Werden die Unterhauswahlen in Großbritannien durch Wahlbündnisse entschieden?

Vor kurzem ließ US Präsident Donald Trump wissen, er wünsche sich ein Wahlbündnis zwischen Premierminister Boris Johnson und dem Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage. Nichts soll aus Sicht Trumps den Brexit gefährden, vor allem nicht das Mehrheitswahlrecht. In der Tat drohten die Kandidaten der Brexit-Partei, Stimmen von den Konservativen wegzunehmen. Farage bat Johnson um ein Bündnis, aber Johnson lehnte ab in dem Bewußtsein, er habe seine Konservativen so weit nach rechts geführt, dass Farage kein Raum mehr zum Atmen bleibt. Farage – unter Druck von Big Brexit Brother aus Washington – knickte ein und erklärte einseitig, seine Kandidaten würden nicht mehr in den Wahlkreisen antreten, in denen die Konservativen gewinnen könnten. Er wolle, so Farage, seine Kandidaten nur antreten lassen, wo sie der Labour-Partei gefährlich werden könnten.

Der Teilrückzug der Brexit-Partei hat zweifellos die Wahlchancen Johnsons erheblich verbessert. Labour-Kandidaten, die in Wahlkreisen antreten, wo eine deutliche Mehrheit im Jahre 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt hatte, müssen eine Brexit-Politik vertreten, die von vielen Wählern nicht verstanden wird.

Parteichef Jeremy Corbyn würde nämlich als Premierminister den Johnson-Deal zerreißen und neue Verhandlungen mit Brüssel fordern, was die EU wohl schwer ablehnen könnte. Labour würde dann einen Deal vorschlagen, der wesentlich engere Beziehungen zur EU vorsieht. Beispielsweise will Corbyn den Zugang britischer Firmen zum Binnenmarkt sichern und die Mitgliedschaft in einer Zollunion durchsetzen. Auf dem Papier sieht das auch für die EU vorteilhaft aus. Nur gibt es einen Haken. Corbyn will die Personenfreizügigkeit – eine Säule des Binnenmarkts – nicht. Die Formulierungen bleiben schwammig, aber es gilt als sicher, dass Corbyn ein eigenes Immigrationsgesetz plant. Das riecht dann doch stark nach Rosinenpickerei, was die EU wohl ablehnen würde.

Die Labour-Partei will jedenfalls das Wahlvolk über das Verhandlungsergebnis in einem zweiten Referendum abstimmen lassen. Das wäre an und für sich richtig, weil die Vorstellung, man könne das Ergebnis des Referendums im Jahre 2016 einfach ausradieren, wie die Liberaldemokraten sich das vorstellen, ist für viele Wähler ein Verstoß gegen die Regeln einer Demokratie. Und die Meinungsumfragen zeigen, dass sehr viele Wähler eine weitere Abstimmung über den Brexit ablehnen. Corbyn macht die Sache dann doch noch komplizierter, indem er erklärt, seine Partei würde erst über die Annahme des eigenen Austrittsdeals entscheiden, nachdem das Verhandlungsergebnis mit der EU vorliegt. Wie würde das dann wohl aussehen, wenn Corbyn das Wahlvolk bitten würde, den eigenen Deal u.U. abzulehnen, um doch noch in der EU zu bleiben?

Für seine Kandidaten in den von Austrittswilligen dominierten Wahlkreisen eine unmögliche Aufgabe. Nichtzuletzt deshalb wollen viele Labour-Kandidaten das Thema Brexit möglichst vermeiden. Das wird ihnen kaum gelingen, denn Johnson lässt keine Gelegenheit aus, um die Wähler daran zu erinnern, was Corbyns Pläne für ein zweites Referendum kosten würden.

Die Frage ist nun, ob Labour eine Antwort findet auf den Vorstoß von Farage. Bei solchen schlechten Werten in den Meinungsumfragen könnte diese Antwort nur heißen: ein Wahlbündnis aller Anti-Brexit-Parteien gegen die Konservativen. Dies will Corbyn nicht, denn er träumt immer noch von einer absoluten Mehrheit für Labour, die aber immer unwahrscheinlicher erscheint. Es werden bereits die ersten Stimmen bei Labour laut, die ein Wahlbündnis aller Parteien links von der Mitte fordern. Die Liberaldemokraten, die Grünen und die Regionalparteien haben diesen Schritt bereits in 60 Wahlkreisen gewagt. Falls Labour es sich doch noch anders überlegt, könnte dies wahlentscheidend sein. Es wird spannend.

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Meinungsumfragen: Nach der ersten Woche des Wahlkampfs hat Boris Johnson einen stabilen Vorsprung

Vorsicht ist immer bei Meinungsumfragen in Großbritannien geboten. Inzwischen werden die meisten Daten per Onlinebefragung gesammelt. Dieses Verfahren ist erwiesenermaßen weniger zuverlässig als eine persönliche Befragung per Telefon, denn es macht es einfacher für den Befragten, seine wahren Wahlabsichten zu verschleiern. Deshalb geht man von einem Fehlerquotienten von vier bis fünf Prozent aus.

Boris Johnson wird sein Frühstück jedenfalls heute Morgen genossen haben nach der Lektüre der letzten Meinungsumfragen. Denn, wenn man den Durchschnitt aller Meinungsumfragen bis zum 8. November in Betracht zieht, würden Johnsons Konservative bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember etwa 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Wenn diese Meinungsumfragen richtig liegen, sind die Wähler in keiner Weise negativ durch die Pannen der ersten Woche des Wahlkampfes beeinflusst worden. Der Skandal um die großzügigen Parteispenden russischer Oligarchen, der Rücktritt eines Kabinettsministers und die Fehltritte konservativer Politiker scheinen keine Wirkung zu zeigen, jedenfalls noch nicht. Auch die Entscheidung der Konservativen, ihre geplante Untersuchung zum Thema „Islamophobie in der Konservativen- Partei“ fallen zu lassen und zu ersetzen mit einer „allgemeinen Untersuchung der Vorurteile in der Partei“, blieb bisher ohne Konsequenzen in den Meinungsumfragen.

Könnte es sein, dass Boris Johnson den Spitznamen von dem ehemaligen Premierminister Tony Blair übernimmt? „Teflon Tony“ war als Politiker bekannt dafür, dass nichts an ihm haften blieb. Erleben wir nun einen „Teflon Boris“ im Wahlkampf 2019? Es sieht ganz danach aus, denn konservative Wähler interessieren sich scheinbar in erster Linie für den Brexit und trauen Boris Johnson dessen Durchführung zu.

Labour-Chef Jeremy Corbyn dürfte neidisch sein, denn bei ihm läuft es anders. Nach dem Rücktritt seines Stellvertreters, Tom Watson, der den gemäßigten Flügel der Partei vertritt, scheint Labour die politische Mitte endgültig zu räumen. Tausende Labour-Anhänger beklagten den Abgang Watsons in den sozialen Medien und das Abdriften der Partei nach Links. Lord Blunkett, einst Innenminister unter Tony Blair, fühlte sich genötigt, die Gemäßigten in der Partei aufzufordern, zu bleiben und zu kämpfen, da Jeremy Corbyn bei einer Wahlniederlage ohnehin abtreten werde.

