Nach seiner gestrigen Niederlage im Unterhaus will Boris Johnson heute nochmal versuchen, Neuwahlen durchzusetzen

Noch nie in der britischen Geschichte hat ein Premierminister so viele Abstimmungsniederlagen erlebt wie Boris Johnson. Gestern kam eine neue hinzu. Johnson gelang es nicht, eine Zweidrittelmehrheit für seinen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember zu gewinnen, um die Pattsituation im Unterhaus zu überwinden. Die Opposition enthielt sich weitgehend, weil sie eine Vorbedingung gestellt hat: Johnson solle ein Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Abkommen vorab gesetzlich ausschließen. Johnson weigerte sich. So kam es, wie es kommen musste: Johnson konnte nur auf Stimmen aus den eigenen Reihen zählen.

Er gibt aber nicht auf. Die jüngsten Meinungsumfragen sind einfach zu verlockend. Demnach haben die Konservative einen großen Vorsprung von 15 Prozent über Labour. Bei einer Unterhauswahl könnte Johnson erwarten, eine große Mehrheit der Sitze im Unterhaus zu gewinnen. Damit wäre der Weg für die Ratifizierung des Austrittsabkommens mit der EU frei.

Aber ohne Tricks geht eine weitere Abstimmung über Neuwahlen nicht. Johnson will heute mit einem einfachen Gesetzesentwurf die notwendige Zweidrittelmehrheit, die in einem Gesetz aus dem Jahre 2011 für die vorzeitige Auslösung des Parlaments festgeschrieben ist, umgehen. Johnson hofft dieses Mal auf Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen schottischen Nationalisten und der Liberaldemokraten. Beide Parteien scheinen die Hoffnung auf ein zweites Referendum aufgegeben zu haben. Darüber hinaus stehen beide Parteien in den Meinungsumfragen sehr gut da. Allerdings wollten beide lieber einen Termin am 9. Dezember haben. Sie fürchten, dass viele Studenten am 12. Dezember nach Ende des Semesters sich auf dem Heimweg befinden und nicht wählen würden.

Die Labour-Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn hat sich klar gegen Neuwahlen positioniert. Die Partei liegt mit 25 Prozent in den Meinungsumfragen nur an zweiter Stelle. Zu wenig um eine Regierungsmehrheit zu erzielen. Ferner fürchten viele Abgeordnete um ihre Sitze. Sie wissen, dass die Brexit-Politik der Parteiführung schwer vermittelbar ist. Corbyn lehnt Johnsons Deal ab und möchte einen eigenen Deal mit der EU aushandeln, was viele als völlig unrealistisch ansehen. Darüber hinaus macht sich auf der Insel eine Brexit-Müdigkeit breit. Viele Labour-Anhänger fürchten, dass die Wähler einen weiteren Aufschub und weitere Verhandlungen nicht dulden würden.

Direkt nach der gestrigen Niederlagen kündigte die Regierung an, den Gesetzesentwurf am heutigen Dienstag durchzupeitschen. Zur Stunde ist aber unklar, ob Johnson die erforderlichen 320 Stimmen bekommt. Zu erwarten ist vielmehr, dass die Oppositionspartei Änderungsanträge stellen. Die schottischen Nationalisten wollen beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre senken, was für Johnson nicht akzeptabel wäre, denn die jungen Wählerschichten haben überwiegend gegen den Brexit gestimmt. Darüber hinaus wollen sie weitere Beratungen über Johnsons Deal in die Zeit nach der Unterhauswahl verschieben.

Beobachter in London halten dennoch einen Kompromiss für möglich. Falls die Regierung auf eine Ratifizierung des Johnson-Deals mit der EU bis nach den Wahlen verzichtet, könnten die Oppositionsparteien sich bewegen. Wichtig für die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten bleibt, dass der Brexit erst nach der Wahl passiert. Denn sie haben sich als Brexit-Gegner profiliert. Sollte es ihnen gelingen, eine erneute Regierung Johnson zu verhindern, könnte sie den Brexit noch blockieren. Sollte Johnson hingegen die Ratifizierung noch vor der Wahl durchsetzen, könnte er sich darstellen, als der Mann, der den Brexit geliefert hat. Damit wäre er schwer zu schlagen.

