eigenen Regierungsmehrheit vorbei.

Und in Schottland? Früher hat die Volkspartei, die in Schottland siegte, meistens mit ihren schottischen Sitzen eine Mehrheit im Londoner Parlament erreicht. Seit zehn Jahren sind aber die schottischen Nationalisten dominant. Das Thema „Brexit“ passt der proeuropäischen SNP perfekt. Sowohl die Konservativen als auch Labour müssen mit Verlusten rechnen. Am Ende könnte die SNP entscheiden, welche der Volksparteien die nächste Regierung bildet. Johnson ahnt schon den Preis: ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Corbyn muss inzwischen dementieren, dass er diesen Deal bereits angeboten hat.

Und schließlich gibt es die Wahlbündnisse der kleinen Parteien. Die Liberaldemokraten und die Grünen haben beschlossen, in 60 Wahlkreisen, die der eine oder der andere gewinnen könnte, nicht gegen einander anzutreten. Wahlforscher rechnen damit, dass auch dies über die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament entscheiden könnte.

Vor diesem äußert komplizierten Hintergrund halten sich die meisten Experten mit Prognosen zurück. Zur Zeit kann Johnson im günstigsten Falle auf eine Mehrheit hoffen. Die Möglichheit eines Unterhauses ohne klare Mehrheitsverhältnisse (hung Parliament) ist nach wie vor groß, was Konsequenzen für den Brexit hätte. Das könnte sich noch ändern, wenn – wie im Jahre 2017 im Falle Theresa May – einer der Parteichefs einen wahlentscheidenden Fehler macht. Die Spannung steigt.

Die erste TV-Debatte der Parteivorsitzenden Boris Johnson und Jeremy Corbyn vor der Unterhauswahl in Großbritannien bleibt ohne klaren Sieger #UKElection2019

Die beiden großen politischen Parteien im Vereinigten Königreich, die Konservativen und Labour haben noch nicht ihre Wahlprogramme veröffentlicht, obwohl die Wahl am 12. Dezember immer näher rückt. Allerdings haben sich die beiden Parteichefs Boris Johnson und Jeremy Corbyn bereits eine teils heftige TV-Debatte geliefert, um ihre Befähigung für das Amt des Premierministers unter Beweis zu stellen. Interessanter wäre ein derartiges Spektakel natürlich nach Bekanntwerden des jeweiligen Wahlprogramms.

Für Labour-Anhänger war die Debatte ermutigend. Ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn, den viele vor der Debatte mit Premierminister Boris Johnson abgeschrieben hatten, hat in einer Blitzumfrage direkt nach der Sendung mit Johnson gut abgeschnitten (49%). So niedrig waren die Erwartungen im Corbyn-Lager vor der Debatte, dass dieses Unentschieden wie ein Sieg wirkte.

Wenn die Erwartungen bei Labour niedrig waren, waren sie bei den Konservativen haushoch. Immerhin führen die Konservativen mit einem Vorsprung von 12-17 Prozent in den Meinungsumfragen. Sie haben Johnson in erster Linie zum Parteichef gewählt, weil er Wahlen gewinnt. Zweimal siegte er überraschend bei der Wahl zum Oberbürgermeister von London, einer Stadt, die eher links wählt. Und 2016 war er beim EU-Referendum die entscheidende Persönlichkeit, die den Sieg für das Austrittslager sicherte. Sowohl in London als auch beim EU-Referendum hat Johnson, ein wohlhabender Mann der Oberschicht, traditionelle Labour-Wähler überzeugt, die sich von der humorvollen und charmanten Persona „Boris the Clown“ angesprochen fühlten. Johnson „erreicht Wähler, die sonst kein konservativer Politiker erreichen kann“, heißt es.

Deshalb hatten die Konservativen ihren Mann im Trainingslager intensiv auf Angriff vorbereitet. Es sollte bloß keine Fehltritte geben. “Ein Frontalangriff gegen die sozialistische Gefahr“ lautet das Motto. Vor der Debatte ließ Boris Johnson sich im Ring als Boxer filmen, um in Stimmung zu kommen. Er und seine Berater hatten sich einen KO-Sieg in der ersten Runde vorgestellt.

Aber ihm gelang es nicht, trotz heftiger Attacken in der Anfangsphase, den Labour-Chef in die Knie zu zwingen.  Der Linkshaken zum Thema Brexit deutete sich zwar mehrfach an, aber Corbyn schaffte es, seinen Vorschlag für Neuverhandlungen mit der EU gefolgt von einem zweiten EU-Referendum, halbwegs zu rechtfertigen. Er versuchte, die offenkundigen Widersprüche seiner Brexit-Politik zu überspielen. Nachher wusste niemand, ob er den Brexit nun unterstützt oder nicht. Sein erwünschtes Ziel dabei: Sowohl Remainer als auch Leaver können Labour wählen. Das brachte ihm zwar das Gelächter der Zuschauer ein, aber der KO-Schlag blieb aus. Johnson ließ nicht locker und verkündete, dass Corbyn sowohl ein neues EU-Referendum als auch ein Unabhängigkeitsreferendum für Schottland im Jahre 2020 wolle. Aber nicht mit ihm. Er, Johnson, wolle seine Vision vom Vereinigten Königreich direkt nach dem Brexit verwirklichen und nicht wieder Jahre vertändeln. Corbyn konterte, es gebe seit Jahren unter den Konservativen  Chaos wegen des Brexit, womit er nicht unrecht hat. Nichtsdestotrotz punktete Johnson an dieser Stelle und für Corbyn war es die schwächste Phase in der Debatte. Die Werbeunterbrechung kam gerade rechtzeitig,