Erst die Veröffentlichung des Parteiprogramms am kommenden Wochenende wird zeigen, wie radikal Corbyns Vorschläge sein werden und ob Lord Blunkett Recht behält. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht überraschend, dass für Labour die Meinungsumfragen eine herbe Enttäuschung sind. „Labour stürzt ab“ titelt beispielsweise das rechtsgerichtete Massenblatt „Daily Express“. Ganz so schlimm ist es nicht, aber besorgniserregend für Labour allemal. In der letzten Woche stagnierte die Unterstützung für die größte Oppositionspartei bei 29 Prozent. Die schlechteste Nachricht für Labour? Die Partei gerät stark in ihren Festungen im Norden unter Druck durch die Brexit-Politik sowohl Johnsons und Farages als auch in London durch die Anti-Brexit Politik der Liberaldemokraten. Die Partei droht in die Zange genommen zu werden. Die Weigerung Corbyns, sich in Sachen Brexit klar zu positionieren, rächt sich nun. Ferner funktioniert der Versuch Labours nicht, den Wahlkampf allein auf die Innenpolitik zu konzentrieren.

Labour verweist darauf, dass bei den Unterhauswahlen 2017 die Partei in den letzten Wochen des Wahlkampfes enorm aufgeholt  und eine in den Meinungsumfragen vorausgesagte, vernichtende Niederlage abgewendet hatte. Aber leugnen kann die Partei nicht, dass damals am Ende der ersten Woche des Wahlkampfes die Partei bis zu fünf Prozent besser stand als heute.

Für all diejenigen, die auf die Liberaldemokraten als die größte Anti-Brexit-Partei setzen, sind die Umfragen enttäuschend. Während die Parteivorsitzende Jo Swinson, die jüngste Chefin im Rennen, unentwegt von ihren Chancen spricht, Premierministerin zu werden, sind die Umfragen bitter. Die Partei hat gute Werte in London und in einigen Wahlkreisen, wo die Konservativen verwundbar sind. Von einer echten „Siegeschance“ kann aber keine Rede sein. Schwer einzuschätzen ist allerdings die Wirkung des Wahlbündnisses, das die Liberaldemokraten mit den Grünen und den Regionalparteien gegen konservative Kandidaten geschlossen haben. Experten sagen voraus, dass diese Bündnisse auf lokaler Ebener die Tories bis zu 40 Sitze kosten könnte.

In Schottland zum Beispiel könnten die Liberaldemokraten bis zu sechs Mandaten dazugewinnen. Noch besser sieht es dort  momentan für die schottischen Nationalisten aus. Sie können sich auf Kosten der großen Parteien mit ihren Forderungen nach der Unabhängigkeit des Landes erheblich verbessern.  Hier muss man bedenken, dass eine Partei, um eine klare Mehrheit in Westminster zu erreichen, traditionell in Schottland gut abschneiden muss. Dies spricht zunächst gegen die beiden  großen Parteien.

Wahlexperten wissen aber, dass Meinungsumfragen selten für eine genaue Sitzprognose im Unterhaus herangezogen werden können. Es gibt einfach zu viele Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Mehrheitswahlrecht und regionalen Abweichungen von dem nationalen Trend. Beispielsweise war die beste Nachricht der Woche für Labour, dass die Partei in Wales führt und die schlechteste, dass Labour mindestens 15 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis des Jahres 2017 in London liegt. Beide Prognosen widersprechen dem nationalen Trend.

Darüber hinaus muss man berücksichtigen, dass entscheidende Bewegungen in den Meinungsumfragen nicht sofort zu erkennen sind. Meistens – wie im Jahre 2017 – zeigen die Umfragen erst sehr spät im Wahlkampf, wie Wähler auf die einzelnen Politiker und Parteien reagieren.

Ein Experte, Martin Baxter, wagt es allerdings, eine Prognose für die Sitzverteilung im Unterhaus vorzunehmen. Seine Ergebnisse deuten auf einen Sieg für Boris Johnson mit ungefähr 370 Sitzen hin. Das wäre eine Mehrheit von ca. 90 und wäre die größte Unterhausmehrheit seit den Zeiten Tony Blairs. Damit würden einige Weichen für die nächsten Jahre gestellt: Johnson hätte nicht nur eine stabile Mehrheit, um den Brexit durchzusetzen.  Er hätte auch die Laufbahn von dem Befürworter des No Deal Brexit, Nigel Farage, beendet. Eine Niederlage für Labour wäre bitter und würde das Ende von Jeremy Corbyn bedeuten. Er dürfte allerdings Maßnahmen treffen, damit sein Nachfolger weiblich und ebenso links ist wie er. Es ist sogar die Rede von einer Doppelspitze – die SPD läßt grüßen. Und für die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten blieben lediglich kleine Zugewinne, die bezüglich der Zusammensetzung des Parlaments für Johnson irrelevant wären. Die schottischen Nationalisten könnten ihre Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zunächst ad acta legen.

Ein solches Ergebnis würde eine weitere Schwächung der Labour-Partei einläuten und eine Fragmentierung des Parteispektrums nach links bestätigen. Auf der anderen Seite des Spektrums würden die Konservativen das rechte Lager einigen und den Konkurrenten, die Brexit-Partei, vom Felde vertreiben.

Nach einer derartigen Verschiebung der politischen Verhältnisse würde sich auch die Frage stellen, wie die britische Politik sich entwickeln wird, wenn die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen mit der EU im neuen Jahr beginnen. Es wäre zu erwarten, dass Johnson derart gestärkt, erheblich streitlustiger auftritt, und dass die Chancen auf ein Scheitern der Gespräche Ende 2020 erheblich steigen.

Es bleibt spannend, aber vor allem ist noch nichts entschieden. Aber eins ist klar: Dieses Mal ist es der Brexit, nicht die Wirtschaft, die die Wahl entscheiden wird. Dies widerspricht dem Leitsatz Bill Clintons („It’s the economy, stupid“), dass die Wirtschaft stets das wichtigste Wahlkampfthema ist. Eine sehr gute Nachricht für Boris Johnson.

 

 

 

 

 

 

 

 

Pleiten, Pech und Pannen erlebten die Spitzenkandidaten in der ersten Woche des britischen Wahlkampfes

Als Tiger losgesprungen, als Bettvorleger geendet. So berichten böse Zungen über Boris Johnsons letzte Woche im britischen Wahlkampf. Vor einer Woche führte der britische Premierminister noch haushoch in allen Meinungsumfragen. Aber nun zeigt der Trend nach unten.

Just als bekannt wurde, dass Johnson überraschend schlechte Umfragewerte bei weiblichen Wählern hat, musste ein Kandidat der Konservativen für das Unterhaus zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er in einem Beitrag in den sozialen Medien Frauen eine Mitverantwortung für Vergewaltigungen gegeben hatte. Ein „Shitstorm“ auf Twitter fegte den Kandidaten weg, noch bevor Johnson ihn feuern konnte.

Und wenn das für Johnson und die Partei nicht schon schlimm genug wäre, musste dann sogar ein Minister seinen Hut nehmen, nachdem man ihn beim Lügen erwischt hatte. Offensichtlich konnte er nicht so trickreich und geschickt agieren wie Johnson, der selbst auch gerne ein Spiel mit Halbwahrheiten treibt.

Aber damit nicht genug: Der nächste mediale Tsunami galt Johnsons engem Verbündeten, Jacob Rees-Mogg. In einem Radiointerview beleidigte der Minister die Opfer eines Großbrandes in einem sozialen Brennpunkt in London im Jahre 2017, bei dem dutzende Menschen ums Leben kamen. Der Aristokrat Rees-Mogg unterstellte ohne eine Spur von Empathie mit den Opfern zu zeigen, sie seien doof, weil sie nicht weggelaufen seien – trotz anderslautender Anweisungen der Feuerwehr. Johnson verbannte ihn postwendend aus dem Wahlkampf.

Aber es brannte bereits lichterloh im Wahlkampf der Konservativen und der Feuerwehrmann Johnson konnte nicht verhindern, dass ein hohes Parteimitglied ertappte wurde, als er Fake News verbreitete. Dieser musste zugeben, ein TV-Interview mit einem Labour-Politiker nachträglich gefälscht und in den sozialen Medien veröffentlicht zu haben, mit dem Ziel den Politiker als ahnungslos darzustellen. Da reicht keine Entschuldigung mehr.