Mit einem Ergebnis ist heute Abend zu rechnen.

Wird Boris Johnson heute vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember durchsetzen können?

Das britische Parlament stimmt heute über einen Antrag der Regierung Johnson ab, der – wenn er die erforderliche Zweidrittelmehrheit gewinnt – Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. Johnson hat in den letzten Tagen kein Geheimnis daraus gemacht, dass seine Minderheitenregierung eine weitere Debatte über das Austrittsabkommen nicht zulassen wird, bis Neuwahlen feststehen. Johnson fürchtet, dass sein Deal in einem parlamentarischen Kleinkrieg untergehen könnte.

Aber Johnsons Chancen, die heutige Abstimmung zu gewinnen, sind gering. Das Gesetz aus dem Jahre 2011, das die Hürde für vorgezogene Neuwahlen wesentlich erhöht hat, sieht vor , dass Neuwahlen nur stattfinden, wenn die Regierung ein Mißtrauensvotum verliert oder zwei drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Da die oppositionelle Labour-Partei angekündigt hat, sich heute bei der Abstimmung zu enthalten und Neuwahlen zu verhindern bis Johnson die Möglichkeit eines Austritts aus der EU ohne Abkommen definitiv ausschließt, wird er die Abstimmung wohl heute sehr wahrscheinlich verlieren. Eine weitere bittere Niederlage für den Premiermiinister.

Aber Johnsons Aussichten, Neuwahlen durchzusetzen, sind am Wochenende gestiegen. Die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten haben gemeinsam einen Ausweg vorgeschlagen. Sie beabsichtigen einen Antrag einzureichen, der nur eine einfache Mehrheit benötigt, um in Kraft zu treten. Dieser Antrag sieht vor, dass Neuwahlen am 9. Dezember stattfinden. Der Nachteil für Johnson wäre, dass der Antrag von Abgeordneten geändert werden könnte. Labour-Abgeordnete könnten versuchen, vorgezogene Neuwahlen mit einem Referendum zu verknüpfen. Die SNP und die Liberaldemokraten lehnen dies ab. Aber nichts ist heutezutage in der britischen Politik sicher.

Beobachter in London fragen sich, warum die schottischen Nationalisten und Liberaldemokraten ihre Opposition zu Neuwahlen scheinbar aufgegeben haben. Die beiden kleinen Oppositionsparteien führen natürlich etwas im Schilde. Falls ihr Antrag angenommen würde, müsste das Parlament für den Wahlkampf aufgelöst werden. Die Zeit für eine Ratifizierung des von Johnson ausgehandelten Brexit-Deals wäre nicht mehr da. Darüber hinaus könnte im kommenden Wahlkampf Johnson schwerlich behaupten, das Parlament verhindere  Neuwahlen. Und schließlich wären Studenten am 9. Dezember noch an der Uni, wo sie als Wähler registriert werden. Am 12. Dezember wären viele der Studenten nach Ende des Semesters auf der Heimreise. Und: Sollte die EU heute oder morgen eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft bis Ende Januar 2020 bekannt geben, wäre „No deal“ zunächst vom Tisch.

Sicher spielen die jüngsten Meinungsumfragen auch eine wichtige Rolle. Beide Parteien können erwarten, die Zahl ihrer Sitze im Unterhaus zu vergrößern. Ihre Kalkulation: Wenn Johnson den Brexit bis zum 31. Oktober nicht durchsetzen kann, werden die Konservativen im Wahlkampf von Nigel Farage und seiner Brexit-Partei hart angegriffen werden. Trotz der ausgeblicklichen guten Zahlen in den Meinungsumfragen könnte Johnson eine parlamentarische Mehrheit verfehlen, so ihre Hoffnung.