Nach der Pause allerdings rückten die Wahlversprechungen der beiden Spitzenkandidaten in den Vordergrund und Corbyn gelang es wesentlich besser, Johnson auf Distanz zu halten und sogar das eine oder andere Mal mit präzisen Schlägen zu punkten. Im Vorfeld hatte Corbyn gesagt, dass er Johnson zwingen wolle, Details seiner Politik preiszugeben. Das gelang ihm zunehmend. Johnson, der oft die genauen Fakten nicht präsent hat, tappte in die Falle. Ihm ging langsam die Puste aus. Corbyn erwischte ihn glatt bei „terminologischer Ungenauigkeit“, wie Churchill einst Lügen bezeichnete. Nach einem Schlagabtausch wurden aus 40 neuen Krankenhäusern dann doch nur sechs. Peinlich…. Johnsons Bemühungen, die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems mit dem Brexit zu rechtfertigen, scheiterten kläglich. Corbyn verwies auf die ununterbrochene Regierungsverantwortung der Konservativen seit 2010. Hier begann Corbyns stärkste Phase. Er sprach die Zuschauer emotional an, und erzählte von einem Krebspatienten, der in den letzten Stunden seines Lebens wegen Ärztemangel bis zu seinem Tod sehr gelitten hatte. Der Schlag saß und Johnson war verunsichert. Darüber hinaus kam sein rüdes Verhalten gegenüber der Schiedsrichterin bzw. Moderatorin, die ihn wiederholt ermahnte, bei seinen Antworten die vorgegebene Zeit einzuhalten und nicht mehr über den Brexit zu sprechen, bei weiblichen Wählern nicht gut an. Bei diesen hat er sowieso schon Probleme.

Unter den Angriffen Corbyns griff Johnson immer wieder auf seine Strategie zurück: „Wenn du nicht weiter weiß, rede dich einfach beim Thema Brexit heiß“. Dies irritierte die Zuschauer zunehmend.

Nun stellt sich die Frage: Werden die Parteistrategen beim Brexit als Hauptthema bleiben können? Nach dieser Debatte kann man Zweifel haben. Die Briten haben den Brexit satt. Man spürt, sie wollen mehr über die Entwicklung der britischen Gesellschaft nach dem Brexit wissen: Globales Großbritannien mit geringen Standards, Löhnen und Steuern. Steuert der Brexit dorthin? Oder kommt der Sozialismus? Ist das die Wahl? Wenn ja, ist es erschreckend für die politische Mitte. Die Zuschauerfragen deuteten an, dass es den Wählern eher um konkrete Vorschläge für die Zukunft als um eine Fortsetzung der hitzigen Brexit-Debatte geht. Die dauert inzwischen immerhin dreieinhalb Jahre.

Das Thema „Politikverdrossenheit“ kam klar zur Sprache, als ein Zuschauer die Frage stellte: Wie kann Politikverdrossenheit überwunden und Vertrauen in Politiker  wiederhergestellt werden? Es geht plötzlich um die „Marke Johnson“, den  „Clown“ um seine öffentliche Person, die, so ein früherer Chef, „ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ hat. Als junger Journalist wurde er immerhin von „The Times“ gefeuert, weil er ein Interview frei erfunden hatte. Seine Berichterstattung aus Brüssel in den 90er Jahren hatte, so ein Kollege, mehr mit seiner Fantasie zu tun als mit Fakten.

Johnson setzte an, zu antworten, wurde aber von den Zuschauern durch Gelächter zunächst daran gehindert. Hier wurde sein großes Glaubwürdigkeitsproblem sichtbar. Viele Menschen trauen ihm offenbar nicht.

Die Labour-Partei wird sich überlegen müssen, wie sie diese Schwäche ausschlachtet, wenn sie eine Unterhausmehrheit der Tories verhindern will.

Die Debatte ging dann mit einem Versprechen der beiden Politiker, den Ton und die Qualität der politischen Debatte zu verbessern, zu Ende. Die Moderatorin schlug den beiden Kontrahenten vor, sich die Hand zu geben, was dann auch widerwillig erfolgte.

Wer aber an eine Verbesserung der politischen Kultur der Gegenwart glaubt, muss sehr gutgläubig sein. Denn als die Debatte endet, wird bekannt, dass sich die Webseite der Konservativen Partei während der TV-Übertragung  auf Twitter als „Fact Checker“ ausgegeben hatte, um den Eindruck zu erwecken, dass ihre Meldungen über die Debatte glaubwürdig und neutral seien. Die Webseite meldete einen klaren Sieg Johnsons – ein unglaublicher Fall von „Fake news“ und Betrug am Wähler! Die Konservativen weisen jegliche Kritik zurück….

Es wird einige Tage dauern, bis die Eindrücke, die die TV-Debatte auf die Wähler hinterlassen haben, einen Niederschlag in den Meinungsumfragen finden. Da Johnson gegenwärtig führt, reicht es ihm und den Konservativen, wenn sie ihre Umfragewerte halten können. Corbyn muss hingegen die Position Labours erheblich verbessern. Sollte dies nicht geschehen, hat er eine letzte Chance bei der letzten Debatte am 6. Dezember. Schlecht für Corbyn ist die Tatsache, dass nach eigenen Angaben weniger als zehn Prozent der Wähler sich von den Debatten bei der Wahl beeinflussen lassen. Johnson bleibt daher der Favorit für die Wahlen am 12. Dezember.