Aber Johnson selbst trug auch erheblich zum Chaos bei. Bei einem Besuch in Nordirland erklärte er, es werde unter seinem Brexit-Deal keine Zollkontrollen für Waren, die zwischen Nordirland und Großbritannien unterwegs sind, geben. Er wurde postwendend von EU-Politikern scharf kritisiert, weil er scheinbar seinen eigenen Deal mit der EU nicht gelesen hat, der das Gegenteil festlegt. Peinlich oder einfach dreist? Die zweite Option scheint wahrscheinlicher.

Am Ende der Woche folgte eine weitere Peinlichkeit: Johnson kündigte an, bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU keinen Alkohol mehr trinken zu wollen, und wurde prompt mit einem Glas Whiskey in der Hand bei einem Wahlkampfauftritt in Schottland von den allgegenwärtigen TV-Kameras erwischt. Kann man diesem Mann überhaupt etwas glauben, fragen sich viele Briten.

Dass diese turbulente Woche Johnson die Hälfte seines Vorsprungs über Labour in den Meinungsumfragen gekostet hat, kam dann wohl nicht mehr überraschend.

Labour-Chef Jeremy Corbyn stand Johnson aber, was Pannen anging, kaum nach. Völlig unerwartet kündigte Corbyns Stellvertreter, Tom Watson an, nicht mehr für das Unterhaus kandidieren zu wollen. Ein Erdbeben für die Partei. Watson ist nicht irgendwer. Er vertritt den  gemäßigten Flügel der Partei, der sich als Erbe der Politik Tony Blairs versteht. Und Watson galt auch als Pfeiler der Partei, der fest in der politischen Mitte verankert ist. Seine Anhänger beobachten seit vier Jahren mit wachsender Fassungslosigkeit, wie Corbyn die Partei auf einen radikalen Linkskurs bringt. Corbyn sortiert diese Rebellen gnadenlos aus mit dem Ergebnis, dass viele auf eine erneute Kandidatur verzichten. Seit 2015 war Watson ihr Anführer und hat mehr als jeder andere Labour-Politiker seit dem Referendum 2016 getan, um EU-Gegner Corbyn dazu zu bringen, seine ursprüngliche Unterstützung für den Brexit zunächst abzuschwächen und schließlich sogar ein zweites Referendum zu fordern. Dass das Verhältnis der beiden Politiker seit Monaten zerrüttet war, war kein Geheimnis. Corbyn hatte noch beim letzten Parteitag versucht, Watson loszuwerden, indem ein Verbündeter Corbyns einen Antrag auf Abschaffung des Postens des stellvertretenden Parteichefs stellte – erfolglos. Corbyn musste zurückrudern und seine Unterstützung für Watson öffentlich beteuern.

Watsons Ausstieg aus der Parteiführung trifft Labour aber schwer. Er galt als Hoffnungsträger der Labour-Wähler und Aktivisten, die sich mit dem Brexit nicht abfinden wollen. Ohne Watson könnten viele Wähler nun ihre Unterstützung für Labour und Corbyn überdenken. Kaum war sein Abgang bekannt, wurde Corbyn von zwei ehemaligen Labour-Abgeordneten attackiert, da er es nicht geschafft hat, den Antisemitismus in der Partei auszurotten. Corbyn sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, erklärten sie noch zusätzlich. Der Angriff kam Stunden nach der Veröffentlichung eines Artikels im „Jewish Chronicle“, der behauptete, die meisten britischen Juden würden glauben, dass Corbyn antisemitisch sei – ein Vorwurf, den Corbyn zurückweist. Aber gerade diese Woche wurden Beschuldigungen laut, ein Mitglied des Schattenkabinetts solle „Hey Jew“ statt „Hey Jude“ zum Beatles-Song bei einer Busfahrt von Labour-Parteimitgliedern gesungen haben. Die Beschuldigung wurde zurückgewiesen. Corbyn kündigte umgehend eine Untersuchung des Vorwurfs an. Am selben Tag erklärte der früher Innenminister und Labour-Veteran David Blunkett, er sei über den
Antisemitismus in der Partei verzweifelt.

Tatsache ist, dass Corbyn nun einen hohen Preis dafür zahlt, dass er den in der Partei grassierenden Antisemitismus nicht schon längst beseitigt hat. Aber es hätte der Trennung von alten Wegbegleitern bedurft, sagen seine Kritiker, und dieser Preis war Corbyn bisher wohl zu hoch.

Aber Corbyn hatte die Woche der Pannen nicht allein zu verantworten. Labour-Kandidaten für das Unterhaus halfen kräftig mit. Drei Politiker der Partei wurden innerhalb der letzten Woche wegen des Gebrauchs von widerlichen sexistischen,   frauenverachtenden sowie rassistischen Sprüchen in den sozialen Medien zum Rückzug gedrängt. Ein alarmierendes Zeichen für die Partei.

Am Ende der Woche konnte Johnson froh sein, dass die Labour-Partei in fast genauso vielen Schwierigkeiten wie die Konservativen steckte.  Aus Johnsons großem Vorsprung Anfang der Woche blieben nur sieben Prozentpunkte übrig. Aber für viele politische Beobachter ist klar: Mit einem anderen gemäßigteren Parteichef würde Labour wahrscheinlich jetzt haushoch in Führung liegen.

Die gute Nachricht für Johnson und Corbyn am Ende einer katastrophalen Woche ist, dass weder die Anti-Brexit-Partei, die kleinen Liberaldemokraten, noch die Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage, von der  Misere der großen Parteien profitieren könnten – jedenfalls noch nicht. Nur die schottischen Nationalisten scheinen gut davon zu kommen. Aber der 12. Dezember ist noch weit weg. Und wie der frühere britische Premierminister Harald Wilson einst sagte: „eine Woche in der Politik ist eine sehr lange Zeit“. Heute sind fünf Wochen fast schon eine Ära. Die Frage ist nun, ob die „Komödie der Irrungen“, um William Shakespeare zu zitieren, fortgesetzt wird oder ob die Politik sich auf ihre eigentliche Funktion besinnt und den irritierten Wählern ein ernsthaftes politisches Angebot für die Zukunft macht. Die Wähler haben jedenfalls besseres verdient als diese letzte Woche.

Im britischen Wahlkampf hat der Tory-Hardliner Jacob Rees-Mogg mit einem gedankenlosen Fehltritt eine Steilvorlage für die Opposition geliefert

Sogar für einen politischen Akrobaten und Wortjongleur wie Boris Johnson waren die letzten 48 Stunden im britischen Wahlkampf nicht einfach. Sie bereiten ihm noch heute erhebliche Kopfschmerzen, denn der Wahlkampf läuft nicht nach Plan. Ein glatter Durchmarsch zur absoluten Mehrheit, der vor Wochenfrist als Selbstläufer erschien, ist gefährdet.

In den letzten 48 Stunden hat Johnson einen Minister verloren, der beim Lügen ertappt wurde und zurücktreten musste. Dann erschien der Generalsekretär seiner Partei nicht zu einem verabredeten Interview auf Sky News. Der Sender strahlte dann minutenlang Bilder eines leeren Stuhls aus, während die Moderatorin ihre vorbereiteten und durchaus kritischen Fragen vor den staunenden Zuschauern erläuterte. Das alles wäre schlimm genug, hätte sein enger Parteifreund und Brexit-Mitstreiter Jacob Rees-Mogg nicht noch einen drauf gesetzt. Nach der Affäre um die Unterdrückung eines Berichts des Parlaments über die Einmischung Russlands in die britische Politik wohl der zweite Skandal in zwei Tagen und eine Steilvorlage für die politischen Gegner im Wahlkampf.