Die Labour-Partei hat wütend auf den Vorstoß der SNP und Liberaldemokraten reagiert. Labour hat bisher stets erklärt, Neuwahlen können nicht stattfinden, bis „No deal“ definitiv ausgeschlossen sei. Darüber hinaus sollen eine erhebliche Zahl von Labour-Abgeordneten Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Denn die Meinungsumfragen geben Johnsons Konservativen einen Vorsprung von 15 Prozent vor Labour.

Am Wochende reagierten Kabinetsmitglieder zuerst skeptisch auf den Vorstoß der kleinen Oppositionsparteien. Inzwischen scheint die Regierung aber bereit, diesen Weg zu Neuwahlen zu prüfen, falls die heutige Abstimmung über den Antrag Johnsons, Neuwahlen am 12. Dezember abzuhalten, verloren geht. Das wäre nur logisch, denn die Regierung von Johnson agiert inzwischen ausschließlich taktisch. Und morgen ist ein neuer Tag.

Müssen die Briten bald eine neue Regierung wählen? Am Besten fragt man den Weihnachtsmann

Seit Wochen kündigt Premierminister Boris Johnson unentwegt  vorgezogene Neuwahlen an, um beim Brexit einen Durchbruch zu erzielen. Er glaubt, dass er seinen Deal nur mit einer starken Mehrheit der Konservativen im Parlament durchboxen kann, wovon seine Minderheitenregierung nur träumen kann. Das hat Theresa May auch einmal gedacht mit desaströsen Konsequenzen. Aber seit eine Gesetzesänderung 2011 braucht der Premierminister eine Zweidrittelmehrheit, um vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Dies kann Johnson nur mit Hilfe der Opposition erreichen.

Der Chef der Labour-Partei Jeremy Corbyn ist nicht abgeneigt, hat aber in den letzten Wochen stets betont, man müsse zuerst die Möglichkeit eines Brexit ohne Austrittsvertrag (no deal) verbannen. Geschlossheit herrscht in dieser Frage bei Labour aber nicht. Brexit-Sprecher Sir Keir Starmer meint hartnäckig, man sollle den Brexit zuerst mittels eines zweiten Referendums entscheiden nach dem Motto Johnsons Deal oder Verbleib. Er hält eine erneute Unterhauswahl für völlig ungeeignet, dieses Problem zu lösen, da im Wahlkampf Brexit nur eines von vielen Themen sein würde. Zudem fürchtet eine Vielzahl von Labour Abgeordneten um ihre Sitze im Unterhaus, denn die Konservativen führen seit Wochen deutlich in den Meinungsumfragen.

Jetzt sickert aber durch, dass Johnsons Drang nach Neuwahlen auf Kritik in den eigenen Reihen stößt. Ein Minister soll sogar vorgezogene Neuwahlen als „völlig verrückt“ bezeichnet haben. Eine größere Zahl konservativer Abgeordnete sowie Kabinetsmitglieder sind der Meinung, Johnson solle seinen Brexit-Deal erst durchs  Parlament bringen, was durchaus ein schwieriges Unterfangen darstellt.  Nichtdestotrotz fordern die Hardliner um Johnson wie Jacob Rees-Mogg eine Unterhauswahl noch vor Weihnachten. Die Brexit-Befürworter fürchten nämlich, dass bei einer Unterhauswahl nach dem Brexit die Wähler sich mit ganz anderen Themen wie Strukturreform und dem Gesundheitssystem beschäftigen würden, was schlecht für die Wahlaussichten der Konservativen sein könnte. Die Auseinandersetzungen in der Regierungspartei kommen äußerst ungelegen für den Premierminister. Gerade muss er gegen seinen Willen Brüssel um eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft bitten. Johnson will dies wohl nicht ohne Kampf tun. Insider berichten, der Premierminister habe nun den französischen Präsidenten aufgefordert, ein Veto gegen eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft über den 31. Oktober einzulegen. Damit hält er die Drohung eines chaotischen Brexit als letzte Mittel gegen widerspenstige Abgeordnete in der Hand. Fröhliche Aussichten für das Weihnachtsfest!