Ungeschickter konnte Rees-Mogg, der im Kabinett für die Tagesordnung im Unterhaus zuständig ist, kaum vorgehen. Der Anlass war die Veröffentlichung des offiziellen Berichts über die sogenannte Grenfell-Feuer-Katastrophe. Im Jahre 2017 ging ein Wohnhaus in einem sozialen Brennpunkt im Westen Londons in Flammen hoch. 72 Menschen starben. Der Bericht über die Tragödie warf der London Feuerwehr vor, viel zu spät mit der Evakuierung des Turms begonnen zu haben. Sie soll sogar die Bewohner aufgefordert haben, erstmals in ihren Wohnungen zu bleiben. Als die Flammen außer Kontrollen gerieten, kam der Aufruf zur Evakuierung für viele Menschen zu spät. Sie verbrannten in ihren Wohnungen.

Nun würde Jacob Rees-Mogg nicht bestreiten, dass er nie in einem Hochhaus in einem sozialen Brennpunkt gelebt hat. Er wurde auch nicht bestreiten, Erfahrungen mit der Bekämpfung eines Großbrandes dieser Art im Verlauf seines privilegierten Lebens gesammelt zu haben. Man kann sogar mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass Jacob Rees-Mogg nie von dem Feuer von Grenfell-Towers gehört hätte, es sei denn, er hätte den Turm von der Autobahn aus durch das Fenster seiner Luxuslimousine gesehen.

Nichtsdestotrotz fühlte sich der erzkonservative Politiker berufen, in einer Sendung des populärsten Privatradios in London, LBC, den Abschlussbericht zu kommentieren. Seine Analyse schockierte das ganze Land. Rees-Mogg behauptete, jeder Mensch, der bei Verstand gewesen sei, hätte die Anweisung der Feuerwehr ignoriert und wäre aus dem brennenden Turm geflüchtet. Mit anderen Worten: Die Bewohner des Turms seien einfach doof, weil sie nicht geflüchtet seien.

Ein medialer Tsunami der öffentlichen Entrüstung brach aus: Ahmed Chellat, ein Überlebender der Katastrophe, der fünf Familienmitglieder verlor, forderte eine sofortige Entschuldigung Rees-Moggs. Ein Vertreter der Überlebenden erklärte, die Äußerungen Rees-Moggs seien jenseits von respektlos. Ein weiterer Politiker der Konservativen, verteidigte auch noch  Rees-Mogg vehement. Nach einem Anruf aus der Parteizentrale ruderte er dann schnell zurück.

Die BBC sprach von einem „entsetzlichen Fehler“ des Brexit-Hardliners. Rees-Mogg entschuldigte sich umgehend, aber der Schaden war angerichtet, lieferte nochmal einen Beweis dafür, dass die Konservativen keine Empathie für die sozial Schwächeren in der Gesellschaft empfinden. Die Affäre erinnert die Öffentlichkeit an einen alten Spitzenamen der Tories: die „ugly party“, und kommt zur Unzeit für Johnson. Der hatte nämlich in den letzten Wochen die „One Nation“-Politik David Camerons übernommen und Milliarden für den Ausbau des Sozialstaats versprochen, um Stimmen von Labourwählern zu bekommen.

Für politische Kommentatoren kam der unglaubliche Fehltritt des Parteifreundes nicht überraschend. Der Mann, der neulich in einer Unterhausdebatte seine langen Beine auf der Regierungsbank ausstreckte und ein Nickerchen hielt, macht kein Hehl aus seiner Herkunft und aus der Respektlosigkeit, mit der er Menschen mit geringerem sozialen Status betrachtet. Er versteht sich wie kaum ein anderer Politiker als Mitglied der Oberschicht Großbritanniens. Als Sohn des Herausgebers der Zeitung „The Times“ blickt die Familie auf einen Stammbaum zurück, der angeblich weit ins Mittelalter reicht.

Johnson hätte wissen müssen, dass Jacob Rees-Mogg nicht die Idealbesetzung für eine führende Rolle im Theaterstück „Wahlkampf“ ist. Der Mann, der sich gern in Maßanzügen zeigt und bei jeder Möglichkeit als Aristokrat auftritt, ist für viele Wähler im 21. Jahrhundert eine Provokation. Letztlich ist der Brexit  u.a. auch  ein Aufschrei des Volkes gegen das Establishment, zu dem Rees-Mogg zweifellos gehört.

Vielleicht deshalb hat er lange eine führende Rolle gescheut und lieber die Fäden als Hinterbänkler gezogen. Letztlich weiß er besser als die meisten, in welche Richtung Brexit-Britannien nach dem Austritt steuert. Rees-Mogg steht wie kein anderer auf der Insel für das Konzept „Singapur-an-der-Themse“, also Kapitalismus amerikanischer Prägung.

Als Brexit-Befürworter bei den Konservativen hat er schon mehrfach gefordert, dass nach dem Brexit die britische Regierung die Umweltstandards der EU verlassen und u.a. die Steuer für Besserverdienenden senken müsse. Darüber hinaus wären Arbeitnehmerrechte in der derzeitigen Form nicht zu halten. Er stellt sich vor, dass Großbritannien als Billiglohnland – befreit von den Ketten der EU – mit der EU27 einen harten Konkurrenzkampf aufnimmt und gewinnt. Wenn dies die EU beschädigen würde, wäre es Rees-Mogg egal. Die wahren Freunde von Brexit-Britannien sitzen in Washington.

Der Chef-Unterhändler der EU, Michel Barnier, hat bereits Konsequenzen für die künftigen Beziehungen mit der EU angedroht, sollte Großbritannien der Brexit-Anleitung Rees-Moggs folgen.

Interessanterweise hat der umtriebige Politiker und Finanzfachmann Rees-Mogg bereits seine eigene Firma rechtzeitig vor dem EU-Austritt nach Dublin verlegt. Damit will er das Geld seiner Geldgeber weiterhin in der EU investieren.

Johnson reagierte auf den Skandal, in dem er Rees-Mogg umgehend sein Vertrauen aussprach. Er hatte kaum eine Wahl, weil er auf seine Unterstützung in der Fraktion angewiesen ist. Allerdings ließ er über eine Zeitung mitteilen, dass Jacob Rees-Mogg keine Wahlkampfauftritte mehr wahrnehmen werde. Das Risiko ist für Johnson einfach zu hoch.

Der Einfluss Russlands auf Grossbritannien avanciert zum Wahlkampfthema

Manchmal läuft es anders als geplant: Noch vor wenigen Wochen hatte sich Boris Johnson vorgestellt, dass er nach grandiosen Wahlkampf einen überwältigenden Sieg bei den Unterhauswahlen einfährt. Die Strategie sollte denkbar einfach sein. Er wollte die Sozis in der Labour-Partei wegen ihrer geplanten Ausgabenpolitik verteufeln und die Liberaldemokraten als Vaterlandsverräter attackieren, weil sie den Brexit rückgängig machen wollten. Das war der Plan. Jetzt kommt es aber anders, denn der Wahlkampf wird ganz plötzlich von einem unerwarteten Thema überschattet.

Ausgerechnet Dominique Grieve brachte den Ball ins Rollen, ein Abgeordnete, den Johnson vor kurzem aus der Unterhausfraktion ausgeschlossen hatte.  Er stimmte gegen den  engen Zeitplan für die Beratung des Brexit-Deals der Regierung  und hatte Johnson aufgefordert, einen 50-seitigen Bericht des parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste, noch vor der Wahl am 12. Dezember zu veröffentlichen. Der Bericht ist brisant. Er behandelt die angebliche Einmischung Russlands in die Politik Großbritanniens in den vergangenen Jahren einschließlich der Zeit des Brexit-Referendums im Jahre 2016. Die Geheimdienste selbst haben auch schon einer Veröffentlichung zugestimmt. Bisher hatten die Regierungen Mays und Johnsons solche offiziellen Untersuchungen zu diesem Thema seitens der Regierung ausgeschlossen. Nichts sollte ihren Leitspruch, Brexit sei „der Wille des Volkes“, stören.