Fortsetzung folgt.

 

 

 

 

 

 

For Whom the Bell Tolls – The House of Commons is set to vote on Theresa May’s Brexit deal amidst unprecedented confusion about the outcome.

The writing is now on the wall for the UK. Two and half years after the narrow 52-48 victory of Leave at the EU referendum (turnout 37%), the government is in disarray. The deal Theresa May has negotiated with the European Union satisfies just over two-thirds of MPs in the Conservative parliamentary party. Some 80 MPs have declared that they will vote against the Withdrawal Agreement along with the DUP, Labour, the regional parties in Scotland and Wales, the Libdems and  Caroline Lucas, the Greens’ sole MP.

On this basis the deal is doomed. Faced with the insurmountable task of convincing ideologically motivated hardliners in her party to support the agreement, something they regard as an utter betrayal to bring about the Brexit they sold to the British public, May will fight. She has no alternative. It is now Brexit on her terms or bust. Politically she cannot survive a disorderly Brexit.

Should the Prime Minister – against all odds – win the vote she will accept the accolades of a country relieved that Brexit is settled regardless of the political and economic fallout. Most ordinary people simply do not care anymore. They just want the issue settled. And she might – and there are a multitude of signs pointing in this direction – attempt to lead the Conservatives forward to the next election in 2022 as the Prime Minister who delivered Brexit. Seeing as Tory MPs fear a Labour government led by Jeremy Corbyn more than the devil hates the sight of holy water, May’s occupancy of No 10 Downing Street would probably be safe for some time after an orderly Brexit. The European Research Group led by Jacob Rees-Mogg will continue to snipe but their bluff will have been called. The chances of a government led by arch-Brexiter Boris Johnson will have dissipated. May will be able to focus on a domestic agenda heavily encumbered by the financial burden of Brexit. And when times get tough, she will continue to blame the EU for the UK’s woes.

But the more likely outcome is defeat when the Withdrawal Agreement comes to the House of Commons. This is likely to happen before the next EU summit on 13 December. The date favoured in the government is believed to be 12 December. Thus, it is time to consider what will happen. The consensus of the day in London is that no-one in Westminster knows. This is anything but helpful in a time of national crisis and symptomatic of the Brexit process. A “No” vote would mean the Withdrawal Agreement is dead but not quite buried. But with no alternative readily available an outcome no-one professes to want (except hardline Brexiters) would raise its ugly head again: a disorderly no deal Brexit accompanied by a crash of the pound and stocks and panic in business.

The first development after such a defeat might well be a leadership challenge. Conservative party rules require that 48 letters from Tory MPs must be submitted to Sir Graham Brady, Chairman of the backbench 1922 committee, to trigger a leadership challenge. The chair of the so-called European Research Group, Jacob Rees-Mogg failed ahead of the special EU summit to get the required number of letters submitted but many Brexiter MPs are believed to be keeping their powder dry until after 12 December. Should May face a leadership challenge, she will fight it but the government will be paralysed, May a lame duck.

Assuming that there is no leadership challenge, the government would have to announce what it plans to do after losing the vote in accordance with the Withdrawal Act. And to do so within 21 days. A week later Theresa May would have to invite MPs to debate the impasse. They would have a vote on legislation introduced by the government to chart its future course. But there is a big problem here. Should the government sit on its hands and do nothing, the country would simply roll off the cliff on 29 March into a no deal reality. No deal is the default position.

However, as long as Theresa May is in No 10 and not a hardline Brexiter there is no reason to assume that HM government – having published numerous papers on the negative impact of a no deal scenario – would let this happen. The situation would change dramatically were Theresa May be ousted in a leadership contest and replaced by an arch Brexiter and proponent of a no deal Brexit.

If May wards off a challenge her first option could be an attempt to renegotiate with Brussels in a bid to revive the Withdrawal Agreement. Although the EU has ruled out such a development, the pressure on European leaders to make cosmetic changes to save the Agreement would be intense. But substantial changes of the kind required for a major shift in opinion amongst MPs can be ruled out. The EU27 will never agree to fundamental changes to the Agreement.