Gerade deshalb beschloss aber der Geheimdienstkontrollausschuss das Thema anzupacken. Nun ist der Bericht abgeschlossen, die Schlussfolgerungen gezogen. Johnson möchte das alles nicht wahrhaben. Aber er hat ein Problem: Grieve ist kein einfacher Abgeordneter, den man ohne weiteres beiseite bürsten kann. Er hat nämlich den Vorsitz des parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste. Dieser Ausschuss überwacht die Arbeit der britischen Geheimdienste MI5 sowie die Spionageabwehr MI6 und GCHQ in Cheltenham, wo Radioausstrahlungen sowie Telefongespräche und die sozialen Medien in aller Welt beobachtet werden. Sein Wort hat Gewicht in Westminister.

Laut Grieve hat Johnson den Russland-Bericht des Ausschusses in endgültiger Form seit mehr als zwei Wochen auf dem Schreibtisch. Johnson sei verpflichtet, sich gegenüber dem Ausschuss nach spätestens zehn Tagen zu äußern. Diese Frist habe er nicht eingehalten. Höchstens zehn Tage seien nötig, um eine Veröffentlichung zu veranlassen, so Grieve. Brisante  Passagen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten, seien bereits geschwärzt worden.

Dass die Regierung Johnson keine Anstalten zeigt, den Bericht zu veröffentlichen, weckt den Verdacht, dass der Premierminister etwas zu verbergen hat. Baronin Hayter, die Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus fragte bissig: „Was will der Premierminister verheimlichen?“ Die Konservativen wiesen die Unterstellung sofort zurück. Ein Sprecher erklärte, man habe nichts zu verbergen. Der Bericht werde zu gegebener Zeit veröffentlicht. Er kündigte zugleich eine Antwort des Premierministers an. Die Dauer der Prüfung des Berichts im Amtssitz Johnsons sei nicht ungewöhnlich lang, behauptete er. Schließlich sei Johnson so sehr mit dem Brexit beschäftigt, er habe keine Zeit für den Bericht des Geheimdienstkontrollausschusses. Aus Sicht der Opposition eine glatte Lüge.  Ein Minister der Regierung warnte sogar, der Bericht könnte bis zum Sommer 2020 geheim bleiben. Die Zeit drängt, denn bald wird das Parlament bis nach den Unterhauswahlen aufgelöst, dieses Mal ganz legal. Eine Veröffentlichung wäre dann erst Monate danach möglich.

Die Verzögerung der Veröffentlichung durch Johnson brachte die Opposition in Rage, denn das Thema kommt gerade recht für die Labour-Partei, die in den Meinungsumfragen deutlich hinter den Konservativen liegt. Die außenpolitische Sprecherin der Unterhausfraktion, Emily Thornberry, schlug zu und erklärte, die Verzögerung des Berichts sei „in keiner Weise zu rechtfertigen, beispiellos und politisch motiviert“. Johnson solle den Bericht sofort freigeben. Die schottischen Nationalisten schlossen sich dieser Kritik an und warfen sowohl Theresa May als auch Boris Johnson vor, sie weigerten sich das Ausmaß der russischen Einmischung anzuerkennen.

Letztlich hat der Unterhausausschuss vor mehreren Jahren mit der Untersuchung begonnen, als bekannt wurde, dass in Russland gemeldete Twitter-Konten 45,000 Kurznachrichten über den Brexit in der Zeit des Referendums im Jahre 2016 gepostet hatten, die den Brexit unterstützten. Zwei Universitäten haben inzwischen weitere 150,000 Twitter-Meldungen dieser Art identifiziert. Diese Nachrichten seien angeblich von einer sogenannten Troll-Fabrik bei St. Petersburg an britische Twitter-Nutzer verschickt worden.

Es ist auch kein Geheimnis, dass russische Oligarchen, die teilweise in London leben, in Millionenhöhe in den letzten Jahren für die Konservative Partei gespendet haben. Einigen von ihnen sagt man enge Kontakte zu Vladimir Putin nach. Boris Johnson und David Cameron sollen beispielsweise im Jahre 2014 eine Parteispende in Höhe von 160,000 Pfund eingestrichen haben. Die offizielle Gegenleistung? Ein Tennis-Spiel mit prominenten Russen. Ferner soll ein russische Diplomat, der Kontakte mit führenden Konservativen sowie Spendengalas organisiert hat, das Land blitzartig verlassen haben, als der Verdacht geäußert wurde, er sei Geheimdienstagent Moskaus. Er soll Boris Johnson als einen „guten Freund“ bezeichnet haben und auch eine Gruppe „Konservative Freunde Russlands“ organisiert haben.

Labour hat inzwischen den Frontalangriff auf den Premierminister erweitert. Johnsons Chefberater, Dominique Cummings, lebte von 1994 bis 1997 in Russland. Die Labour-Partei fordert nun schriftlich Angaben über die Kontakte Cummings, die angeblich in Geheimdienstkreise in Moskau führen sollten. Ein hoher britischer   Regierungsbeamte soll anonym seine Sorge über den Zugang Cummings zu Geheimdienstinformationen der Regierung zum Ausdruck gebracht haben. Downing Street weigert sich strikt, in irgendeiner Weise die Sicherheitseinstufung von Cummings zu kommentieren.

Cummings war der Chefstratege der Leave-Kampagne beim EU-Referendum im Jahre 2016. Die Organisation wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie die Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten hatte. Das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens der Polizei zu weiteren möglichen Gesetzesverstößen wurde vor wenigen Tagen der Staatsanwaltschaft überreicht.

Die Hoffnung Johnsons, dass die Themen „russische Einmischung“ und „Wahlkampfausgaben“ sich verflüchtigen werden, scheint verfrüht zu sein. Es kann sein, dass der Premierminister nun einfach von seiner Vergangenheit eingeholt wird.

 

Rechtsaußen Nigel Farage fordert Boris Johnson heraus mit seiner Ankündigung, in allen Wahlkreisen für einen knallharten Brexit einzutreten

Vor wenigen Tagen machte sich Boris Johnson über Nigel Farage noch lustig. „Ich werde ihn zurück in seine Büchse stecken“, erklärte der Premierminister. Hat er die Büchse Pandoras gemeint? Es könnte durchaus sein, denn der Premier, der an der Universität zu Oxford klassische Sprachen studierte, zieht die griechische Mythologie gerne heran. Manchmal verrät sie auch, was er wirklich denkt. Und man kann nachvollziehen, dass Johnson Farage als ein Fluch ansieht. Das letzte, was Johnson jetzt im Wahlkampf braucht, ist von Farage in Sachen Brexit rechts überholt zu werden.

Johnson bietet mit seinem Spruch „Bringen wir den Brexit zum Abschluss“ den Wählern seinen Deal als Lösung an. Damit will er allen, die das Wort „Brexit“ nicht mehr hören können, eine Chance geben, die unendliche Geschichte des Brexit ein für alle Mal zu beenden. Seine Kalkulation ist einfach. Vielen Wählern ist es egal, wie das Austrittsabkommen wirklich aussieht. Hauptsache man kann sich anderen Themen zuwenden

Nun attackierte Farage in einem BBC-Interview  Johnson heftig. Johnsons Deal  beende den Brexit keineswegs. Vielmehr würden die Briten jahrelang mit der EU über die künftigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen verhandeln und am Ende die EU-Standards aufrechterhalten müssen. Das, so Farage, sei nicht der Brexit, den er seit 30 Jahren fordere. „Das Land wird so nie unabhängig“, erklärte er.

Dass Farage mit seiner Brexit-Partei nun in 600 Wahlkreisen mit Johnsons Konservativen über den wahren Brexit streiten will, kommt dem Premierminister äußerst ungelegen. Er hatte sich darauf eingestellt, sich einerseits gegen die Liberaldemokraten, die Anti-Brexit-Partei, zu wehren. Er muss sogar damit rechnen, dass er einige Sitze in den Großstädten des Landes an die Liberalen wird abgeben müssen. Und die Labour-Partei von Jeremy Corbyn will er mit Versprechungen, Milliarden u.a. in das nationale Gesundheitssystem und das Bildungswesen zu investieren, die Themen und möglichst viele Sitze wegnehmen.

Eine Nachwahl, die vor einigen Monaten ganz im Zeichen der Brexit-Debatte stattfand, unterstreicht die Gefahr, die die Brexit-Partei für Johnson darstellt. In einem Wahlkreis, der von Labour gewonnen wurde, gewann die Brexit-Partei genügend Stimmen, um zu verhindern, dass die Konservativen siegten. Das Mehrheitswahlrecht machte es möglich.

Noch bürstet Johnson das Angebot eines Wahlbündnisses mit der Brexit-Partei beiseite. Dass die Brexit-Partei antritt, nütze „nur Jeremy Corbyn und Labour“, erklärte er. Farage solle lieber verzichten. Er glaubt, dass Brexit-Anhänger der Versuchung für die Brexit-Partei zu stimmen, widerstehen werden, da sie nur ein Thema habe, heißt es bei den Konservativen. Bei einer Unterhauswahl geht es aber um eine ganze Palette von Fragen. Zudem glauben die Tories, dass der Rechtsaußen der britischen Politik für viele mögliche Wähler nicht akzeptabel ist. Vor allem seine rassistischen Parolen beim Referendum im Jahre 2016 sind nicht vergessen. Zwar kamen diese bei Wählern mit niedrigem Bildungsstand gut an. Sie schreckten aber die gebildeten Schichten der Bevölkerung ab. Und diese Wähler muss Johnson in den Hochburgen der Konservativen für sich gewinnen.

Johnson hofft daher, dass Farage eher eine größere Bedrohung für die Labour-Partei ist. Farage, der 2015 die „Unabhängigkeitspartei“ (UKIP) ins Rennen schickte, kam damals wesentlich besser in den von Labour gehaltenen Sitzen im Norden des Landes an als in den Hochburgen der Konservativen.

Farage kontert und hat bereits seinen Verbündeten in Sachen Brexit,  den US-Präsidenten Donald Trump, instrumentalisiert. Trump fordert Johnson auf, mit Farage zusammenzuarbeiten. Das könnte allerdings kontraproduktiv sein, denn Donald Trump ist alles andere als populär im Vereinigten Königreich. Es könnte auch Johnson nützen, der sich gegen Behauptungen von Labour erwehren muss, er sei ein Schoßhund von Trump.

Die Konservativen führten in den Meinungsumfragen vor einer Woche deutlich. Aber der Wahlkampf gewinnt jetzt  an Fahrt. Inzwischen zeigen die jüngsten Meinungsumfragen, dass Johnsons Vorsprung  bröckelt.

Farage hat nun Johnson eine zweiwöchige Frist gesetzt. Entweder schließe Johnson ein Wahlbündnis mit der Brexit-Partei ab oder er, Farage, werde für einen „klaren Bruch“ mit der EU, auch ohne Deal sorgen. Farage kündigte sogar an, auf eine eigene Kandidatur für das Unterhaus zu verzichten, damit er sich voll und ganz in den Wahlkampf seiner Partei stürzen kann.

Es bleibt nun abzuwarten, wie lange Johnson noch über Nigel Farage Witze reißt.

 

Das Vereinigte Königreich steht am Scheideweg. Die Briten stimmen über radikale Alternativen zur EU-Mitgliedschaft ab

Selten war eine Wahl auf der Insel von solcher Tragweite. Wenn die Briten am 12. Dezember ihre Stimme abgeben, müssen sie zwischen konkurrierenden und zugleich radikalen Visionen für die Zukunft des Königreichs entscheiden, die in keiner Weise miteinander kompatibel sind.

Die Konservativen sind unter Führung Boris Johnsons weit nach rechts gerückt. Die Debatte nach dem Referendum im Jahre 2016 über eine enge Bindung zur EU nach dem Brexit ist längst Geschichte. Keine Modelle wie Norwegen oder die Schweiz, keine Zollunion wie die Türkei. Nicht mal ein Freihandelsabkommen mit Extras, das in Westminster im Jahre 2018 unter der Bezeichnung Kanada+++ diskutiert wurde. Stattdessen der Deal, den Johnson mit der EU ausgehandelt hat. Er ist der härteste aller Verhandlungslösungen. Der Bruch mit der EU ist deutlicher, als er unter dem May-Deal gewesen wäre.

Zwar sieht der Johnson-Deal eine Lösung für die schwierige Grenzfrage in Irland vor. Zudem wird der Scheidungsbetrag genehmigt und die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel und die Rechte der Briten in den EU27-Staaten anerkannt. Doch bleibt die wichtige Frage der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU27-Staaten zunächst ungelöst. Die Vision der Brexit-Hardliner ist klar: Das Land soll von der bürokratischen Last der EU-Gesetze befreit und die Wirtschaft entfesselt werden. Das Motto lautet Deregulierung, die Rücknahme von Arbeitnehmerrechten sowie die Senkung von Produktstandards, niedrigere Löhne, niedrigere Steuern und weniger Staat. Die EU ist bereits alarmiert. Chefunterhändler Michel Barnier warnt bereits vor Konsequenzen, sollten die Briten diesen Weg einschlagen und einen harten Konkurrenzkampf mit der EU eröffnen. Zwar spricht Boris Johnson noch von seinem großen Deal mit seinen europäischen Freunden, doch erzählen seine Parolen und die der Hardliner eine andere Sprache. Europa muss sich warm anziehen. Ein Wintermantel wird dann auch nötig falls Nigel Farage und seine Brexit-Partei nach der Wahl Mehrheitsbeschaffer für Johnson sein sollten. Dann wäre ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen wieder möglich.

Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will das Resultat des Referendums respektieren. Er hält allerdings nichts von dem Deal Johnsons. Er möchte vielmehr einen eigenen Deal aushandeln, der den Briten den Zugang zum Binnenmarkt sichert und die Arbeitnehmerfreizügigkeit  einschränkt. Einen Austritt des Landes aus der EU unterstützt Corbyn seit langem. Denn bei den Linken in der Partei sitzt die Angst tief, die EU könnte ihren Plan für die verstärkte Vergabe von Subventionen verhindern, da die vorgesehenen Hilfen für verstaatlichte Industrien gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen könnten.

Corbyn nennt Labours Brexit-Plan einen Brexit, der die Arbeitsplätze sichert. Über diesen Deal, den die EU ohnehin nicht akzeptieren würde, will Corbyn in einem zweiten Referendum abstimmen lassen. Inzwischen ist er bereit, die Option zum Verbleib zu gewähren, möchte aber nicht sagen, welche Option seine Partei bei der zweiten Abstimmung unterstützen würde. Das bleibt das Geheimnis des alten Euroskeptikers.