Should Brussels stand firm, the Prime Minister could insist on another Commons vote in the hope that faced with Brussels’ intransigence,  financial and economic turmoil and political crisis arising from the first vote a sufficient number of MPs would fold and allow the Withdrawal Agreement to pass.

But with the cards stacked so heavily against the Withdrawal Agreement in the Commons, the outcome of a second vote is unlikely to be substantially different to that of the first.

There is much speculation that Theresa May could call an early general election at this point. This of course would delight Labour. May has repeatedly ruled this option out quite categorically. Of course she did precisely the same thing in the spring of 2017 before calling an election at which she lost her Commons majority. But indeed, at the present time little speaks for this option. Firstly, May would be very hesitant to take such a risk not least because she performs badly on the stump. Secondly, a majority of MPs would have to favour the dissolution of parliament according to the terms of the Fixed Term Parliament Act introduced in 2011. That appears unlikely in such turbulent circumstances. Thirdly, a general election at such a crucial period in the country’s history, when there is only one issue on the political agenda, would inevitably make it a one issue vote. The result would be confusion amongst large parts of the electorate not least because the two major parties are split down the middle on Brexit.

The final option would appear to be another referendum. Not a rerun of 2016 with its binary choice but a vote on the terms of our departure from the EU with the option to remain. This could conceivably give voters the chance to express preferences with three options: the Withdrawal Agreement, no deal or remain in the EU. Calls for a People’s Vote brought a million protesters to London in October. However, it is not they who would decide even though opinion polls now indicate that a majority of people in the country would like to see a People’s Vote take place. It would require majority support in the Commons and some five months to prepare owing to the need to legislate for it. That level of support is not yet there. Moreover, to make this happen the EU would have to agree to postpone Brexit beyond March. But seeing as elections to the European Parliament take place in May, and a People’s Vote would have to be held before that, time has all but run out for this option.

And so as the UK heads towards a vote which will either determine the terms of its departure from the EU or plunge it into unprecedented political turmoil and a disorderly Brexit, it is worth noting that this mess is entirely self-inflicted.

It is the making of David Cameron who chose to offer the country a binary choice on an issue few understood and which was exploited by the populist Leave campaign whose activities included breaching electoral law. The outcome has left the country split asunder. Theresa May has compounded the divisions with soundbites such as Brexit means Brexit in the full knowledge that there had not been thorough debate on what was at stake or on what Brexit actually means. It is hard to imagine that these divisions will be overcome any time soon whatever the outcome of the upcoming vote on the Withdrawal Agreement. Rather, the quarrelling and the divisions could last for a generation or more.

 

 

If the Withdrawal Agreement is voted down, a People’s Vote on Brexit is on the only way forward

The United Kingdom is facing a historic decision which will determine its fate for years to come

The last few days have seen the culmination of what many experts have viewed as the inevitable outcome of the Brexit negotiations ever since they began in Brussels last year. The European Union had the stronger hand from the outset and Michel Barnier, the EU’s chief negotiator, has played it superbly. Barnier has refused steadfastly to agree to British demands enshrined in the so-called Chequers plan. He has rebuffed London’s attempts to cherry pick the single market. Instead of ‘cake and eat it’ the British got the crumbs. As it stands the deal will avert the chaos of a disorderly Brexit by granting a transitional period and a subsequent free trade agreement, but it will put the UK on a trajectory to lower economic growth and standards of living for at least 15 years, if not more. Faced with the prospect of chaos and a no-deal outcome, British negotiators were ultimately forced to respect the terms of the Good Friday Agreement and keep the inner Irish border open. Thus, should the deal be approved by the House of Commons the UK will be in a customs union until a way of resolving the border issue is found at some time in the future. There is nothing as permanent as the temporary.