Mit dieser Politik kann Corbyn wenig bei den Wählern der Mitte, die Brexit ablehnen, erreichen. Will er auch nicht, müsste man meinen, denn er tritt mit einem radikalen sozialistischen Wahlprogramm an, das an die Labour-Partei der 70er Jahre erinnert: Die Sparpolitik der Regierung soll sofort beendet werden, die Wirtschaft durch Investitionen in Schwung gebracht. Schlüsselindustrien sollen verstaatlicht werden sowie die Eisenbahngesellschaften und die Strom-, Wasser- und Gasversorgungsunternehmen. Dazu will Corbyn Milliarden in eine neue ökologische Wirtschaftsordnung investieren sowie in das Gesundheitssystem, die Infrastruktur und das Bildungswesen. Finanziert wird das Programm durch höhere Steuern für die Besserverdienenden und neue Schulden. Wirtschaftsexperten warnen allerdings vor Ausgaben in dieser Größenordnung, weil sie nicht zu finanzieren wären. Labour beteuert, die Finanzierung sei gesichert.

Sollte Corbyn eine eigene Unterhausmehrheit verfehlen, will er die Unterstützung der schottischen Nationalisten sichern. Die SNP wird voraussichtlich fast alle der 59 Parlamentssitze in Schottland gewinnen und könnte dann Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung nach der Wahl sein. Der Preis wäre vermutlich ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nach 2014 und möglicherweise das Ende des Vereinigten Königreiches in seiner derzeitigen Gestalt. Corbyn hat bereits seine Bereitschaft erklärt, diesen Preis zu zahlen allerdings erst im zweiten Jahr einer Labour-Regierung.

Sollten die Briten am 12. Dezember diesen Weg wählen, hätte die EU ein neues Problem nämlich eine weitere Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft sowie weitere Unsicherheiten in Bezug auf ein neues auszuhandelndes Austrittsabkommen. Der Brexit wäre dann wirklich die unendliche Geschichte.

Für die Briten, die nicht zwischen Amboß und Hammer geraten wollen, bleibt nur die Möglichkeit, die Liberaldemokraten zu unterstützen. Sie hatten direkt nach dem Referendum darauf hingewiesen, dass der Preis für das Verlassen der EU zu hoch sei. Inzwischen haben sie ihre Forderungen nach einem zweiten Referendum aufgegeben. Ihre zentrale Forderung ist nun, die Kündigung von Artikel 50 des Lissaboner Vertrags zu erreichen. Mit diesem Schritt würden sie die EU-Mitgliedschaft fortsetzen, was rechtlich möglich und im Sinne der EU wäre.

Man sagt die Briten seien ein konservatives Volk, das tiefgreifende Veränderungen verabscheut. Demzufolge müsste die Wahl auf Jo Swinson, die neugewählte Chefin der Liberaldemokraten fallen, denn sie steht für eine Fortsetzung des Status Quo. Es gibt sogar einen Wahlforscher, der Jo Swinson als die nächste Bewohnerin von 10 Downing Street sieht. Nur im Moment steht er alleine da.

Wenn man die britische Geschichte betrachtet, sollte man nicht vergessen, dass die Briten schon mal für einen radikalen Umbruch gestimmt haben. In den 1980er Jahren wählten sie Margaret Thatcher, die die britische Wirtschaft trotz massiver Konflikte und sozialer Umwälzungen dreimal hintereinander gewählt. Die Bilanz dieser Jahre ist bekanntlich gemischt. Und damals wie heute forderte das Volk „Es muss etwas geschehen“. Am 13. Dezember werden wir wissen, was passieren wird. Es könnte eine wegweisende Entscheidung sein.

Boris Johnson hat die Abstimmung im Unterhaus überraschend deutlich gewonnen und setzte Neuwahlen durch. Wird er die Unterhauswahl gewinnen? Noch ist nichts entschieden

Die Abstimmung im Unterhaus über den Antrag der Johnson-Regierung, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, war schlussendlich alles andere als spannend. In den Tagen zuvor hatten die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten ihren Widerstand aufgegeben. Obwohl die größte Oppositionspartei, Labour, zögerte, war klar: Boris Johnson bekommt eine Mehrheit für seine heißersehnten Neuwahlen kurz vor Weihnachten. Letztlich ging es bei der Unterhausdebatte nur noch darum, ob die Wahlen am 12. Dezember – wie die Regierung es wollte – oder am 9. Dezember stattfinden. Die Regierung gewann. Die Opposition war einfach erschöpft nach allen den vielen Brexit-Debatten.

Wie kam es, dass Johnson sich so plötzlich durchsetzen konnte? Noch Tage davor hatten die Oppositionsparteien sich gegen Neuwahlen gesperrt. Lange hatten sie gehofft, Johnson durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und eine Regierung der nationalen Einheiten zu bilden. Dieses Vorhaben scheiterte letztlich daran, dass der Alt-Linke Jeremy Corbyn keine Aussicht auf eine Mehrheit hatte, die ihn zum Premierminister gemacht hätte. Ohne Stimmen aus den Reihen der Konservativen Rebellen hatte er keine Chance. Für die Tory-Rebellen war Corbyn schlicht nicht diskutabel. Corbyn selbst weigerte sich, einen anderen Kandidaten als Übergangspremierminister zu unterstützen. Damit blockierte die Labour-Partei den Sturz Johnsons. Ein Paradox.

Damit blieb der Opposition letztlich nichts anderes übrig, als umzudenken. Die Wende kam in der Debatte um den Austrittsdeal, den Johnson mit der EU ausgehandelt hatte. Bei der Abstimmung zur zweiten Lesung stimmten 19 Labour-Abgeordnete mit der Regierung für den Deal. Der Deal war damit nicht endgültig angenommen, wie Boris Johnson irreführend behauptet, weil die dritte Lesung ausstand. Aber für die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten war damit klar: Johnsons Deal geht mit der Unterstützung einiger Labour-Leaver durch, der Brexit kommt. Für sie blieb damit nur der Gang zur Wahlurne als letzte Chance, eine neue Regierung ins Amt zu hieven und den Brexit zu stoppen. Johnson hatte damit sein Ziel erreicht und konnte gelassen die weitere Debatte über den Brexit-Deal absagen. Der Deal kommt erst wieder nach den Wahlen bei einem Sieg Johnsons ins Parlament. Der Premierminister hofft nun auf eine große Mehrheit bei den Wahlen, damit er seinen Deal ohne Änderungen oder weitere Störungen durch die Opposition durchsetzen kann. Wenn es so kommt, wird der Brexit im Januar 2020 über die Bühne gehen.

Die große Frage ist nun, ob sich der Poker-Spieler Boris Johnson bei den Wahlen am 12. Dezember durchsetzen wird. Wird es ihm gelingen, die größte parlamentarische Mehrheit für die Tories seit den Zeiten von Margaret Thatcher zu gewinnen? Die aktuellsten Meinungsumfragen sagen ja. Sie geben den Konservativen einen Vorsprung von 15 Prozent über die weit abgeschlagene Labour-Partei.

Vorsicht ist aber geboten. Erstens sind Meinungsumfragen in Großbritannien nicht gerade zuverlässig. Das hängt mit dem Mehrheitswahlrecht zusammen. Da es keine Listen gibt, sondern nur Direktkandidaten, können diese – wenn sie sehr gut sind – dem nationalen Trend trotzen. Ferner wird die Wahl in den Wahlbezirken entschieden, die mit knappen Mehrheiten gewonnen werden. Hier können regionale Themen nationale Themen überlagern. Daher ist eine Prognose, die diese Faktoren berücksichtigt extrem schwierig.

Zweitens verweist Wahlguru Sir John Curtice von der Strathclyde University darauf, dass sich die Fragmentierung des Parteiensystems fortsetzt. Ihm zufolge wird eine Rekordzahl von Abgeordneten gewählt, die weder den Konservativen noch der Labour-Partei angehören. Je größer diese Zahl, desto schwieriger wird es für Johnson oder Corbyn eine stabile parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Curtice verweist auf die guten Aussichten der anti-Brexit-Parteien. Die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten dürften in erster Linie die Konservativen schwächen und Sitze dazu gewinnen. Johnson müsste diese Verluste auf Kosten der Labour-Partei wieder gut machen und weitere dazu gewinnen. Das wird schwer.

Drittens sind die Absichten der Brexit-Partei noch unbekannt. Wenn sie landesweit antritt und fordert, dass das Vereinigte Königreich ohne Deal die EU verlassen sollte, würde Chef Nigel Farage das Lager der Brexit-Befürworter spalten. Noch dementiert Johnson ein  bevorstehendes Wahlbündnis mit Farage. Aber der Druck auf Johnson wächst, das Wahlkampfteam, das das Referendum 2016 gewann, wieder zusammenzuführen. Johnson hat ja bereits den Chefstrategen des Leave-Teams, Domique Cummings, zu seinem Chefberater in Downing Street gemacht.

Auch bei der Opposition wird heftig über ein Wahlbündnis gesprochen. Es ist zu erwarten, dass die Anti-Brexit-Parteien einen derartigen Deal vereinbaren. Demzufolge unterstützten alle Anti-Brexit-Parteien den Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis, der die besten Chancen hat, den Konservativen zu schlagen. Sie würde selber dann keinen Kandidaten aufstellen. Labour hat sich diesbezüglich nicht festgelegt. Allerdings sagte heute eine Meinungsumfrage der Best-for-Britain- Lobby voraus: Wenn ein Drittel aller Wähler, die die EU-Mitgliedschaft unterstützen, taktisch wählen,  würden die anti-Brexit-Parteien eine Mehrheit von vier Sitzen im Unterhaus gewinnen, was zur Bildung einer Koalition führen könnte oder zur Tolerierung einer Minderheitenregierung unter Labour. Jeremy Corbyn hat also Grund genug, um über ein Wahlbündnis nachzudenken.

Viertens gibt es aber einen anderen Grund, warum man mit Prognosen zu Beginn eines britischen Wahlkampfes vorsichtig umgehen soll. Es kann Überraschungen geben und schwere Fehler der Spitzenkandidaten. Im Jahre 2010 verspielte beispielsweise Premierminister Gordon Brown seine Chancen einer Wiederwahl, als er in seinem Auto abfällige Bemerkungen über eine ältere Wählerin machte. Leider war sein TV-Mikrofon noch  eingeschaltet. Die öffentliche Resonanz war verheerend. Theresa May agierte 2017 in Begegnungen mit Wählern äußerst steif und unsympathisch. Sie wurde deshalb in den Medien als kalter, herzloser Roboter beschrieben und stürzte in der Wählgunst ab. Sie verschenkte einen Vorsprung von 17 Prozent in den Meinungsumfragen. Es kann natürlich auch sein, dass Spitzenkandidaten besser als erwartet abschneiden wie David Cameron 2015 und Jeremy Corbyn 2017. Und schließlich kann es sein, dass die Wähler sich weniger für die von den Parteien propagierten Themen interessieren und mehr für Themen wie das nationale Gesundheitssystem oder die innere Sicherheit wie 2017. Viele Briten erklären zur Zeit, sie können das Thema Brexit nicht mehr hören. Während bisher Pannen Boris Johnson scheinbar nichts anhaben konnten, könnte er durchaus ein Problem mit seinem Wahlkampfspruch „Let’s get Brexit Done“ bekommen. Noch ist also nichts entschieden.

Nach seiner gestrigen Niederlage im Unterhaus will Boris Johnson heute nochmal versuchen, Neuwahlen durchzusetzen

Noch nie in der britischen Geschichte hat ein Premierminister so viele Abstimmungsniederlagen erlebt wie Boris Johnson. Gestern kam eine neue hinzu. Johnson gelang es nicht, eine Zweidrittelmehrheit für seinen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember zu gewinnen, um die Pattsituation im Unterhaus zu überwinden. Die Opposition enthielt sich weitgehend, weil sie eine Vorbedingung gestellt hat: Johnson solle ein Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Abkommen vorab gesetzlich ausschließen. Johnson weigerte sich. So kam es, wie es kommen musste: Johnson konnte nur auf Stimmen aus den eigenen Reihen zählen.

Er gibt aber nicht auf. Die jüngsten Meinungsumfragen sind einfach zu verlockend. Demnach haben die Konservative einen großen Vorsprung von 15 Prozent über Labour. Bei einer Unterhauswahl könnte Johnson erwarten, eine große Mehrheit der Sitze im Unterhaus zu gewinnen. Damit wäre der Weg für die Ratifizierung des Austrittsabkommens mit der EU frei.

Aber ohne Tricks geht eine weitere Abstimmung über Neuwahlen nicht. Johnson will heute mit einem einfachen Gesetzesentwurf die notwendige Zweidrittelmehrheit, die in einem Gesetz aus dem Jahre 2011 für die vorzeitige Auslösung des Parlaments festgeschrieben ist, umgehen. Johnson hofft dieses Mal auf Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen schottischen Nationalisten und der Liberaldemokraten. Beide Parteien scheinen die Hoffnung auf ein zweites Referendum aufgegeben zu haben. Darüber hinaus stehen beide Parteien in den Meinungsumfragen sehr gut da. Allerdings wollten beide lieber einen Termin am 9. Dezember haben. Sie fürchten, dass viele Studenten am 12. Dezember nach Ende des Semesters sich auf dem Heimweg befinden und nicht wählen würden.

Die Labour-Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn hat sich klar gegen Neuwahlen positioniert. Die Partei liegt mit 25 Prozent in den Meinungsumfragen nur an zweiter Stelle. Zu wenig um eine Regierungsmehrheit zu erzielen. Ferner fürchten viele Abgeordnete um ihre Sitze. Sie wissen, dass die Brexit-Politik der Parteiführung schwer vermittelbar ist. Corbyn lehnt Johnsons Deal ab und möchte einen eigenen Deal mit der EU aushandeln, was viele als völlig unrealistisch ansehen. Darüber hinaus macht sich auf der Insel eine Brexit-Müdigkeit breit. Viele Labour-Anhänger fürchten, dass die Wähler einen weiteren Aufschub und weitere Verhandlungen nicht dulden würden.

Direkt nach der gestrigen Niederlagen kündigte die Regierung an, den Gesetzesentwurf am heutigen Dienstag durchzupeitschen. Zur Stunde ist aber unklar, ob Johnson die erforderlichen 320 Stimmen bekommt. Zu erwarten ist vielmehr, dass die Oppositionspartei Änderungsanträge stellen. Die schottischen Nationalisten wollen beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre senken, was für Johnson nicht akzeptabel wäre, denn die jungen Wählerschichten haben überwiegend gegen den Brexit gestimmt. Darüber hinaus wollen sie weitere Beratungen über Johnsons Deal in die Zeit nach der Unterhauswahl verschieben.

Beobachter in London halten dennoch einen Kompromiss für möglich. Falls die Regierung auf eine Ratifizierung des Johnson-Deals mit der EU bis nach den Wahlen verzichtet, könnten die Oppositionsparteien sich bewegen. Wichtig für die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten bleibt, dass der Brexit erst nach der Wahl passiert. Denn sie haben sich als Brexit-Gegner profiliert. Sollte es ihnen gelingen, eine erneute Regierung Johnson zu verhindern, könnte sie den Brexit noch blockieren. Sollte Johnson hingegen die Ratifizierung noch vor der Wahl durchsetzen, könnte er sich darstellen, als der Mann, der den Brexit geliefert hat. Damit wäre er schwer zu schlagen.

Mit einem Ergebnis ist heute Abend zu rechnen.