British diplomacy, whose guile and skill have been admired for centuries, has bungled the negotiations from the outset. But let us be clear – it was not the fault of the civil servants. Rather, it was the fault of their political masters whose understanding of the workings of the EU and the rules of the Single Market has been demonstrated to be woefully inadequate. This lack of knowledge prevented them from probing effectively for possible weaknesses in Barnier’s hand. Instead their demands were excessive, unrealistic and thus easy to reject. Moreover, the British government compounded this mistake by seeking to divide and rule the EU27. Numerous attempts to go behind Barnier’s back failed and did nothing to promote British goals or the goodwill of the EU. If anything these efforts were counterproductive. Thus, the 585- page draft Withdrawal Agreement presented to parliament in London by Prime Minister this week is largely Barnier’s work. And it is a reality check for Brexiteers.

After the EU summit at the end of November where Theresa May is expected to sign the Withdrawal Agreement for the UK, the final deal will return to the House of Commons. The vote is on a knife edge. If the opposition parties vote against the deal, as they have said, and are joined in the ‘nays’ lobby by some 40 hardline Brexiters and the 10 MPs of the Democratic Unionist Party of Ulster, May cannot win the vote. But Conservative party whips will be out in force to twist arms and call in favours. They are reported to be ‘confident’. A victory would seal Brexit on the EU’s terms and the country would move on to a future including a more distant “third country” status in its dealings with the European Union.

Everything therefore depends on the Conservative Brexiteers and the DUP. They now face the choice of Michel Barnier’s Brexit or rebellion. They will need to ask themselves some questions: Did they really believe that Britain could leave the European club and continue to use the facilities without paying a membership fee? Did they really think they could continue to elect MEPs to the European Parliament as the Conservative MP Nadine Dorries demanded on last Saturday? Did they really believe they could terminate freedom of movement and still enjoy frictionless trade and unfettered access to the Single Market while restricting the rights of EU citizens in the UK? Did they really believe they would have continued access to EU data bases reserved for members? Or continue to be part of the EU’s Galileo satellite project? Did they really think London would continue to be the home of the EU’s medicines agency? The list of questions is endless. But the debate of the last few days does not suggest that the Brexiteers will ask those questions or demonstrate that they have learnt anything at all. They are trapped in their own ideological experiment and will rebel against the whips. The only question is now many will choose the ‘nays’ lobby.

But their immediate focus appears now to be on bring the Prime Minister down through a vote of confidence. That is a risky strategy for the Brexiteers because if she survives a vote of confidence Theresa May cannot be challenged again for another 12 months. Right now the Brexiteers do not appear to have the votes to bring her down. Should the required 48 votes materialize next week and automatically trigger a vote on a new leader, the government would however be paralysed for weeks. That would bring parliamentary business to a halt and stop the Brexit process in its tracks.

If Theresa May survives a rebellion, but the final Withdrawal Agreement is rejected in parliament, there will be three choices: MPs could ask the government to renegotiate, to opt for no deal or to call for a People’s Vote. Brussels will not however renegotiate. This is the best deal the EU is willing to give the UK. There is a clear majority in the House of Commons against a no deal or chaotic Brexit. And so a People’s Vote remains the only viable option, should the deal be voted down.

While Theresa May has previously rejected a People’s Vote it may suddenly appear a more viable  option for survival after a parliamentary defeat than calling a general election. A second vote could easily be justified with the mounting evidence of Russian interference in the June 2016 vote.

But would a People’s Vote lead to a reversal of the decision at the referendum in 2016? Its proponents insist it must contain the option ‘remain’. It would have to be held well before the elections to the European Parliament currently scheduled for May 2019, which in itself would be a huge challenge even if the decision were taken today. And there is no guarantee that the result would reverse the June 2016 vote. Opinion polls currently show a lead for ‘Remain’ of 54-46 percent. But that – given the depth and intensity of the recent debate about the disadvantages of leaving the EU – is a desperately close margin.

Having been fooled once, there is a substantial risk that the British might be fooled again by promises of cake by unscrupulous politicians fired up by the rightwing tabloid press. But it is a risk that has to be taken because the consequences of Brexit could be so damaging that the responsibility must be given to voters. If the Withdrawal Agreement is voted down, a People’s Vote is the only way forward.